Tagesordnung - 36. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 36. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 21.07.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:09 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.05.2025
SI/2025/833  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2025
SI/2025/834  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2025
SI/2025/836  
Ö 2.4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2025
SI/2025/837  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz - Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2025/14121-02  
Ö 3.1.1  
Änderungsantrag des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion) zu: Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz - Travemünde
2025/14121-02-01  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel/Holstentorplatz - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2025/14331  
Ö 3.3  
148. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Ivendorfer Landstraße/Solarpark -abschließender Beschluss Bebauungsplan 31.09.00- Ivendorfer Landstraße/Solarpark - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2025/14339  
Ö 3.4  
Bebauungsplan 05.49.00 - Marie-Juchacz-Weg (Wilhelmshöhe) - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2025/14356  
Ö 3.5  
Bebauungsplan 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall - Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2025/14357  
Ö 3.6  
Bebauungsplan 09.13.00 - Bornkamp/Schärenweg - und zugehörige 122. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2025/14364  
Ö 3.7  
Bebauungsplan 22.25.00 - Buntekuh / Im Grund - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2025/14374  
Ö 3.8  
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Kaland-Schule, Sanierung und Dachgeschossausbau, Kalandstraße 8, 23564 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR netto des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2025/14390  
Ö 3.9  
Grundüberholung von Kinderspielplätzen - Aufhebung des Sperrvermerks
VO/2025/14427  
Ö 3.9.1  
AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL) Grundüberholung von Kinderspielplätzen - Aufhebung des Sperrvermerks, Beschaffung barrierefreier Spielgeräte
VO/2025/14427-02  
Ö 3.10  
Projektfreigabe "Johanneum - Sanierung Schulgebäude - 1. BA Vorgezogene Brandschutz-/Verkehrssicherungsmaßnahmen" Bei St. Johannis 1-3, 23552 Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14424  
Ö 3.11  
Vorgezogene Maßnahme - Herrichten des Grundstückes Neubau Grundschule mit Sporthalle und KiTa am Geniner Ufer
Enthält Anlagen
VO/2025/14398  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht Raumplanung IV
Enthält Anlagen
VO/2025/14014  
Ö 5.1.1  
Antwort auf Anfrage des AM Mauritz (CDU) zum Zwischenbericht Raumplanung IV - Darstellung der Variante 4 (VO/2025/14014)
VO/2025/14014-02  
Ö 5.2  
Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13990  
Ö 5.2.1  
Antwort auf Anfrage zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025 (VO/2025/13990)
Enthält Anlagen
VO/2025/13990-01  
Ö 5.3  
Jahresbericht 2023 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14318  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement
Enthält Anlagen
VO/2025/14168  
Ö 5.5  
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum zweiten Entwurf des Regionalplans für den Planungsraum III
Enthält Anlagen
VO/2025/14372  
Ö 5.6  
Zukunft des grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) Lübeck - Ostholstein - Lolland - Nykøbing Falster
Enthält Anlagen
VO/2025/14399  
Ö 5.7  
Städtebauliche Gesamtmaßnahme Altstadt - Sachstand und Maßnahmenpriorisierung
Enthält Anlagen
VO/2024/13609-01  
Ö 5.8  
Quartiersgaragen in Lübeck
VO/2025/14383  
Ö 5.9  
Enthält Anlagen
Museumsquartier St. Annen - Machbarkeitsstudie Bericht zum Gesamtsanierungskonzept
Enthält Anlagen
VO/2025/14402  
Ö 5.10  
Stresstest der Deutschen Bahn AG zum Schienenknoten Lübeck - hier: Analyse der Verwaltung
Enthält Anlagen
VO/2025/14395  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion) zu: Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz - Travemünde
VO/2025/14121-01  
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haushaltsdebatte 2026    
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Bericht zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen    
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wiesenentwicklung Marli    
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umsetzungsziele zu PV-Anlagen    
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Stolzenberg (Die Fraktion): B-Pläne in der Innenstadt    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand der Entwicklung und konzeptionelle Rahmenbedingungen zum ehem. Schlachthofgelände    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.691): Sachstand Schuppen 9    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Wettbewerbsergebnisse städtebaulicher Wettbewerbe    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Glashüttenweg 33-35
VO/2025/13967  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Jochen Mauritz (CDU), Dan Teschner (FDP): Mehr Parkraum für Anwohnende: Begrenzung des Wohnmobilparkens in Bewohnerzonen
VO/2025/14415  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah die Antragstellung für Bewohnerparkausweise sowie die zugrundeliegenden Regelungen zu überarbeiten.

Ziel ist es, das dauerhafte Parken von Wohnmobilen in Bewohnerparkzonen auszuschließen. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge der Fahrzeugklassen N1 und M1 mit der eingetragenen Aufbauart „Wohnmobil“ und einer maximalen Höhe von bis zu 205 cm. Fahrzeuge der gleichen Klassen mit der Aufbauart „Wohnmobil“ und einer Höhe von mehr als 205 cm sowie Wohnmobile anderer Fahrzeugklassen sind vom Bewohnerparken auszuschließen.


 

   
    21.07.2025 - Bauausschuss
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, folgende Anträge zu prüfen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah die Antragstellung für Bewohnerparkausweise sowie die zugrundeliegenden Regelungen zu überarbeiten.

Ziel ist es, das dauerhafte Parken von Wohnmobilen in Bewohnerparkzonen auszuschließen. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge der Fahrzeugklassen N1 und M1 mit der eingetragenen Aufbauart „Wohnmobil“ und einer maximalen Höhe von bis zu 205 cm. Fahrzeuge der gleichen Klassen mit der Aufbauart „Wohnmobil“ und einer Höhe von mehr als 205 cm sowie Wohnmobile anderer Fahrzeugklassen sind vom Bewohnerparken auszuschließen.

 

Bei der Neuordnung der Bewohnerparkzonen ist zu überprüfen, ob ein zeitlich begrenztes Parkverbot, z. B. an einem Tag in der Woche für zwei Stunden, eingerichtet werden kann, um ein dauerhaftes Abstellen von Wohnwagen/Wohnmobilen oder sonstigen Fahrzeugen in Bewohnerparkzonen zu vermeiden

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Stellen in der Stadt geeignet seien, das Zusatzzeichen „Parken erlaubt, beschränkt auf PKW“ einzusetzen.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
 

Ö 7.2.1  
Änderungsantrag des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion) zu: Mehr Parkraum für Anwohnende: Begrenzung des Wohnmobilparkens in Bewohnerzonen
VO/2025/14415-01  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag des AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Einführung Tempo 30 in Beidendorf
Enthält Anlagen
VO/2025/14449  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.05.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2025      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2025      
N 10.4     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2025      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai Flächennutzung - Ausbaustufe 2: Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Herstellung der Fläche um die neue Werkstatt - Los 1"      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse