Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 19. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Herr Senator Hinsen ist für diese Sitzung entschuldigt.
Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Befangenheit:
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Verpflichtung:
Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.
Begrüßung:
Die Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 5.1 Beschlussvorlage 2025/14437-01-01 „380/110 KV-Überlandleitung – TennT“ folgende Gäste anwesend sein werden:
Aus dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein:
- Staatssekretär Joschka Knuth
- Westküstenleitung Rotraud Hänlein
von der TenneT TSO GmbH:
- Der Leiter Planung und Genehmigung für das Projekt der Elbe-Lübeck-Leitung Herr Philipp Schröder
- Referent für Bürgerbeteiligung der Elbe-Lübeck-Leitung Herr Jan Niklas Wölfel
Zudem haben folgende Bürgerinnen um eine Anhörung zu TOP 5.1 erbeten:
- Herr Jörg Baeskow vom Bündnis
- Frau Sibylle Moll, Anwohnerin Bartelsholz
Die Vorsitzende lässt über das jeweilige Rederecht zu TOP 5.1 en bloc abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Die Vorsitzende begrüßt weitere folgende Gäste:
- Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Lübeck und leitender Kriminaldirektor Thomas Wolff und den stellvertretenden Leiter des Stabsbereiches 1 Herr Sven Harms für den Polizeibeirat.
Aus dem FB 5 wird anwesend sein:
- Frau Stefanie von Klonczynski zu TOP 5.3 VO/2025/14760 Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo)
Und aus dem FB 2:
- Frau Piroska Csösz für den TOP 6.2 VO/2025/14705 Antrag: DIE FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf“ und für den TOP 5.1 VO/14437-01-01 380/11 KV Überlandleitung - TenneT
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende zieht ihre Anfrage unter TOP 3.4.1 VO/2026/14802 „Situation im Wohnkomplex Klipperstraße“ zurück.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
Es wird gebeten TOP 13.1 – VO/2025/1460 Bericht: Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache zu vertagen. Der Bericht soll erst in einer Sitzung der AG FEU besprochen werden. Hierzu spricht AM Zahn.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Änderungen der Tagesordnung:
Es wird gebeten TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Zuordnung zu.
Es wird gebeten TOP 6.2 VO 2025/14705 Die Fraktion: Bürgersolarpark in Niendorf vorzuziehen und nach dem Polizeibeirat zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Zuordnung zu.
Es wird gebeten TOP 5.1 VO/2025/14437-01-01 380/110 KV-Überlandleitung – TenneT ab Anwesenheit von Staatssekretär Knuth zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der Zuordnung zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass im Nichtöffentlichen Teil durch die Vertagung von TOP 13.1 nur die Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2025 laut Tagesordnung behandelt werden solle.
Auf Nachfrage beabsichtigt kein Ausschussmitglied im Nichtöffentlichen Teil eine Anfrage, Antrag oder ähnliches zu stellen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 11 abstimmen:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheiten einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. §39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme von Frau Poltrock und Frau Matthäus abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
