Auszug - Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo)   

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage am Vortag im Bauausschuss behandelt sei. Der Bauausschuss habe sich über eine geänderte Fassung als Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen.

Die Vorsitzende verliest die Empfehlung aus dem Bauausschuss: 

„Der Bauausschuss habe einstimmig empfohlen geändert zu beschließen, dass der Ausnutzung aller Mittel des Bauturbos zugestimmt wird und alle Entscheidungsbefugnisse in dieser Sache, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, auf den Bauausschuss übertragen werde“

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Frau Obel, Frau von Klonczynski, AM Mauritz, Herr Schulz (Naturschutzbeirat), AM Zahn.

AM Mauritz stellt den Antrag in der geänderten Fassung des Bauausschusses abzustimmen.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage in der geänderten Fassung des Bauausschusses abstimmen.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1.
2. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung gemäß Anlage 2.
3. Die Bürgerschaft beschließt die Anwendungsleitsätze gemäß Nr. 4 der Begründung zur Ausübung der mit den Beschlussziffern 1 und 2 übertragenen Zuständigkeiten.

Die Bürgerschaft stimmt der Ausnutzung aller Mittel des Bauturbos zu und überträgt alle damit zusammenhängenden Entscheidungsbefugnisse in dieser Sache, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, dem Bauausschuss.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft  einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage in geänderter Fassung.