Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist auf die in der Nachtragstagesordnung nachgereichten Tagesordnungspunkte 3.5, 3.7.1, 5.8.2 und 6.1 hin.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 3.3 und 4.1 unter 3.3 zusammengefasst werden durch eine Berichterstattung von Herrn Barber.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 06.12.22 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Vergabe der Dienstleistungen „Druck und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen“ und „Zusendung der Briefwahlunterlagen“ für die kommende Kommunal- und Seniorenbeiratswahl am 14. Mai 2023 und für die Bürgermeisterwahl im Herbst 2023
• Mit der Ausschreibung der Dienstleistung eines Mitarbeitenden-Unterstützungsprogramms (EAP) ist zu beginnen
• Ausübung eines Vorkaufsrechts
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehreit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Die stellv. Bürgermeisterin hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Kelm, Bürgermeisterkanzlei (Protokoll)
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften (zu TOP 14.2)
- Frau Grunwald, Bereich Wirtschaft und Liegenschaften (zu TOP 14.2)
- Herrn Kaschel, Bereichsleitung LPA (TOP 14.10)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Herrn Kelm, Frau Csösz, Frau Grunwald und Herrn Kaschel
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Lindenau und Frau Duggen (Bündnis 90/Die Grünen) entschuldigt sind.
AM Jenniches beantragt die Vertagung des TOP 3.6 aufgrund noch bestehender Rückfragen an den Bürgermeister. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung des TOP 3.6 zu.
AM Prieur beantragt die Vertagung des TOP 5.7.
Es sprechen hierzu Herr Dr. Ivens, Frau Senatorin Hagen, AM Dr. Flasbarth, AM Rathcke, AM Krause und der Vorsitzende.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung
der Vertagung des TOP 5.7 zu.
AM Dr. Flasbarth unterbreitet den Vorschlag, den TOP 4.4 dem TOP 8 zuzuordnen. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
