Auszug - AM Sascha Luetkens, Anfrage zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein  

Anfrage:

1.  Welche Möglichkeiten bietet das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein der Hansestadt Lübeck um Mieter:innen zu unterstützen?

2.      Welche gesetzlichen oder strukturellen Hürden stehen einer konsequenten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein durch die Hansestadt Lübeck entgegen?

3.      Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Hansestadt Lübeck derzeit um bereits jetzt betroffene Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen?

4.      Wie kann die Hansestadt Lübeck bereits jetzt langfristig gegen Vermieter:innen vorgehen, die ihre Instandhaltungspflichten grob vernachlässigen?

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.