Tagesordnung - 74. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 74. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 24.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:08 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Haushaltsgenehmigung HL 2023
Protokoll 06.12.22 öffentl. Teil
Anlage TOP 4.1 - 20230120_PPT_Lagebericht Energiekrise_GMHL

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2022 (Liegt nun vor)
SI/2022/101  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Aktuelle Lage Energieeinsparungen (Bgm)    
Ö 3.4  
Genehmigung Haushaltssatzung 2023 (Bgm) (Das Genehmigungsschreiben ist der Tagesordnung als Anlage beigefügt)    
Ö 3.5  
Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches Volkshochschule Lübeck (Liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2023/11788  
Ö 3.6  
Anfrage des AM David Jenniches (AfD): Rassismus in der Verwaltung (Zurückgestellt am 28.09.2021)
VO/2021/10461  
Ö 3.6.1  
Antwort auf Anfrage des AM David Jenniches (AfD): Rassismus in der Verwaltung
VO/2021/10461-01  
Ö 3.7  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umbau des Buddenbrookhauses ohne Teilzerstörung des Gewölbes (Zurückgestellt am 22.11.22)
VO/2022/11687  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In der gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss und des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 28.09.2021 erklärte der Bürgermeister, die Variante des Umbaus des Buddenbrookhauses ohne Teilzerstörung des Kellergewölbes nicht weiter zu verfolgen, weil die Einholung der dafür notwendigen Zustimmungen der Anlieger zu langwierig und aufwendig sei.

Anträge von Bündnis 90/Die Grünen auf Umbau des Buddenbrookhauses ohne Teilzerstörung des Gewölbes und Aufnahme von Verhandlungen mit den Anliegern wurden danach sowohl im Hauptausschuss als auch im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege abgelehnt (VO/2021/10358-01 und -02).  


In einem Ende Oktober 2022 auf der Website der Hansestadt Lübeck zum Neubau des Buddenbrookhauses veröffentlichten Text heißt es dazu:

Die andere Variante hätte einer einstimmigen Zustimmung aller betroffenen Anlieger bedurft. Eine Abfrage ergab, dass sich einige Anlieger gegen die Bebauung der Wehdehof-Fläche ausgesprochen haben.”

 

Quelle: https://www.luebeck.de/de/stadtleben/freizeit/mobilitaet/baustelleninformation-baumassnahmen/buddenbrookhaus.html

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

1) Warum hat sich der Bürgermeister entgegen der Beschlüsse von Hauptausschuss und des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und entgegen seiner eigenen Aussagen am 28.09.2021 dafür entschieden, die Anlieger zu kontaktieren, um die Variante des Umbaus zu verfolgen, die das Gewölbe intakt lässt?
 

2) Wann hat der Bürgermeister diese Entscheidung der Bürgerschaft und ihren Gremien mitgeteilt? Wenn nicht, warum nicht?

3) Mit wie vielen Anliegern wurde versucht, Kontakt herzustellen?

4) Wie viele Anlieger wurden tatsächlich kontaktiert?

5) Wie viele der kontaktierten Anlieger haben der Bebauung der Wehdehof-Fläche zugestimmt? Wie viele haben abgelehnt?

6) Was wurde den kontaktierten Anliegern als Kompensation für ihr Einverständnis angeboten?
 

7) Wer hat die Entscheidung gefällt, den ablehnenden Anliegern trotz deren Ablehnung nicht mehr anzubieten? Warum wurde diese Entscheidung so gefällt?
 

8) Wann fanden diese Gespräche statt?

9) Wann hat der Bürgermeister die Ergebnisse dieser Gespräche der Bürgerschaft und ihren Gremien mitgeteilt? Wenn nicht, warum nicht?

 

   
    22.11.2022 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    24.01.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.7 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 3.7.1  
Antwort auf Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umbau des Buddenbrookhauses ohne Teilzerstörung des Gewölbes (Liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2022/11687-01  
Ö 3.8  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verlustübernahme Breitbandausbau (Anlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
2022/11088-01-01  
Ö 3.9  
Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Thema Wohnungslosigkeit bei Kindern in Lübeck
VO/2023/11785  
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU): Mietvertragslaufzeit für das Gebäude der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen an der Marienbrücke    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. des weiteren Fortgangs mit dem Hawesta-Gelände    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. einem Masterplan Parken    
Ö 3.13  
NEU: mündl. Anfrage AM des Rathcke (FDP) betr. einer Satzung zum Baulandmobilisierungsgesetz    
Ö 3.14  
NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. der neu zu besetzenden Stelle des Werkleiters bei den EBL März 2023    
Ö 3.15  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. einer Stellplatzverordnung    
Ö 3.16  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) betr. einer Weiterbetriebsperspektive einer Senior:innenEinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 3.17  
NEU: mündl. Anfrage des AM Lötsch (CDU) betr. der Lübecker Stellplatzregelung    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Mündl. Lagebericht zur Energiekrisensituation (Hierzu wird Herr Barber, GMHL, anwesend sein. Die Präsentation ist der TO als Anlage beigefügt.)    
Ö 4.2  
7. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2021) (Zurückgestellt am 22.11.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11568  
Ö 4.3  
Lübeck-Travemünde, Priwall - Kohlenhofkai Bericht zur Konzeptstudie für die Umgestaltung (Zurückgestellt am 06.12.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11597  
Ö 4.4  
Bericht zu Antrag: AM Petereit (SPD), Prieur (CDU), Rathcke (FDP), Grädner (Grüne), Luetkens (LINKE) und Misch (FW&GAL): AT: Alle zusammen gegen Sexismus - Alle zusammen gegen Diskriminierung    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Aufsichtsratsvergütung (Zurückgestellt am 22.11.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11528  
Ö 5.2  
Musterdokumente für die städtischen Beteiligungen gemäß Lübecker PCGK
Enthält Anlagen
VO/2022/11622  
Ö 5.3  
Stiftung Haus der Jugend (HdJ): Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2022/11754  
Ö 5.4  
Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Enthält Anlagen
VO/2022/11755  
Ö 5.5  
Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2022/11756  
Ö 5.6  
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II (St. Jürgen 1)
VO/2023/11772  
Ö 5.7  
Fortschreibung der Digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck (Anlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2020/08509-03  
Ö 5.8  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Zurückgestellt am 22.11.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11411  
Ö 5.8.1  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11411-02  
Ö 5.8.2  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Austausch Anlage 2)
Enthält Anlagen
VO/2022/11411-03  
Ö 5.9  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse
Enthält Anlagen
VO/2022/11649  
Ö 5.10  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ringstedtenweg
Enthält Anlagen
VO/2022/11660  
Ö 5.11  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Medenbreite
Enthält Anlagen
VO/2022/11663  
Ö 5.12  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/11572  
Ö 5.13  
Zentrale Stelle Rettungsdienst - Anstalt öffentlichen Rechts - Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11696  
Ö 5.14  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck (Feuerwehrgebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/2022/11724  
Ö 5.15  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 387.000,00 Euro für das Jahresprogramm 2023 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2022/11615  
Ö 5.16  
Änderung der Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Enthält Anlagen
VO/2022/11746  
Ö 5.17  
Wirtschaftsplan 2023 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2022/11565-01  
Ö 5.18  
Sanierungsgebiet Lübeck "Altstadt" - Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Modernisierung und Instandsetzung baulicher Anlagen Dritter
Enthält Anlagen
VO/2022/11577  
Ö 5.19  
Projektfreigabe für "Feuerwache 1, Erneuerung Notstrom und Trafo", Bornhövedstraße 10, 23554 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/11741  
Ö 5.20  
Projektfreigabe: Herstellung eines Mikrodepots
Enthält Anlagen
VO/2023/11770  
Ö 5.21  
Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2023 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2022/11723  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
AT zu VO/2022/11680-01 Behindertenbeirat - Änderung der Hauptsatzung (Der Antrag VO 11680 wurde in den HA überwiesen mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft)
2022/11680-01-01  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1  
Bericht zu Antrag: AM Petereit (SPD), Prieur (CDU), Rathcke (FDP), Grädner (Grüne), Luetkens (LINKE) und Misch (FW&GAL): AT: Alle zusammen gegen Sexismus - Alle zusammen gegen Diskriminierung
Enthält Anlagen
2020/08836-01-01  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2022 (Liegt nun vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: mündl. Anfrage des AM Lehrke (Die Unabhängigen) betr. eines Erbbaurechtes in Travemünde      
N 13     Berichte      
N 13.1     Vorbereitung eines Erbbaurechts für den Schuppen 9      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Rahmenvertrag über die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen der ortsveränderlichen und ortsfesten Betriebsmittel für die Hansestadt Lübeck.      
N 14.2     Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel      
N 14.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Holzkoppel      
N 14.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Tilgenkrug      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg      
N 14.8     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Guntherweg      
N 14.9     Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes      
N 14.10     Vergabe von Dienstleistungen nach SektVO für die Instandhaltung der Lübecker Hafenbahn      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushaltsgenehmigung HL 2023 (555 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Protokoll 06.12.22 öffentl. Teil (332 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage TOP 4.1 - 20230120_PPT_Lagebericht Energiekrise_GMHL (2396 KB)