Vorlage - VO/2021/10461  

Vorbemerkung

Auf der öffentlichen Veranstaltung „Politik und Popcorn“ am 14.09.2021 im Audimax der Universität zu Lübeck äußerte Herr Tim Klüssendorf, der dort in seiner Eigenschaft als SPD Kandidat im Wahlkreis 11 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 auftrat:

„Der zweite Punkt ist dieser Fall in der Lübecker Verwaltung. Der saß bei mir am Schreibtisch, der ist direkt ins Bürgermeisterbüro gekommen. Das heißt, ich kenne den in- und auswendig und wenn Sie wüssten, was da passiert ist, dann würden Sie nicht sagen, ja, das war halt nur ein Fall, das ist nicht relevant, sondern dann wüssten Sie, dass es davon noch ganz viele weitere Fälle gibt, die aber nicht zur Anzeige kommen oder die nicht geäußert werden, weil einfach die Angst so groß ist, dass man daraus negative Konsequenzen bekommt und auch vor den ja anderen Kollegen oder so schlecht dasteht. Diese ganzen sozialen Konsequenzen, die das hat, dann wüssten Sie, wenn dieser Fall so geschildert wird, dass es davon noch Žne Menge mehr gibt, das ist wirklich strukturell. Genau das wollte ich auf jeden Fall sagen.“ [1]

Mit „diesem Fall in der Lübecker Verwaltung“ ist der Fall gemeint, auf den sich der Bürgermeister bezog, als er in der Bürgerschaftssitzung am 30.01.2020 zum TOP 10.10. VO/2019/08277 „Beitritt zum Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.“ auf die Frage des Bürgerschaftsmitglieds Heiko Steffen, AfD, wie viele Fälle rassistischen Verhaltens von Verwaltungsmitarbeitern dem Bürgermeister bekannt seien, antwortete, ihm sei ein Fall bekannt.  

Herr Klüssendorf ist persönlicher Referent des Bürgermeisters.

Fragen

Ich frage den Bürgermeister:

1)      Wie viele Fälle rassistischen Verhaltens von Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck sind dem Bürgermeister bekannt? Bitte listen Sie die Fälle auf mit Datum/Zeitraum der mutmaßlichen Tatbegehung und Datum der Kenntnisnahme durch den Bürgermeister und Vorgangsnummer/Aktenzeichen o.ä. eindeutiger Fallkennung.

2)      Warum hat der Bürgermeister gesagt, ihm sei ein Fall rassistischen Verhaltens eines Mitarbeiters bekannt, während sein persönlicher Referent sagt, er selbst wisse aus seiner dienstlichen Befassung mit diesem Fall, „dass es davon noch ganz viele weitere Fälle gibt“?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=6NneAQjbHkw Video der Veranstaltung: Wortbeitrag Herr Klüssendorf mit oben zitierter Passage etwa ab 1:30:42 , obige Teilverschriftlichung durch AfD Fraktion HL anhand des verlinkten Videos