Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt die Beratung der Vorlage zu vertagen.
 

Beschlussempfehlung:

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

Die Hansestadt Lübeck setzt sich für die Nordumgehung des Bartelsholzes unter folgenden Bedingungen ein:

Es werden keine Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck in Anspruch genommen, es werden keine Flächen der Stadt zum Tausch oder Verkauf angeboten und es wird gegen die Eigentümer der Flächen kein Zwangsenteignungsverfahren eingeleitet.

Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Firma TenneT bis zum Ende des 1. Quartals 2026 bei der Klärung der Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte benötigten Flächen auf der Nordumgehung mit den betroffenen Landwirten / Eigentümer.

Sollte sich nach den Verhandlungen herausstellen, dass eine Nordumgehung nicht möglich ist, z.B. da die nötigen Flächen nicht zur Verfügung stehen, setzt sich die Stadt im Folgenden für die überarbeitete Planung der Waldüberspannung mit höheren Masten ein.

Es ist in der April-2026-Sitzung des USO zu berichten. 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Weitergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft in geänderter Fassung.
 

Beschluss in der durch den interfraktionellen Protokollantrag ergänzten Fassung (rot):

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

Der Überspannung des Bartelsholzes (Variante 2) wird unter Zurückstellung von Bedenken zugestimmt.

Dennoch bevorzugt die Bürgerschaft als ideale Lösung die Nordumgehung des Bartelsholzes. Deshalb wird der Bürgermeister beauftragt, unverzüglich Gespräche zu führen, um mit den Eigentümern der dafür benötigten Flächen über die Umsetzung ein Einvernehmen zu erzielen. Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig zu berichten..

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Senatsinformationssystem zur Verfügung gestellt.