Tagesordnung - 78. Sitzung des Bauausschusses  

Antrag:

1.)

Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive Grundstücke zu erfassen, deren Gestaltung durch Schottergärten oder umfangreiche Pflasterung nicht den Bestimmungen der LBO und dem BauGB entsprechen.

Die Grundstückseigentümer*innen werden von der Hansestadt Lübeck mit ökologisch günstigen Umgestaltungshinweisen und Erläuterungen zur Rechtslage angeschrieben und auf den Fonds hingewiesen.

Nach jeweils einem Jahr erfolgt eine Überprüfung durch die Verwaltung und ggf. wird ein baurechtliches Verfahren eingeleitet.

2.)

Die Verwaltung wird beauftragt, bei neuen Bauvoranträgen und Bauanträgen, einen Hinweisflyer mit ökologisch günstigen Gestaltungshinweisen und Erläuterungen zur Rechtslage zukommen zu lassen. Die Einhaltung der LBO und des BauGB bezüglich der Gestaltung von Flächen wird bei Bauvorhaben abschließend auf Einhaltung geprüft.

3.)

Die Verwaltung berichtet dem Bauausschuss bis März 2023 über die Planung zur Umsetzung des Beschlusses.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß ergänztem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Nachträglicher Hinweis zu dem Beschluss des Bereich Recht:

Es wird zu diesem Beschluss auf die Ausführungen des Bereich Recht verwiesen, nach denen die in dem Beschlusstext zu TOP 4.2 als Empfehlung für die Bürgerschaft formulierte Beauftragung des Bürgermeisters im Wesentlichen von der Kompetenz der Bürgerschaft oder des Bauausschusses nicht mehr gedeckt ist.

Eines Widerspruchs durch den Bürgermeister gemäß § 47 GO bedarf es nicht, da es sich bei dem Beschluss nur um eine Empfehlung für die Bürgerschaft handelt. Der Beschluss entfaltet somit noch keine Rechtswirkung. Der Bereich recht regt aber an, den Beschluss in einer der kommenden Sitzungen des Bauausschusses entweder aufzuheben oder im o.g. Sinne abzuändern.

Die Ausführungen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.