Auszug - Einrichtung einer Leitstelle Verkehrsflussmanagement  

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der Antrag unter TOP 5.3.1 zusammen verhandelt.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Herr Ramcke fordert eine Begründung für die drei zusätzlichen Stellen.

Frau Hagen führt aus, dass die Stadt die Aufgabe der Koordination der eigenen Baumaßnahmen und der Baumaßnahmen der städtischen Gesellschaften im öffentlichen Verkehrsraum vorantreiben möchte. Der hohe Instandhaltungsstau in Verbindung mit weiteren einschränkenden Aspekten wie Baustelleneinrichtungen und Veranstaltungen wirke sich andernfalls zunehmend negativ auf den Verkehrsfluss aus. Es gehe einerseits darum aktuelle Bauvorhaben zu steuern und andererseits die jeweiligen Baubedarfe mit einem möglichst großen zeitlichen Vorlauf zu koordinieren und strategisch auszurichten. Daher habe die Verwaltung für diese neue Aufgabe eine Stellenausstattung im Haushalt für 2020 vorgesehen und halte die Schaffung der drei Stellen für erforderlich.

Herr Pluschkell stimmt zu, dass vor drei Jahren schon beschlossen worden sei, dass mehr Koordination in der Richtung nötig sei, allerdings habe man gedacht, dies über bessere digitale Lösungen und effizientere Prozesse lösen zu können, nicht über zusätzliche Stellen.

Frau Hagen antwortet, dass eine fachliche Abstimmung auch jetzt  stattfinde, allerdings viel zu spät im Planungsprozess, so dass häufig der erforderliche Vorlauf fehle, um Anpassungen für einen besseren Verkehrsfluss umzusetzen. In der Regel sei zum Zeitpunkt der Absprache die Planung weitestgehend abgeschlossen, die Veranschlagung der Kosten im Haushalts- oder Wirtschaftsplan erfolgt und durch  vertragliche Verpflichtungen definiert. Daher ist eine deutlich frühere Koordination die Zielsetzung, sodass die Absprache möglichst schon vor der konkreten Planung stattfinde („ab der 1. Idee“). Das dazu erforderliche breite administrative und fachliche Wissen könne durch eine Software nicht ersetzt werden. Zudem solle die Arbeit der Verwaltung dadurch transparenter gemacht werden, da es auch vorgesehen sei, eine Schnittstelle zum Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit aufzubauen.

Herr Müller-Horn fragt, warum dazu drei Leute nötig seien.

Herr Dr. Brock kritisiert, dass die Vorlage zu wenig Infos bietet, was die Mitarbeiter können sollen und der Aufgabenbereich nicht deutlich genug umrissen ist. Er würde sich präzisere Informationen darüber wünschen, wie hoch der Arbeitsaufwand ist und warum es genau drei Stellen benötigt.

Herr Wetzel erläutert, dass die Vorlage die Informationen über die Software enthält, die aber nur als Werkzeug dient. Kernaufgabe sei es, die einzelnen Akteure ins Gespräch zu bringen, was die Software alleine nicht lösen, sondern lediglich unterstützen könne. Es sei ein großer organisatorischer Aufwand erforderlich, der zudem auch ein breites Fachwissen vorhalten müsse, zum Beispiel im Bereich Geodatenmanagement oder Straßenbau.

Herr Howe schlägt vor den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu verpflichten, einen genaueren Abschlussbericht zu erstellen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause (17:40 Uhr).

Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (17:49 Uhr).

Herr Pluschkell sagt, dass seine Fraktion den Vorschlag mit dem Zwischenbericht gut finden würde. Er stellt den Antrag, dass zur nächsten Bauausschusssitzung die Verwaltung einen Abschlussbericht vorlegen soll, in dem  dargelegt wird, was die Maßnahme von den anderen Bereichen und Betrieben der Stadt erfordert und an personellen Kapazitäten bindet und wie sie in das digitale Konzept der Hansestadt Lübeck passen soll.

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Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem Antrag und nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.