Vorlage - VO/2026/14802  

Auf die Anfrage der Grünen Fraktion im Sozialausschuss vom 02.12.2025 antwortete die Verwaltung, dass das Ordnungsamt bereits vor Ort war und keinerlei Vermüllungstendenzen feststellen konnte. 

Diese Darstellung steht in Widerspruch zu Beobachtungen der LINKEn, des Grünen Mitgliedes des Sozialausschusses, Helmut Müller-Lornsen und der Lübecker Nachrichten vor Ort . Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann genau fand die Begehung im Wohnkomplex Klipperstraße statt und welche Personen bzw. Ämter waren daran beteiligt?
2. Welche konkreten Mängel wurden bei der Begehung dokumentiert? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
3. Aus welchen Gründen wurden trotz festgestellter Mängel keine Maßnahmen nach dem Wohnraumschutzgesetz eingeleitet?
4. Nach welchen Kriterien bewertet die Verwaltung, ob ein ordnungsrechtliches Einschreiten erforderlich ist?
5. Wie viele Beschwerden von Mieter:innen zum Wohnkomplex Klipperstraße liegen der Verwaltung vor und wann gingen diese ein?
6. Welche konkreten Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel wurden bisher ergriffen und von wem?
7. Worauf bezieht sich der Verweis auf fehlende Kapazitäten genau und welche Schritte werden unternommen, um diese zu schaffen?
8. Existieren bereits Pläne oder Zeitpläne für weitere Maßnahmen zur Mängelbehebung im Wohnkomplex Klipperstraße? Falls ja, welche?