Tagesordnung - 47. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 47. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.03.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2026 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2026/009  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Nutzung von Social Media-Kanälen 2024/2025
VO/2025/14741  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Unterzeichner hat durch die Anfragen VO/2021/10554 und VO/2023/11955 den Bürgermeister zum Betrieb von Social-Media-Kälen gefragt. Die vom Bürgermeister gegebenen Antworten (zuletzt aus dem April 2023) sind dem Unterzeichner bekannt. 

 

Zur Aktualisierung des Standes frage ich den Bürgermeister:

 

1.) Betreibt die Stadt zum Stichtag am 25.11.2025 Social Media-Kanäle?

Wenn ja:

a) Welche?

b) Welche Bereiche der Stadtverwaltung sind für den Betrieb zuständig?

 

2.) Wie bewertet die Stadt die Frage der Zulässigkeit des Betriebs von Social-Media-Kanälen durch die Stadt im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln v. 17.7.2025 13 K 1419/23, NVwZ-RR 2025, 980 ff.).

 

3.) Beabsichtigt die Stadt den Betrieb (weiterer) Social-Media-Kanäle?

 

4.) Haben Beschäftigte der Stadt in den Jahren 2024 und 2025 am Betrieb von privaten Social-Media-Kanälen des Bürgermeisters und/oder der Senatoren mitgewirkt (zB durch Anfertigen oder Zur-Verfügung-Stellen von Bildern, Video, Texten o. ä. oder durch Admin- bzw. Redakteurs-Rechte bei den betriebenen privaten Seiten). Wenn ja: In welcher Weise?

 

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.
 

Thorsten Fürter

Fraktionsvorsitzender FDP
 

   
    25.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - zurückgestellt
   
Ö 3.1.1     Antwort auf Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Nutzung von Social Media-Kanälen 2024/2025
VO/2025/14741-01  
Ö 3.2     AM Voht: Überlastungsanzeigen 2023 bis 2025
VO/2025/14455  
Ö 3.2.1     Antwort auf Anfrage Überlastungsanzeigen 2023 bis 2025 von AM Gregor Voht
VO/2025/14455-01  
Ö 3.3     Antwort: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzung zu AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL): Barrierefreie Wahllokale
2024/13807-01-02  
Ö 3.4     AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Nachhaltige Beschaffung der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 27.02.24)
VO/2024/13037  
Ö 3.4.1     Antwort auf Anfragen zur Fairen und Nachhaltigen Beschaffung (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 3.5     Nachfrage zur Antwort zur Anfrage von Dr. Axel Flasbarth zum Sachstand Heiligen-Geist-Hospital (HGH)
2024/13498-01-01  
Ö 3.6     AM Andreas Zander (CDU): Ahndung von Verstößen im Passwesen
VO/2026/14803  
Ö 3.6.1     Antwort auf Anfrage AM Andreas Zander (CDU): Ahndung von Verstößen im Passwesen
VO/2026/14803-01  
Ö 3.7     AM Andreas Zander (CDU): Nutzung Ratskeller
VO/2026/14944  
Ö 3.8     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Einsatzgebieten des Ordnungsdienstes
VO/2026/14962  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     4. Quartalsbericht zum Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2026/14908  
Ö 4.2     Bericht zur Situation im Bereich Soziale Sicherung
Enthält Anlagen
VO/2026/14948  
Ö 4.3     Kostenoptimierte Fortsetzung des Lümo-Angebots ab 2027
Enthält Anlagen
VO/2026/14884  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Wohnungsmarktstrategie Lübeck (Zurückgestellt am 10.02.26)
Enthält Anlagen
VO/2025/14628  
Ö 5.1.1     Empfehlung des Bauausschusses zur Beschlussvorlage VO/2025/14628: Wohnungsmarktstrategie Lübeck
VO/2025/14628-04  
Ö 5.2     Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2026 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2026/14858  
Ö 5.3     Projektfreigabe "Neubau Jugendverkehrsschule Meesenring, 23566 Lübeck" über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2024/12952  
Ö 5.4     Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2026
Enthält Anlagen
VO/2026/14925  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9     Digitalisierung    
Ö 10     Verschiedenes    
Ö 11     Ende des öffentlichen Teils    
N 12     Genehmigung der Niederschrift      
N 12.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.02.2026 (Anlage wird nachgereicht)      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 14     Berichte      
N 14.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Zurückgestellt am 24.02.26)      
N 14.2     Quartalsbericht IV/2025 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14.3     Neuverpachtung Stiftsgut Krumbecker Hof (Liegt jetzt vor)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 16     Verschiedenes      
Ö 17     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse