Tagesordnung - 47. Sitzung des Hauptausschusses  

Wie geht die Hansestadt Lübeck mit Verstößen rund um das Gesamtthema Pässe, Passwesen, etc. um?

Hintergrund meiner Anfrage ist, dass mir ein Fall eines 83-Jährigen bekannt geworden ist, der einen Bußgeldbescheid über insgesamt 118,50 Euro bekam, weil er einen Pass nicht rechtzeitig neu beantragt hat und im Sinne der Behörde damit ordnungswidrig nicht im Besitz eines Personalausweises war.

Daher folgende konkrete Fragen:

-          Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger dieser Stadt ohne gültigen Personalausweis gibt es jährlich? Wie sind die Ergebnisse der OWI Verfahren?

-          Wie geht die Stadt mit zugereisten Migranten ohne gültige Ausweispapiere um? Gibt es auch in den Fällen eingeleitete Ordnungswidrigkeiten – oder gar Strafverfahren? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wie viele Fälle dieser Art gibt es im Jahr? Wie viele Migranten ohne gültigen Pass gibt es jährlich in Lübeck?

-          Wie geht die Stadt mit den Fällen zugereister Migranten um, die nachweislich bei der Angabe ihrer Personalien gelogen haben? Gibt es in den Fällen Strafverfahren und wenn ja, mit welchem Ausgang? Wie viele Fälle gibt es davon?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.