Tagesordnung - 2. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) - Haushaltsberatung  

Bezeichnung: 2. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) - Haushaltsberatung
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 12.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll Sosi 10.08.23

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.08.2023
SI/2023/519  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berechnung von Gebühren für die Baugenehmigung von Wärmeanlagen
VO/2023/12219  
Ö 3.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berechnung von Gebühren für die Baugenehmigung von Wärmeanlagen
VO/2023/12219-01  
Ö 3.2     AM Christopher Lötsch (CDU): Instandhaltungsbedarf und Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen Schuppen 9
VO/2023/12169  
Ö 3.2.1  
Antwort auf Anfrage des AM Christopher Lötsch (CDU): Instandhaltungsbedarf und Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen Schuppen 9
VO/2023/12169-01  
Ö 3.3  
Anfrage vom AM Juleka Schulte-Ostermann (LINKE & GAL): Bezüglich des bundesweite Aktionstag Schichtwechsel am 12. Oktober 2023: Besteht seitens der Lübecker Verwaltung Interesse daran, eine Beteiligung anzuregen, so dass ein Schichtwechsel von Mitarbeitenden der Verwaltung mit Menschen der Werkstätten ab 2024 möglich wird?
VO/2023/12527  
Ö 3.4  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundsteuer bei Neubau
VO/2023/12533  
Ö 3.5  
NEU: mündl. Anfrage des Vorsitzenden (CDU-Fraktion) betr. Bahnübergang Niederbüssauer Weg    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Verkehrsversuch Fackenburger Allee    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Baumaßnahme Einsiedelstraße    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Bewerbung zur Anerkennung des Heiligen-Geist-Hospitals als immaterielles Weltkulturerbe    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Sachstand seiner Anfrage VO/2021/10520 Neue Arbeitsformen in der Verwaltung    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Situation in der Senior:inneneinrichtung Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Erhalt des Marienkrankenhauses    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 - 1.+2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2023/12076  
Ö 4.2  
2. Zwischenbericht zum Produkthaushaltsplan 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12496  
Ö 4.3  
Wohnungsmarktbericht 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12320  
Ö 4.4  
Versorgung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit heilpädagogischen Fachkräften und Assistent:innen für heilpädagogische Maßnahmen - Umstellung auf städtisches Personal
VO/2023/12347  
Ö 4.5  
Bericht zur Neustrukturierung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und Anpassung an die vorhandenen Strukturen der HL
Enthält Anlagen
VO/2023/12348  
Ö 4.6  
Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor
VO/2023/12401  
Ö 4.7  
Anwendung des Deutschlandtickets im Geltungsbereich des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) und der Betrauung für die Priwallfähren der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (ehemals die Stadtverkehr Lübeck GmbH)
VO/2023/12414  
Ö 4.8  
Bericht zur Untersuchung von möglichen Interimsstandorten zur Realisierung von Flächenbedarfen bei innerstädtischen Schulbaumaßnahmen als Ergänzung zur VO/2023/12311
Enthält Anlagen
VO/2023/12443  
Ö 4.9  
Personalausstattung der Schulsekretariate
Enthält Anlagen
VO/2023/12378  
Ö 4.10     Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Sachständen größerer Vorhaben der Stadt
VO/2023/12407  
Ö 4.10.1  
Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Sachständen größerer Vorhaben der Stadt (Der Bericht liegt nun vor und wird nachgereicht)
VO/2023/12407-01  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Haushalt 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12437  
Ö 5.2  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12328  
Ö 5.3  
Haushaltspläne der Stiftungen HdJ-HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT-LA für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12371  
Ö 5.4  
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2023/12361  
Ö 5.5  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11863  
Ö 5.6  
Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2023/11876  
Ö 5.7  
Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2023/11957-01  
Ö 5.7.1  
Änderungsantrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
2023/11957-01-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Oberste Priorität bei der Senkung der Treibhausgase in Lübeck hat der Aufbau von Wärmenetzen für das klimaneutrales Heizen durch die Stadt und der Ersatz von fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien durch die Stadtwerke.  Kleinere Maßnahmen ohne größeren Effekt sollten gegenüber diesem Ziel nicht prioritär verfolgt werden.
  2. Auf Maßnahmen, die von landes- und bundesrechtlichen Vorgaben abweichende besondere Baustandards in Lübeck formulieren sollen, wird verzichtet (Maßnahmen EB NB 1, EB NB 2, EB NB 5, EB NB 11).
  3. Auf Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Parkmöglichkeiten einzuschränken und / oder zu verteuern, wird verzichtet (Maßnahmen MO MIV 13, MO MIV 14, MO MIV 20).
  4. Die Zahl der Informations- und Werbekampagnen (über 20) wird gestrafft. Verzichtet werden soll u. a. auf Kampagnen zum Wohnungstausch (EB NB 10), Spritsparen / Umsteigen (MO MIV 12), Heizungstausch (EB EE 22).
  5. Es wird keine Rückbaustrategie für das Gasnetz entwickelt (EB EE 31), vielmehr wird eine Strategie entwickelt, wie das vorhandene Netz für andere Energieträger ertüchtigt werden kann.
  6. Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie neue Stellenbedarfe für die Umsetzung des Masterplans durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung erwirtschaftet werden können.
  7. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Ansprechstelle in der Verwaltung aufzubauen, die bei der Fördermittelakquise in jenen Bereichen unterstützt, die von WiFö / KWL nicht abgedeckt werden.



