Herr Pluschkell und Herr Lötsch stellen folgenden interfraktionellen Antrag:
1. Für das Grundstück Moislinger Allee 220 + 224 (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan ……… - aufgestellt. Mit den Bauleitplanverfahren werden im Einzelnen vor allem folgende Planungsziele verfolgt:
- Schaffung eines Wohngebiets (WA) mit mindestens 250 Wohneinheiten, vorwiegend im Geschosswohnungsbau, mit einer Kindertagesstätte.
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (erster und zweiter Förderweg, mindestens 30%)
- Die Bebauung sollte energieeffizient ausgestaltet sein (energiesparende Bauweise, Wärmeversorgung über Kraft-Wärme-Kopplung, Nutzung von Solarenergie)
- Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass im Wohngebiet eine für den Stadtteil Buntekuh typische Durchgrünung berücksichtigt wird. Flachdächer sollten als Gründächer ausgestaltet werden.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.
4. Der geltende Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck wird entsprechend angepasst.
5. Zur Sicherstellung der städtebaulichen Qualität ist ein Gutachterverfahren (3 bis 5 Büros) durchzuführen.
6. Die Erstellung des Bebauungsplans soll - soweit rechtlich und fachlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.
Die Anlage 1 wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Herr Ramcke fragt nach, warum die Politik zusätzliche B-Planverfahren beschließen solle, wenn die Verwaltung bereits eine Prioritätenliste habe. Man solle die Verwaltung daher nicht mit zusätzlichen Aufträgen von ihren bisherigen Aufgaben abhalten.
Herr Lötsch antwortet, dass die Diskussion in der letzten Bauausschusssitzung gezeigt habe, dass hier ein B-Plan notwendig sei.
Herr Howe hält es für wichtig, dass das Gebiet überplant werde, wirft aber ein, dass es wichtig sei, dass die Stadt den B-Plan erarbeitet und die dazu notwendigen Gutachten in Auftrag gebe.
Herr Vorkamp hält einen Wettbewerb für sinnvoll. Dieser solle mindestens fünf Büros umfassen, zwei davon nicht aus Schleswig-Holstein, da so weitergehende Impulse einfließen würden.
Herr Schröder gibt an, dass die Vergabe der Gutachten durch die Investoren den Haushalt nicht belaste. Weiterhin würden die vorgeschlagenen Gutachter immer durch die Verwaltung auf deren Eignung geprüft werden.
Herr Pluschkell sagt, dass man das Projekt aus der Warteliste an Vorhaben ziehen wolle, um so mehr Wohnraum zu schaffen.
Herr Luetkens vertritt die Ansicht, dass 30% sozialer Wohnungsbau zu wenig sei. Stattdessen schlägt er 30% sozialen Wohnungsbau über jeweils den ersten und zweiten Förderweg vor.
Herr Dr. Brock fragt, ob man exakte Vorgaben hinsichtlich der Geschossigkeit vorgeben wolle.
Herr Lötsch antwortet, dass man das bewusst offen gelassen habe, um die Ausschreibung möglichst flexibel zu gestalten. Es gebe lediglich die Vorgabe, mindestens 250 Wohneinheiten zu schaffen.
Herr Müller-Horn fragt, was die Stadt für Vorgaben gebe, da man nicht alles einem Gutachter überlassen könne.
Herr Howe stimmt Herrn Luetkens Vorschlag zum sozialen Wohnungsbau zu.
Herr Leber hält höhere Geschossigkeiten für unkritisch, da es in der Umgebung bereits siebenstöckige Häuser gegeben habe.
Herr Ramcke stellt folgenden Änderungsantrag:
Der soziale Wohnungsbau soll zu 30% im ersten und 20% im zweiten Förderweg gefördert werden.
Herr Lötsch sagt, dass er dagegen sei. Es sei gut, 30% sozialen Wohnungsbau gesichert zu haben, aber weitergehend sei es wichtiger, einen vernünftigen städtebaulichen Entwurf zu bekommen.
Herr Pluschkell beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:00 Uhr für eine fünfminütige Pause.
Der Vorsitzende führt die Sitzung um 18:08 weiter fort.
Herr Pluschkell erklärt, dass die Fraktionen der SPD und CDU dem Änderungsantrag nicht zustimmen würden. Man müsse in diesem Gebiet aufpassen, dass kein sozialer Brennpunkt entstehe, auch da in der Nähe ein Gebiet mit 100% sozialen Wohnungsbau sei.
Herr Ramcke fragt, ob den Fraktionen der SPD und CDU klar sei, dass eine soziale Wohnbauförderung nicht bedeutet, dass es sich um einen sozialen Brennpunkt handle.
Herr Howe sagt, dass er nicht verstehe, warum durch ein hohes Maß an gefördertem sozialem Wohnungsbau ein sozialer Brennpunkt entstehe.
Herr Müller-Horn erklärt, dass ein niedriges Einkommen nichts mit einer sozialen Schwäche zu tun hätte. Es seien dort ganz normale Mieter. Er halte nichts von einer Stigmatisierung von Leuten mit niedrigerem Einkommen.
Herr Lötsch erklärt, dass dies nicht so gemeint sei, sondern es darum gehe, dass in diesem Bereich der Stadt ohnehin viel sozialer Wohnungsbau sei und man daher auf dieser Fläche nicht so viel machen wolle.
Herr Pluschkell ruft dazu auf, dass die Bauausschussmitglieder ihren Blick auf die Realität richten müssten. Benachbart sei ein Gebiet mit 100% sozialem Wohnungsbau, was mittlerweile über eine eigene Polizeiwache verfüge und dass es dafür gute Gründe gebe.
Herr Müller-Horn fragt Herrn Pluschkell, ob man sich einig sei, dass finanziell prekär nicht sozial prekär bedeute.
Herr Pluschkell stimmt dem zu.
Herr Howe stellt folgenden Antrag:
Der soziale Wohnungsbau soll zu 30% im ersten Förderweg gefördert werden und an dem Wettbewerb für das Gebiet müssen mindestens 5 Büros beteiligt werden.
Herr Dr. Brock stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Ramcke abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 4 Stimmen
Gegen den Antrag: 8 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Howe abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 5 Stimmen
Gegen den Antrag: 8 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den interfraktionellen Antrag von Herrn Pluschkell und Herrn Lötsch abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 8 Stimmen
Gegen den Antrag: 5 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
