Vorlage - VO/2025/14339  

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 148. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes 31.09.00 – Ivendorfer Landstraße/Solarpark – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zum zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die 148. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

4. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 31.09.00 – Ivendorfer Landstraße/Solarpark – in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 7) gebilligt.

5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 148. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplans ortsüblich bekannt zu machen.

siehe Anlagen 3 und 7

Anlage 1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungs-

     verfahren eingegangenen Stellungnahmen

Anlage 2 148. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden

     Beschluss (einschließlich Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan)

Anlage 3 Begründung zur 148. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum

     abschließenden Beschluss

Anlage 4 Bebauungsplan 31.09.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)

Anlage 5 Teil A - Planzeichnung mit Legende (DIN-A3-Druckfassung)

Anlage 6 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

Anlage 7 Begründung zum Bebauungsplan 31.09.00, Fassung zum Satzungsbeschluss