Tagesordnung - 24. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 20:12 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019
SI/2019/466  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019
SI/2019/467  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2018/2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08279  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Risikomanagement im Fachbereich 5, Planen und Bauen
Enthält Anlagen
VO/2019/08247  
Ö 4.2  
Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237
Enthält Anlagen
VO/2019/08287  
Ö 4.3  
Dial4Light Einsatz prüfen
VO/2019/08290  
Ö 4.4  
Raumplanung: Zwischenbericht über die zukünftige Ausrichtung der Verwaltungsstandorte der Hansestadt Lübeck (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2019/07951  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage AM Lutzkat (CDU): Sachstand Bebauungsplan 03.02.01 Fackenburger Allee / Stadtgraben TB II
VO/2019/08378  
Ö 5.2.2  
Anfrage AM Lutzkat (CDU): Sanierung Fahrradweg Ziegelstraße
VO/2019/08379  
Ö 5.2.3  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn: Notwendige Instandsetzung des Parkplatzes Leuchtenfeld
VO/2019/08395  
Ö 5.2.4  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Geplante Bebauung - Grundstück Moislinger Allee 220 + 224    
Ö 5.4.2  
Enthält Anlagen
Sachstand Planung Haltepunkt Moisling    
Ö 5.5  
Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligungen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Sascha Luetkens: Beratungsstelle energetischer Sanierungen
VO/2019/08252  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss möge beschließen:

 

die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur proaktiven Unterstützung und Information von Mieter*innen, die von sozialen Auswirkungen energetischer Sanierungen betroffen sind. Diese berät Mieter*innen in enger Abstimmung mit dem Mieterverein und bestehenden Beratungsstellen bei Problemen infolge energetischer Sanierungen, sowohl rechtlich, als auch persönlich und leistet bereits bei der ersten Kenntnis von neuen Sanierungsprojekten aktive Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit Vermietern. Die Beratungsstelle arbeitet dabei ebenso Hand in Hand mit den Jobcentern und sozialen Trägern. Hierfür werden Finanzmittel von höchsten 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen. Über die Arbeit der Beratungsstelle ist dem Sozialausschuss, sowie dem Bauausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

 

   
    04.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

 

 

   
    18.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Antrag:

Der Bauausschuss möge beschließen:

 

Die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur proaktiven Unterstützung und Information von Mieter*innen, die von sozialen Auswirkungen energetischer Sanierungen betroffen sind. Diese berät Mieter*innen in enger Abstimmung mit dem Mieterverein und bestehenden Beratungsstellen bei Problemen infolge energetischer Sanierungen, sowohl rechtlich, als auch persönlich und leistet bereits bei der ersten Kenntnis von neuen Sanierungsprojekten aktive Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit Vermietern. Die Beratungsstelle arbeitet dabei ebenso Hand in Hand mit den Jobcentern und sozialen Trägern. Hierfür werden Finanzmittel von höchsten 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen. Über die Arbeit der Beratungsstelle ist dem Sozialausschuss, sowie dem Bauausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

 

Ö 7.2  
Antrag AM Sascha Luetkens: Trinkwasseranlage auf jedem Stockwerk in jeder Schule
VO/2019/08278  
Ö 7.3  
Antrag AM Carl Howe: Radwege am Gustav-Radbruch-Platz
VO/2019/08282  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag - Christopher Lötsch (CDU) und Ulrich Pluschkell (SPD): Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm 14 - 34 Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08377  
Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag: Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU): Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08390  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2019      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Zurückstellung einer Bauvoranfrage und eines Bauantrages zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt      
N 11.2     Anmietung: Fünfhausen 21-25 und Mengstraße 16, 23552 Lübeck      
N 11.3     Interimsanmietung: Parade 1, 23552 Lübeck (Palais Rantzau)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Kurgartenstrasse 124/Lotsenberg 3      
N 13.2.2     Weitere Anfragen während der Sitzung      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse