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Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 20.01.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
TOP_3.2.1_Jahresrückblick 2025 FB 3
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2025
SI/2025/809  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
 Jahresrückblick 2025    
Ö 3.2.2  
Weihnachtsbaum / Weihnachtsschmuckverkauf 2025    
Ö 3.2.3  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.4  
Enthält Anlagen
 Rufbereitschaft Gefahrenabwehr bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und Brandereignissen    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Straffung von Klimaschutz-Kampagnen
VO/2025/14661-01  
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Situation im Wohnkomplex Klipperstraße
VO/2026/14802  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
 VO/2025/14626  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
 380/110 KV-Überlandleitung - TenneT (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
 2025/14437-01-01  
Ö 5.2  
Bebauungsplan 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
 VO/2025/14752  
Ö 5.3  
Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo)
Enthält Anlagen
 VO/2025/14760  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
  2. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 2.
  3. Die Bürgerschaft beschließt die Anwendungsleitsätze gemäß Nr. 4 der Begründung zur Ausübung der mit den Beschlussziffern 1 und 2 übertragenen Zuständigkeiten.


 

 
   
    19.01.2026 - Bauausschuss
    Ö 3.5 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
  2. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 2.
  3. Die Bürgerschaft beschließt die Anwendungsleitsätze gemäß Nr. 4 der Begründung zur Ausübung der mit den Beschlussziffern 1 und 2 übertragenen Zuständigkeiten.

 

Die Bürgerschaft stimmt der Ausnutzung aller Mittel des Bauturbos zu und überträgt alle damit zusammenhängenden Entscheidungsbefugnisse, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, dem Bauausschuss.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.
 
   
    20.01.2026 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
  2. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 2.
  3. Die Bürgerschaft beschließt die Anwendungsleitsätze gemäß Nr. 4 der Begründung zur Ausübung der mit den Beschlussziffern 1 und 2 übertragenen Zuständigkeiten.


Die Bürgerschaft stimmt der Ausnutzung aller Mittel des Bauturbos zu und überträgt alle damit zusammenhängenden Entscheidungsbefugnisse in dieser Sache, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, dem Bauausschuss.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

6

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft  einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage in geänderter Fassung.
 
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion Linke & GAL zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14718  
Ö 6.2  
Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf (Überwiesen in den Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14705  
Ö 6.3  
Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Lag bereits vor)
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (Lag bereits vor)
VO/2025/14226  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Rückblick Weihnachtsmarkt 2025 und Jahreswechsel 2025/2026    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2025      
N 12     Anfragen/ Antworten/ Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Lag bereits vor)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP_3.2.1_Jahresrückblick 2025 FB 3 (2732 KB)