 

   
    12.09.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.7.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    26.09.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

  1. Oberste Priorität bei der Senkung der Treibhausgase in Lübeck hat der Aufbau von Wärmenetzen für das klimaneutrales Heizen durch die Stadt und der Ersatz von fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien durch die Stadtwerke.  Kleinere Maßnahmen ohne größeren Effekt sollten gegenüber diesem Ziel nicht prioritär verfolgt werden.
  2. Auf Maßnahmen, die von landes- und bundesrechtlichen Vorgaben abweichende besondere Baustandards in Lübeck formulieren sollen, wird verzichtet (Maßnahmen EB NB 1, EB NB 2, EB NB 5, EB NB 11).
  3. Auf Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Parkmöglichkeiten einzuschränken und / oder zu verteuern, wird verzichtet (Maßnahmen MO MIV 13, MO MIV 14, MO MIV 20).
  4. Die Zahl der Informations- und Werbekampagnen (über 20) wird gestrafft. Verzichtet werden soll u. a. auf Kampagnen zum Wohnungstausch (EB NB 10), Spritsparen / Umsteigen (MO MIV 12), Heizungstausch (EB EE 22).
  5. Es wird keine Rückbaustrategie für das Gasnetz entwickelt (EB EE 31), vielmehr wird eine Strategie entwickelt, wie das vorhandene Netz für andere Energieträger ertüchtigt werden kann.
  6. Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie neue Stellenbedarfe für die Umsetzung des Masterplans durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung erwirtschaftet werden können.
  7. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Ansprechstelle in der Verwaltung aufzubauen, die bei der Fördermittelakquise in jenen Bereichen unterstützt, die von WiFö / KWL nicht abgedeckt werden.



 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X


 

Ö 5.8  
Beschluss zur Lösung des erhöhten Flächenbedarfes an den Lübecker Innenstadtgymnasien im Rahmen der G9-Erweiterung
Enthält Anlagen
VO/2023/12311  
Ö 5.9  
Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungssatzung)
Enthält Anlagen
VO/2023/12352  
Ö 5.10  
Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/2023/12359  
Ö 5.11  
Projektfreigabe "BW 25 Rehderbrücke Lagerinstandsetzung" mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 620.000 EUR (brutto)
Enthält Anlagen
VO/2023/12405  
Ö 5.12  
Projektfreigabe BW 131 Geh- und Radwegbrücke Dornbreite Ersatzneubau
Enthält Anlagen
VO/2023/12408  
Ö 5.13  
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk I (Innenstadt)
VO/2023/12480  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt (zurückgestellt in der Sitzung am 29.08.2023)
VO/2023/12419  
Ö 7.1.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Änderungsantrag zu VO/2023/12419 AM Bernhard Simon (CDU): Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt (zurückgestellt in der Sitzung am 29.08.2023)
VO/2023/12419-01  
Ö 7.2  
Dringlichkeitsantrag AM André Kleyer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Nachhaltige Sanierung des Naturbads Marli (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
VO/2023/12526  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.08.2023      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Bericht über die Jahresabschlüsse 2022 der städtischen Unternehmen      
N 13.2     Quartalsbericht II/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beginn der Ausschreibung eines Rahmenvertrages von Dienstleistungen über 175.000 EUR Lieferung von Reinigungsbedarf, Reinigungsmitteln, Mittel für die Kita-Küchenhygiene und sonstigen Hygieneartikeln für die Hansestadt Lübeck      
N 14.2     Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Grundschule am Koggenweg - Neubau Mensa mit Ganztagsräumen" aufgrund Überschreitung der Projektkosten um >175.000 EUR netto      
N 14.3     Besetzung der Planstelle der Leitung des Bereiches Stadtwald      
N 14.4     Ausschreibung Sandreinigung in der Hansestadt Lübeck 2023      
N 14.5     BW 227 Stadtgrabenbrücke - Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto      
N 15     Verschiedenes      
N 15.1     NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen) betr. Personalvorfall in der Senior:inneneinrichtung Heiligen-Geist-Hospital      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Protokoll Sosi 10.08.23 (226 KB)