Vorlage - VO/2026/14962  

Betreff: Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Einsatzgebieten des Ordnungsdienstes
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
10.03.2026 
47. Sitzung des Hauptausschusses      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Ich frage den Bürgermeister:

 

1) In welchen Aufgabenfeldern war der Ordnungsdienst bemessen an der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter im Zeitraum vom 01.12.2025 bis 28.02.2026 schwerpunktmäßig eingesetzt? Es wird um Angabe der 5 größten Einsatzgebiete gebeten.

 

2) Wie wurden die Schwerpunkte des Einsatzes im vorgenannten Zeitraum bestimmt?

 

3) Wieviele Mitarbeiterstunden waren Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im vorgenannten Zeitraum in folgenden Bereichen tätig?

 

a) Überwachung des ruhenden Verkehrs

b) Überwachung des fließenden Verkehrs (insbesondere bei der Überwachung von Zufahrtsbeschränkungen)

c) Prävention von Graffiti

d) Prävention von Verstößen gegen das Wohnraumschutzgesetz

 

Es wird keine stundengenaue Erfassung erwartet, sondern die Mitteilung von Schätzwerten ist ausreichend.

 

4) Wurde der Einsatz des Ordnungsdienstes bei der Überwachung des fließenden Verkehrs infolge der Sperrung der Mühlentorbrücke verstärkt, um zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Sperrung der baufälligen Querung ihr Ziel auf anderem Weg erreichen? Wenn ja: Auf welchem Wege wurde das entschieden?

 

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

 

 


 


Begründung


 


Anlagen