Tagesordnung - 73. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 73. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2022
SI/2022/188  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2022
SI/2022/189  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Projektfreigabe Breite Straße in der Hansestadt Lübeck 2023 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2022/11072  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 05.50.00 - Schwartauer Landstraße / Müritzweg - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11375  
Ö 3.3  
Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans
VO/2022/11376  
Ö 3.4  
Bebauungsplan 09.75.00 - Falkenhusener Weg / Libellenweg - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11380  
Ö 3.5  
Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11389  
Ö 3.6  
Bebauungsplan 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11391  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 dessen Aufstellung der Bauausschuss am 07.02.2022 beschlossen hat, wird gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss geringfügig geändert (Anlage 1).             
Im Norden wurden die Schule am Meer und die nördlich angrenzende Kita aus dem Geltungsbereich herausgenommen, da hier kein Regelungsbedarf hinsichtlich Ferien- oder Nebenwohnen besteht.

Im Osten wurde der Geltungsbereich im rückwärtigen Bereich der ersten Baureihe westlich der Kaiserallee an die bestehende Begrenzung des Gebietes der Fremdenverkehrssatzung angepasst, da entgegen zwischenzeitlicher Überlegungen die aktuelle Abgrenzung zu den Schwerpunktbereichen für den Fremdenverkehr nicht geändert werden soll. Außerdem wurde die Grenze am Nordostende der Fehlingstraße vollständig hinter die erste Baureihe am Godewindpark gelegt.

Im Süden wurden die zwischen den Baugrundstücken Fehlingstraße 38b und 40 gelegenen Flächen, die gemäß Aufstellungsbeschluss teilweise im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans lagen, vollständig dem benachbarten (ebenfalls aufzustellenden) Bebauungsplan 32.41.00 zugeordnet.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 sowie die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung (Anlagen 2 bis 5) gebilligt.

3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen.

4. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.


 

   
    12.09.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.11 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 dessen Aufstellung der Bauausschuss am 07.02.2022 beschlossen hat, wird gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss geringfügig geändert (Anlage 1).             
Im Norden wurden die Schule am Meer und die nördlich angrenzende Kita aus dem Geltungsbereich herausgenommen, da hier kein Regelungsbedarf hinsichtlich Ferien- oder Nebenwohnen besteht.

Im Osten wurde der Geltungsbereich im rückwärtigen Bereich der ersten Baureihe westlich der Kaiserallee an die bestehende Begrenzung des Gebietes der Fremdenverkehrssatzung angepasst, da entgegen zwischenzeitlicher Überlegungen die aktuelle Abgrenzung zu den Schwerpunktbereichen für den Fremdenverkehr nicht geändert werden soll. Außerdem wurde die Grenze am Nordostende der Fehlingstraße vollständig hinter die erste Baureihe am Godewindpark gelegt.

Im Süden wurden die zwischen den Baugrundstücken Fehlingstraße 38b und 40 gelegenen Flächen, die gemäß Aufstellungsbeschluss teilweise im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans lagen, vollständig dem benachbarten (ebenfalls aufzustellenden) Bebauungsplan 32.41.00 zugeordnet.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 sowie die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung (Anlagen 2 bis 5) gebilligt.

3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen.

4. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    19.09.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 dessen Aufstellung der Bauausschuss am 07.02.2022 beschlossen hat, wird gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss geringfügig geändert (Anlage 1).             
Im Norden wurden die Schule am Meer und die nördlich angrenzende Kita aus dem Geltungsbereich herausgenommen, da hier kein Regelungsbedarf hinsichtlich Ferien- oder Nebenwohnen besteht.

Im Osten wurde der Geltungsbereich im rückwärtigen Bereich der ersten Baureihe westlich der Kaiserallee an die bestehende Begrenzung des Gebietes der Fremdenverkehrssatzung angepasst, da entgegen zwischenzeitlicher Überlegungen die aktuelle Abgrenzung zu den Schwerpunktbereichen für den Fremdenverkehr nicht geändert werden soll. Außerdem wurde die Grenze am Nordostende der Fehlingstraße vollständig hinter die erste Baureihe am Godewindpark gelegt.

Im Süden wurden die zwischen den Baugrundstücken Fehlingstraße 38b und 40 gelegenen Flächen, die gemäß Aufstellungsbeschluss teilweise im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans lagen, vollständig dem benachbarten (ebenfalls aufzustellenden) Bebauungsplan 32.41.00 zugeordnet.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 sowie die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung (Anlagen 2 bis 5) gebilligt.

3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 32.42.00 Steenkamp / Strandweg einschließlich Änderung des Bebauungsplans 32.13.00 sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen.

4. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag und den vorgetragenen redaktionellen Änderungen.
 

Ö 3.7  
Bebauungsplan 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11392  
Ö 3.8  
Bebauungsplan 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof - Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11393  
Ö 3.9  
Bebauungsplan 21.09.00 -Moisling Süd/ Solarpark - und zugehörige 142. Änderung des Flächennutzungsplanes, Auslegungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
VO/2022/11410  
Ö 3.10  
Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Grundschule am Koggenweg - Neubau Mensa mit Ganztagsräumen" aufgrund Überschreitung der Projektkosten um >175.000 EUR netto
Enthält Anlagen
VO/2022/11382  
Ö 3.11  
Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für den Ausbau der Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone
VO/2022/11417  
Ö 3.12  
Enthält Anlagen
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Umbau und Sanierung Behnhaus Drägerhaus", Königstraße 9-11, 23552 Lübeck, aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2022/11436  
Ö 3.13  
Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2022/ Sport- und Bürgerpark Neuhof
Enthält Anlagen
VO/2022/11415  
Ö 3.14  
Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundeförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)" - hier: Interessensbekundungsverfahren und Antragsstellung für Projekt "Karstadt Mixed-Use-Konzept"
Enthält Anlagen
VO/2022/11465  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Umgestaltung der Tarifzone 6000
Enthält Anlagen
VO/2022/11063  
Ö 5.2  
Radweg Travemünde - Warnsdorf; Radweg Puppenbrücke
Enthält Anlagen
VO/2022/11341  
Ö 5.3  
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen
VO/2022/11083  
Ö 5.4  
Ergebnis der Organisationsüberprüfung für die Abteilung 5 Flächenmanagement des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
Enthält Anlagen
VO/2022/11099  
Ö 5.5  
Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037
Enthält Anlagen
VO/2022/11418  
Ö 5.6  
Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung
VO/2022/11409  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf Anfrage des ordentlichen Ausschussmitgliedes Ulrich Pluschkell (SPD-Fraktion) : Erledigung der Bürgerschaftsaufträge Haushalt 2021 und 2022
VO/2022/11429-01  
Ö 6.1.2  
Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Ulrich Pluschkell zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02329
VO/2022/11473  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Bastian Langbehn (Fraktion VIELFALT!): Leerrohre & R.O.A.D.S.
VO/2022/11470  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Neue Mitte Moisling    
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Wettbewerb Beckergrube    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Baumaßnahme Mengstraße    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Sophie Bachmann (Fraktion21): Bau eines Radweges - Willy Brandt Allee
VO/2022/11164  
Ö 7.2  
Antrag AM Sophie Bachmann (Fraktion21): Ampelschaltung Kreuzung Fackenburger Allee/Werner-Kock-Straße
VO/2022/11188  
Ö 7.3  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Partnerprogramm DB Rad+
VO/2022/11300  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Querungsmöglichkeiten für den Andersenring in Moisling
VO/2022/11401  
Ö 7.5  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verkehrsentlastung August-Bebel-Straße Ecke Andersenring
VO/2022/11402  
Ö 7.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/10980-02  
Ö 7.7  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
VO/2022/10980-03  
Ö 7.8  
AM Pluschkell (SPD) + Lötsch (CDU): Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
VO/2022/10980-06  
Ö 7.9  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2022/11242  
Ö 7.10  
Dinglichkeitsantrag des stellv. AM Bachmann: Verkehrsschilder Fackenburger Allee (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 7.11  
Dinglichkeitsantrag des stellv. AM Bachmann: Fußgängerüberweg zur Willy-Brandt-Brücke (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2022      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2022      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung Wesloer Straße 112 - Lagerfläche      
N 11.2     Dauerhafte Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall-Norderfähre      
N 11.3     Fortführung der Vergabe von Energielieferungen über 175.000,00 EUR Erdgaslieferung ab 2023      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse