Auszug - Fraktion FREIE WÄHLER & GAL, Antrag zu VO/2022/11242: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs  

Herr Lötsch fragt, inwiefern der Antragstitel und der Antrag zusammenpassen würden.

Herr Howe antwortet, dass der Antragstitel vom ursprünglichen Antrag in der Bürgerschaft stamme.

Herr Dr. Brock führt aus, dass er es für Pendler nicht als notwendig ansehe, aber er sich vorstellen könne, dass der Bedarf seitens der Touristen bestehen könne. Er könne es sich aufgrund des ohnehin schon bestehenden Mangels an Stellplätzen allerdings nicht auf der Altstadtinsel vorstellen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung einen kleinen Bericht erstelle, in dem Standorte benannt werden, die dafür in Frage kämen und wo es städtebaulich denkbar sei.

Herr Lötsch stellt einen Änderungsantrag, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern.

Herr Howe sagt, dass er Ladestationen für Touristen als eigenständigen Antrag sehe, man müsse etwas für die ansässigen Bürger schaffen. Der vorliegende Antrag solle beschlossen werden.

Herr Lötsch sagt, dass es nach einem Beschluss des vorliegenden Antrags kein Konzept mehr brauche.

Herr Pluschkell erklärt, dass er die Vision des Antrags für etwas weit hergeholt halte. Touristen, die dies betreffe, würden außerdem vermutlich bereits ein Angebot aus der Gastronomie erhalten.

Herr Ramcke stimmt zu, er sehe den Bedarf ebenfalls nicht. Der Antrag sage auch nichts dazu aus, wo genau die Stationen errichtet werden sollten, diese Orte müssten erst mittels eines Prüfauftrags identifiziert werden, genauso wie die Frage geklärt werden müsse, ob überhaupt Bedarf bestehe. Die Wortwahl des vorliegenden Antrags sei ihm zu unspezifisch.

Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass es hierbei auch um Zuständigkeiten gehe, die Universität bspw. sei für ihr Gelände selber verantwortlich. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern der jeweiligen Träger, für ihre Besucher und Mitarbeiter zu sorgen. Leute, die E-Bikes benutzen würden, würden ihre Akkus auch aus Sicherheitsgründen mitnehmen. Es solle erst untersucht werden, ob ein Bedarf, vor allem touristischer Natur, bestehe, und dann könne eine Entscheidung gefällt werden.

Herr Howe sagt, dass nicht alles den Firmen überlassen werden könne und es auch nicht jeder Firma möglich sei, dies ihren Mitarbeitern anzubieten.

Frau Kempke von Lübeck und Travemünde Marketing, die vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, weist darauf hin, dass es eine ähnliche Diskussion bereits um das Karstadt Haus B gegeben habe. Sie begrüße den Vorschlag von Herrn Dr. Brock, bitte aber darum, zu überlegen, wo Stellplätze für E-Bikes geschaffen werden könnten, da nicht jedes Hotel über eine Tiefgarage verfüge.

Frau Hagen führt aus, dass sie die Idee eines Prüfauftrags für gut befinde, um die Probleme bei der Umsetzung identifizieren zu können. Sie könne nur schwerlich abschätzen, wie hoch der tatsächliche Bedarf sei und welchen Aufwand dies nach sich ziehen würde. Es müsse auf stark frequentierten Routen ein Angebot geschaffen und beobachtet werden, wie erfolgreich das Projekt sei. Die Standortwahl sei dafür nicht unerheblich. Der erste Bauabschnitt für das Fahrradparkhaus solle 2024 umgesetzt werden, in dem Zusammenhang könne evtl. auch ein solches Angebot geschaffen werden.

Herr Ramcke erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit beantragt habe, Stellplätze für Pedelecs zu schaffen.

Herr Lötsch antwortet, dass sich noch einige Aufträge in der Umsetzung befinden würden.

Antrag:

Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, wie an zentralen Stellen mit hoher Frequentierung, wie z.B. Universität zu Lübeck, Technische Hochschule zu Lübeck, Hauptbahnhof, Lübecker Innenstadt etc. Ladestationen für E-Räder und Pedelecs eingerichtet werden können.

Die jeweiligen Ladestationen sollen über eine (vorhandene) Smartphone-App im Rahmen der Digitalisierungsstrategie sichtbar gemacht werden.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß des geänderten Antrags zu beschließen.