Die Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Gäste. Herr Niklas Ernst lässt sich entschuldigen. Frau Moll war unter TOP 1 noch nicht anwesend. Daher lässt die Vorsitzende über das gewünschte Rederecht von Sibylle Moll abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt dem Ausschuss den geplanten Ablauf mit:
Reihenfolge der Redebeiträge:
- Die Mitarbeiter der TenneT TSO GmbH stellen anhand einer Präsentation die geplante 380/110 KV-Überlandleitung im Bereich „Lübeck Niendorf“ vor
- Die Vertreter des Ministeriums
- Herr Schulz für den Naturschutzbeirat
- Herr Baeskow für das Bündnis Stadtwald
- Frau Moll
Nach den Redebeiträgen sei die Diskussion der Vorlage beabsichtigt.
Es werden keine Einwände gegen das geplante Vorgehen erhoben.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Schröder das Wort.
Herr Schröder von der TenneT TSO GmbH stellt die beabsichtigte Elbe-Lübeck-Leitung anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Herr Schröder beantwortet die Fragen von AM Mentz, Herrn Schulz (Naturschutzbeirat), AM Höfel.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Knuth das Wort.
Herr Knuth stellt einen kurzen Überblick bezüglich des Netzausbaues in Schleswig-Holstein vor. Unter anderem wird berichtet, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Amt für Planfeststellung Energie obliege. Das Thema „Energiewende“ und Klimaschutz müsse in Einklang gebracht werden. Aufgrund der Zuständigkeit, sei keine politische Diskussion im Land möglich.
Herr Knuth und ergänzend Herr Schröder beantworten die Fragen von AM Mentz, AM Zahn, AM D’Amico, AM Röttger.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Schulz (Naturschutzbeirat) das Wort.
Herr Schulz hebt unter anderem noch einmal das bestehende Waldkonzept vor, welches auch einen Wert für den Klimaschutz habe und bittet darum, die alternative Nordumgehung zu prüfen.
Die Vorsitzende erteilt Herrn Baeskow (Bündnis Stadtwald) das Wort.
Herr Baeskow weist unter anderem auch auf das Waldkonzept hin und bittet darum, die alternative Nordumgehung zu prüfen.
Die Vorsitzende erteilt Frau Moll (Anwohnerin Bartelsholz) das Wort.
Frau Moll berichtet aus ihrer Sicht über den Mehrwert des Waldes in der Region.
Die Vorsitzende eröffnet die Diskussion.
Es reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, D’Amico, Herr Schröder, Frau Csösz, AM Mentz, AM Zahn, Herr Knuth, AM Petersohn, AM Pätau, AM Müller, AM Höfel, Herr Napp, Herr Schulz (Naturschutzbeirat).
AM D‘Amico stellt einen Änderungsantrag. AM Zahn bittet, diesen nicht nur zu verlesen, sondern schriftlich bekannt zu geben. AM Zahn stellt den Antrag auf eine Beratungspause. Der Ausschuss wird um 19:24 Uhr für 20 Minuten unterbrochen.
Der Änderungsantrag wird in der Beratungspause per E-Mail an die Ausschussmitglieder übersandt.
AM Mentz beantragt die Abstimmung des Änderungsantrages absatzweise durchzuführen.
Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag absatzweise abstimmen.
Absatz 1
Die Hansestadt Lübeck setzt sich für die Nordumgehung des Bartelsholzes unter folgenden Bedingungen ein:
Es werden keine Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck in Anspruch genommen, es werden keine Flächen der Stadt zum Tausch oder Verkauf angeboten und es wird gegen die Eigentümer der Flächen kein Zwangsenteignungsverfahren eingeleitet.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung).
Absatz 2
Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Firma TenneT bis zum Ende des 1. Quartals 2026 bei der Klärung der Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte benötigten Flächen auf der Nordumgehung mit den betroffenen Landwirten / Eigentümer.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen).
Absatz 3
Sollte sich nach den Verhandlungen herausstellen, dass eine Nordumgehung nicht möglich ist, z.B. da die nötigen Flächen nicht zur Verfügung stehen, setzt sich die Stadt im Folgenden für die überarbeitete Planung der Waldüberspannung mit höheren Masten ein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen).
Absatz 4
Es ist in der April-2026-Sitzung des USO zu berichten.
Abstimmung: Absatz: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen).
Die Vorsitzende lässt über TOP 5.1 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages abstimmen.
