Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister eine Mitteilung zum Thema „Marienkrankenhaus“ angekündigt hat.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass der Bürgermeister vorschlägt, die Beratung des Haushalts vorzuziehen und zu Beginn des öffentlichen Teils nach der Genehmigung der Niederschrift zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden,
die Behandlung der TOP 5.1 bis 5.4 vorzuziehen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.3/VO 12527 Anfrage vom AM Juleka Schulte-Ostermann (LINKE & GAL): Bezüglich des bundesweite Aktionstag Schichtwechsel am 12. Oktober 2023: Besteht seitens der Lübecker Verwaltung Interesse daran, eine Beteiligung anzuregen, so dass ein Schichtwechsel von Mitarbeitenden der Verwaltung mit Menschen der Werkstätten ab 2024 möglich wird?
NEU TOP 3.4/VO 12533 Anfrage vom AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN): Grundsteuer bei Neubau
NEU TOP 7.2/VO 12526 Dringlichkeitsantrag AM André Kleyer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Nachhaltige Sanierung des Naturbads Marli
Für die Behandlung des TOP 7.2 ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gem. § 34 (4) GO SH erforderlich. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung
der TO um TOP 7.2 einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 29.08.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Erteilung der Ausschreibung für den Auftrag für die Erledigung der Postdienstleistungen (Beförderung, Frankierung und Auslieferung von Postsendungen und Paketen) für die Bereiche, Schulen und sonst. Einrichtungen der Hansestadt Lübeck für zwei Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils zwei Jahre.
- Ausschreibung der Lieferung von Büromaterial und Kopierpapier für die Bereiche, Schulen und sonstigen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck im Wege einer EU-weiten Ausschreibung (als Abruf-Rahmenvertrag)
- Ausschreibung neuer Rahmenvertrag über das Betreiben von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete sowie ggf. neu in Betrieb zu nehmender Unterkünfte für die Betreuung von Geflüchteten
- Beauftragung der SWL Digital GmbH für das Projekt „Weiterentwicklung Digitalisierungsgrad des Gesundheitsamts Lübeck“.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 14.3 (Besetzung der Planstelle Bereichsleitung Stadtwald) Herr Hannes Napp für eine persönliche Vorstellung anwesend ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden gebeten:
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt & Steuerung (TOP 13.1 + 13.2)
- Frau Poltrock, Fachbereichscontrolling FB 3 (zu TOP 14.3)
- Frau Gercke, Fachbereichsdienst FB 3 (zu TOP 14.3)
- Frau Philipp, Bereichsleitung Personal (zu TOP 14.3)
Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 4.3, 4.6, 5.7 / 5.7.1, 5.9 und 5.10 aufgrund ausstehender Beratung der TOP im Bauausschuss. Zum Masterplan Klimaschutz schlägt der Vorsitzende vor, die Vorlage in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses in jedem Fall zu behandeln, auch wenn dann noch Fachausschüsse offen sein sollten.
Der Hauptausschuss ist einstimmig
mit den Vertagungen einverstanden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt damit
die Tagesordnung einstimmig fest.
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