Auszug - Bebauungsplan 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall - Satzungsbeschluss  

AM Mauritz berichtet, dass die Vorlage am Vortag auch im Bauausschuss behandelt worden sei.

AM Mauritz wendet sich gegen die Einstufung der angrenzenden Parkanlage als Wald. Hierzu redet Frau Koch. Im vorliegenden Fall sei die Waldentwicklung von der Bürgerschaft als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit der Zweckbestimmung „Sukzessionsfläche“ beschlossen.

Des Weiteren berichtet AM Mauritz, dass der Bauausschuss sich unter anderem für eine geänderte Fassung als Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen habe. AM Mauritz stellt den Antrag in der geänderten Fassung des Bauausschusses abzustimmen.  

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Frau Koch, Frau von Klonczynski, AM Müller, AM Zahn, Frau Schäfers.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage in der geänderten Fassung des Bauausschusses abstimmen.

Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage geändert zu beschließen nach der Maßgabe, dass Regelungen zur Höhenbeschränkung von Wärmepumpen aus dem B-Plan gestrichen werden sollen.
 

Beschluss:

1.      Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 32.26.00 – Helldahl/Leegerwall – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan noch von Belang sind.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.      Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 86 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 32.26.00 – Helldahl/Leegerwall – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.

Die Regelungen zur Höhenbeschränkungen von Wärmepumpen werden aus den Festsetzungen gestrichen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.

3.      Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Weitergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft in geänderter Fassung.