Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.1 Änderungsantrag des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion) zu: Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz – Travemünde (VO/2025/14121-02)
TOP 3.9 Grundüberholung von Kinderspielplätzen - Aufhebung des Sperrvermerks (VO/202514427)
TOP 3.9.1 AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL) Grundüberholung von Kinderspielplätzen - Aufhebung des Sperrvermerks, Beschaffung barrierefreier Spielgeräte (VO/2025/14427-02)
TOP 3.10 Projektfreigabe "Johanneum - Sanierung Schulgebäude - 1. BA Vorgezogene Brandschutz-/Verkehrssicherungsmaßnahmen" Bei St. Johannis 1-3, 23552 Lübeck (VO/2025/14424)
TOP 3.11 Vorgezogene Maßnahme - Herrichten des Grundstückes Neubau Grundschule mit Sporthalle und KiTa am Geniner Ufer (VO/2025/14398)
TOP 5.10 Stresstest der Deutschen Bahn AG zum Schienenknoten Lübeck - hier: Analyse der Verwaltung (VO/2025/14395)
TOP 7.2.1 Änderungsantrag des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion) zu: Mehr Parkraum für Anwohnende: Begrenzung des Wohnmobilparkens in Bewohnerzonen (VO/2025/14415-01)
TOP 7.3 Dringlichkeitsantrag des AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Einführung Tempo 30 in Beidendorf (VO/2025/14449)
Der Vorsitzende beantragt, die genannten Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende begrüßt Frau Mandy Schellbach, die neue Vertreterin des Beirats für Menschen mit Behinderungen.
Senatorin Hagen weist darauf hin, dass der mündliche Bericht unter TOP 6.4.3 eigentlich für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen sei.
Herr Kaschel ergänzt, dass sich die nichtöffentliche Behandlung aus den Vertragsdetails und dem Datenschutz des Vertragspartners begründet wird.
Herr Prieur weist darauf hin, dass eine Einverständniserklärung der Eigentümerin vorliege, dass das Thema grundsätzlich im öffentlichen Teil behandelt werden könne.
Der Vorsitzende lässt über die Behandlung von TOP 6.4.3 im öffentlichen Teil abstimmen.
Für die öffentliche Behandlung: 14 Stimmen
Gegen die öffentliche Behandlung: 0 Stimmen
Enthaltungen: 0 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt für die öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunkts.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt, den TOP 5.4 aufzurufen und nach einer Vorstellung durch die Verwaltung zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Prieur bittet dazu darum, dass dazu der Gutachter eingeladen werde, um das Gutachten vorzustellen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung von TOP 5.2 wünsche. Er beantragt die Vertagung des TOP 5.2.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzender erklärt, dass der Investor heute zu TOP 6.4.1 nicht anwesend sein könne, diesem aber die Gelegenheit gegeben werden solle, zur Vorstellung des Vorhabens anwesend zu sein. Er beantrage daher die Vertagung von TOP 6.4.1.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende berichtet, dass die SPD die Vertagung des TOP 5.7 wünsche. Er beantragt die Vertagung dieses TOP.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende sagt, dass seine Fraktion zu TOP 5.8 noch Beratungsbedarf habe und beantragt die Vertagung.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Wisotzki beantragt die Vertagung von TOP 3.2, da seitens der Musikhochschule noch Wünsche an die Politik herangetragen worden seien.
Der Vorsitzende erklärt, dass es hier noch Abstimmungsbedarfe mit der Musikhochschule gebe und man deswegen ebenfalls eine Vertagung anrege.
Senatorin Hagen führt aus, dass eine Vertagung aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich sei, es hätten Gespräche mit dem Kanzler der Musikhochschule stattgefunden, die das Gebäude nun in Besitz nehme. Noch fehle ein klares Konzept, aber der Musikhochschule vermittelt worden, dass die Entwicklungsmöglichkeiten gesehen werden würden. Das Verfahren beziehe sich nur auf die Nutzung des Gebäudes und könne zu Ende gebracht werden.
Frau Belchhaus ergänzt, dass es noch keine finale schriftliche Zusicherung gebe, aber den geplanten Nutzungen grundsätzlich dem B-Plan nicht entgegenstehen würden. Man habe aus Ihrer Sicht alle Sorgen und Bedenken hinsichtlich des B-Plans ausräumen können.
AM Ramcke fragt, wie es sich mit der Planungshoheit der Kommune verhalte, da das Grundstück dem Land gehöre.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass derzeit noch über die Eröffnung der Sitzung diskutiert werde.
AM Pluschkell kritisiert das Vorgehen der Musikhochschule, da diese sich im regulären Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung hätten einbringen können. Er finde dieses Vorgehen irritierend und auch aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht richtig.
Der Vorsitzende entgegnet, dass Abstimmungen mit einem Investor in einem B-Planverfahren nichts Ungewöhnliches seien. Das Problem bestehe darin, dass offenbar gewisse Belange noch nicht final abgestimmt seien und dem Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden solle, diese Belange nochmal mit der Verwaltung zu diskutieren. Er wisse auch nicht, was gegen eine Vertagung spreche.
Frau Belchhaus erklärt, dass es dem Bauausschuss völlig freistehe, das Thema zu vertagen, sie der Diskussion nur entnehmen könne, dass doch noch nicht alle Sorgen ausgeräumt werden konnten.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 3.2 abstimmen.
Für den Antrag: 9 Stimmen
Gegen den Antrag: 5 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.1, da es in seiner Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf gebe.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 7.1.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
