Auszug - Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf  

19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 20.01.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2025/14705 Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE FRAKTION Bearbeiter/-in: Raum, Noah
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu redet AM Höfel.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen, sie lässt über die Vorlage abstimmen.
 


Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

12

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussvorlage.