Vorlage - VO/2025/14364  

1. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 09.13.00 –Bornkamp/Schärenweg – und zur zugehörigen 122. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 09.13.00 Bornkamp/Schärenweg und der 122. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 bis 8) gebilligt.

3. Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB erfolgt gleichzeitig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

4. Sollten der Entwurf des Bebauungsplanes 09.13.00 Bornkamp/Schärenweg und/oder der Entwurf der 122. Flächennutzungsplanänderung nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.

siehe Anlagen 4 und 8

Anlage 1 Auswertungsbericht zu den bisher durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Anlage 2 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich Bornkamp/ Schärenweg

Anlage 3 122. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Anlage 4 Begründung zur 122. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Anlage 5 Bebauungsplan 09.13.00, Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Planoriginal)

Anlage 6 Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)

Anlage 7 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

Anlage 8 Begründung zum Bebauungsplan 09.13.00, Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB