Auszug - Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)  

Herr Groth gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand zu den seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Geflüchteten in der Hansestadt Lübeck. Seit dem 24.02.2022 bis Anfang Januar 2023 seien 2.957 Geflüchtete aus der Ukraine in der Hansestadt Lübeck registriert, wovon sich noch 2.353 Geflüchtete in der aktuellen Bearbeitung durch die Ausländerbehörde befänden. Die Zuwanderung von Geflüchteten pro Woche liege im einstelligen Bereich und sei im Vergleich zu Geflüchteten aus Drittstaaten deutlich niedriger. Mit einem unbegleiteten minderjährigen Kind aus der Ukraine sei die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen aus Drittstaaten (8 Minderjährige) auch hier deutlich höher. 927 Ukrainer:innen seien zurzeit in Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften oder gewerblich untergebracht, davon 773 in Gemeinschaftsunterkünften, 74 in Notunterkünften und 80 gewerblich. Zusammen mit 1.135 Geflüchteten aus Drittstaaten würden zurzeit 2.062 Geflüchtete durch die HL untergebracht. In den Gemeinschaftsunterkünften gebe es derzeit 100 freie Plätze und in den Notunterkünften 226 Plätze. Die Gemeinschaftsunterkunft Herrendamm des DRK werde voraussichtlich Ende April 2023 bezugsfertig sein.

Von Mai bis Dezember 2022 seien etwa 6.700 Ukrainegeflüchtete auf dem Seeweg in Travemünde angekommen. Eine Minimalversorgung, Information und Koordinierung zur Weiterreise erfolge durch die Betreuung der Ukraine-Hilfen vor Ort am Skandinavienkai. Besondere Herausforderungen stellen die Unterbringung von Geflüchteten mit Haustieren, die Unterbringung von Geflüchteten mit körperlicher Behinderung sowie die Organisation der Weiterreise von Geflüchteten vom Skandinavienkai per ÖPNV/Bahn ins Bundesgebiet oder innerhalb von Schleswig-Holstein dar. Besonders im letzten Punkt stellen die Ausstattung von Ukraine-Individualreisenden zu konkreten Reisezielen im Verkehr mit eToken der Deutschen Bahn, und die selbstständige Weiterreise im Tarifgebiet Nah.SH (kostenpflichtig) dar, hier solle in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium die Deutsche Bahn nach der Möglichkeit gefragt werden, ob die erste Fahrt unter Vorlage des Fährtickets kostenfrei angetreten werden könne.