Tagesordnung - 37. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 37. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:09 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2025
SI/2025/836  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2025
SI/2025/837  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.07.2025
SI/2025/838  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 3.1.1  
Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV
Enthält Anlagen
2024/13418-01-01  
Ö 3.1.2  
Chancen und Perspektiven durch alternative Systemansätze zur Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2025/14411  
Ö 3.2  
Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierten Kreuzung
Enthält Anlagen
VO/2025/13939  
Ö 3.3  
Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel/Holstentorplatz - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2025/14331  
Ö 3.4  
Elbe-Lübeck-Kanal - Positionierung der Hansestadt Lübeck zur Aktivierung des vorhandenen Transportpotenzials auf dem Elbe-Lübeck-Kanal
Enthält Anlagen
VO/2025/14431  
Ö 3.5  
Projektfreigabe "Theater Lübeck - Bestandserhaltende Maßnahmen; Förderprogramm" Beckergrube 16, 23552 Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14517  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Fraktion Linke & GAL: Doppelstock Fahrradparker mit Dach für Lübeck (Zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss überwiesen.)
VO/2025/14420  
Ö 4.2  
Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen in den Wirtschaftsausschuss und den Bauausschuss (federführend).)
VO/2025/14434  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht Raumplanung IV
Enthält Anlagen
VO/2025/14014  
Ö 5.1.1  
Antwort auf Anfrage des AM Mauritz (CDU) zum Zwischenbericht Raumplanung IV - Darstellung der Variante 4 (VO/2025/14014)
VO/2025/14014-02  
Ö 5.1.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU), Dan Teschner (FDP): AT zu VO/2025/14014-03 Zwischenbericht Raumplanung IV
2025/14014-03-01  
Ö 5.2  
Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13990  
Ö 5.2.1  
Antwort auf Anfrage zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025 (VO/2025/13990)
Enthält Anlagen
VO/2025/13990-01  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement
Enthält Anlagen
VO/2025/14168  
Ö 5.4  
Ehrenfriedhof
2024/13748-01-01  
Ö 5.5  
Haushaltsumfrage Mobilität 2024/Menschen unterwegs in Lübeck (MuiL)
Enthält Anlagen
VO/2025/14410  
Ö 5.6  
Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung zum VEP
Enthält Anlagen
VO/2025/14412  
Ö 5.7  
Quartiersgaragen in Lübeck
VO/2025/14383  
Ö 5.8  
Bericht zur Verkehrsberuhigung des Hanserings
VO/2025/14430  
Ö 5.9  
Grobkonzept für den ÖPNV in der Nachtverkehrszeit
Enthält Anlagen
VO/2025/14352  
Ö 5.10  
Städtebauliche Gesamtmaßnahme Moisling - Beendigung des Quartiersmanagements und Neuausrichtung der Information, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung
VO/2025/14478  
Ö 5.11  
1. Quartalsbericht zum Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14270  
Ö 5.12  
2. Quartalsbericht zum Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14485  
Ö 5.13  
Bericht zum aktuellen Bearbeitungsstand "Notfallplan Verkehrssicherheit"
VO/2025/14506  
Ö 5.14  
Bericht zum Kenntnisstand über die Sanierungsnotwendigkeit nach Abschluss der Bestandsanalyse und Grundlagenermittlung für das Theater Lübeck
VO/2025/14519  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
AM Carl Howe (GAL): Installation von Ladeinfrastruktur auf Erbpachtgrundstücken, die vom Verband Wohneigentümer e.V. verwaltet werden
VO/2025/13892-01  
Ö 6.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inklusive Spielplätze in Lübeck
VO/2025/14406-01  
Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Bauarbeiten am Grenzwall    
Ö 6.1.4  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Geschwindigkeitstafel in der Dornbreite    
Ö 6.1.5  
Antwort auf die Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nutzung von Dalben    
Ö 6.1.6  
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Anfrage "Gebühren für Bewohnerparkausweise"
VO/2024/13763  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen. Am 07.06.2021 teilte die Bauverwaltung hierzu mit: „Die (hierfür) geplante Landesverordnung befindet sich aktuell im Landes-Kabinett und wird vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 erlassen.“ Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein zwischenzeitlich hierzu getroffen?

2. Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

3. Falls seitens des Landes Schleswig-Holstein keine Regelungen getroffen wurden, warum nicht?
 

 

   
    02.12.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen. Am 07.06.2021 teilte die Bauverwaltung hierzu mit: „Die (hierfür) geplante Landesverordnung befindet sich aktuell im Landes-Kabinett und wird vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 erlassen.“ Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein zwischenzeitlich hierzu getroffen?

2. Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

3. Falls seitens des Landes Schleswig-Holstein keine Regelungen getroffen wurden, warum nicht?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    15.09.2025 - Bauausschuss
    Ö 6.1.6 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage aus der Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2024 unter TOP 6.2.1 (VO/2024/13763)

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen. Am 07.06.2021 teilte die Bauverwaltung hierzu mit: „Die (hierfür) geplante Landesverordnung befindet sich aktuell im Landes-Kabinett und wird vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 erlassen.“ Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein zwischenzeitlich hierzu getroffen?

2. Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

3. Falls seitens des Landes Schleswig-Holstein keine Regelungen getroffen wurden, warum nicht?

 

Antwort:

1. Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein zwischenzeitlich hierzu getroffen?

Zum aktuellen Zeitpunkt (August 2025) ist eine notwendige Landesverordnung nicht verabschiedet. Nach Rückfrage beim Verkehrsministerium ist dort aber eine Gebührenanhebung auf 90€/jährlich pro Bewohnerparkausweis geplant (aktuell 30€). Man will die Verordnung noch in 2025 erstmalig dem Landtag vorlegen.

 

2. Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

Es wird nicht damit gerechnet, dass die Anpassung der Gebühren auf 90€ pro Jahr zu einer Abnahme der Bewohnerparkausweise führt. Insgesamt ist die Gebühr zu niedrig, um einen regelnden Charakter zu entfalten.

 

3. Falls seitens des Landes Schleswig-Holstein keine Regelungen getroffen wurden, warum nicht?

Die notwendige Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Gebühren soll nun geschaffen werden (siehe Punkt 1), ein konkreter zeitlicher Ablauf ist uns leider nicht bekannt. Es liegen weiter keine Informationen vor, warum das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein nicht schon früher an einer Landesverordnung gearbeitet hat.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.1.7  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD & FW): Parken in der Fregattenstraße    
Ö 6.1.8  
Enthält Anlagen
Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Widmung Verbindungsstraße    
Ö 6.1.9  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Seitenstreifen Hofweg    
Ö 6.1.10  
Antwort auf die Anfrage des AM Oliver Prieur (CDU): Wasseransammlung unter der Fahrbahn der Eisenbahntrassenunterführung in der Kronsforder Allee
VO/2024/13624  
Ö 6.1.11  
Antwort auf die Anfrage des Herrn Ollrogge (Senior:innenbeirat): Straßenbeleuchtung Luisenstraße    
Ö 6.1.12  
Antwort auf die Anfrage des AM Blankenburg (SPD): Bürgersteig Hamburger Straße    
Ö 6.1.13  
Antwort auf die Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Wiederherstellung der Fußwegeoberflächen nach Glasfasereinbau
VO/2025/14165  
Ö 6.1.14  
Antwort auf die Anfrage des AM Brock (CDU): Reinigung der Passat    
Ö 6.1.15  
Antwort auf die Anfrage des AM Mauritz (CDU): Halteverbote um den Töpferweg    
Ö 6.1.16  
Antwort auf die Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zebrastreifen in Israelsdorf    
Ö 6.1.17  
Antwort auf die Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umsetzungsziele zu PV-Anlagen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Sascha Luetkens, Anfrage zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein
VO/2025/14462  
Ö 6.2.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Organisationsuntersuchung technisches Gebäudemanagement
VO/2025/14472  
Ö 6.2.3  
AM Klaus Hinrich Rohlf (CDU): Dornbreite Zustand "Kurzer Weg"
VO/2025/14474  
Ö 6.2.4  
AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL), Frage zur Beantwortung der Anfrage von AM Carl Howe (GAL): Installation von Ladeinfrastruktur auf Erbpachtgrundstücken, die vom Verband Wohneigentümer e.V. verwaltet werden
2025/13892-01-01  
Ö 6.2.5  
AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Nutzung der Handlungsspielräume nach § 67 LBO
VO/2025/14572  
Ö 6.2.6  
AM Stephan Wisotzki (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Änderung der Verkehrsführung am Eichenweg
VO/2025/14575  
Ö 6.2.7  
Anfrage des AM Prieur (CDU): Sachstand Buddenbrookhaus    
Ö 6.2.8  
Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Baumreihe in der Brandenbaumer Landstraße    
Ö 6.2.9  
Anfrage des AM Kohlfaerber (SPD): Sachstand B-Plan Mühlenberg    
Ö 6.2.10  
Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Widmung Straße    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Sitzungstermine Bauausschuss 2026
VO/2025/14459  
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sitzung des Welterbe- und Gestaltungsbeirats    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand der Entwicklung und konzeptionelle Rahmenbedingungen zum ehem. Schlachthofgelände    
Ö 6.4.4  
Mündliche Mitteilung (5.610): Trave Campus    
Ö 6.4.5  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Anpassungen im Busnetz anlässlich der Sperrung der Mühlentorbrücke    
Ö 6.4.6  
Mündliche Mitteilung (Beirat für Menschen mit Behinderungen): Inklusive Spielplätze    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Glashüttenweg 33-35
VO/2025/13967  
Ö 7.2  
AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Nachpflanzung von Alleebäumen in Ivendorf
VO/2025/14554  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag von AM Sascha Luetkens (Fraktion Linke & GAL): Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ratzeburger Allee für die Zeit der Baustellensituation
Enthält Anlagen
VO/2025/14566  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2025      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.07.2025      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung Otto-Mortzfeld-Schule - Beethovenstraße 20, 23556 Lübeck      
N 11.2     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR für Unterhaltsreinigung Gewerk: Gebäudereinigung      
N 11.3     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Unterhaltsreinigung Gewerk: Gebäudereinigung      
N 11.4     AM Pluschkell (SPD): Bauvorhaben in Travemünde      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Mauritz (CDU): Ferienhäuser in Travemünde      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse