Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Anfrage:

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Straffung von Klimaschutz-Kampagnen

Insbesondere soll beantwortet werden:

1. Welche Maßnahmen aus dem Masterplan Klimaschutz (vgl. Maßnahmenblätter) werden im Hinblick auf den Beschluss der Bürgerschaft, die Zahl der Informations- und Werbekampagnen zu straffen und nur die notwendigsten durchzuführen, nicht weiterverfolgt? Es wird um eine einzelne Aufzählung der nicht mehr weiterverfolgten Maßnahmen gebeten (mit der Nummerierung aus den Maßnahmenblättern, z.B. “MO_EMA_3”).

2. In welchem Prozess hat der Bürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft zur Straffung der Zahl der Informations- und Werbekampagnen umgesetzt?

3. Sofern der Beschluss noch nicht umgesetzt ist: Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

4. Welche Maßnahmen aus dem Masterplan Klimaschutz gemäß der Maßnahmenblätter mit den Instrumenten “Zeigen und Informieren”, “Öffentlichkeitsarbeit” oder “Kampagne” werden auch nach dem Straffungsprozess weiterverfolgt.

5.Warum wird die Maßnahme “Gläserne Baustelle” fortgesetzt, obwohl die Bürgerschaft beschlossen hat, die Maßnahme nicht umzusetzen?

6.Wie bewertet der Bürgermeister angesichts der Haushaltslage die Notwendigkeit, Kampanien wie “Gesundheitliche Vorteile der aktiven Mobilität bewerben” durchzuführen, obwohl hierzu, auch ohne eine kommunale Kampagne, aus öffentlichen Quellen reichlich Informationsmaterial frei zugänglich ist.

Antwort:

Zu 1.: Beschlossene Aktivitäten, des MAKS, die aktuell nicht oder nur teilweise umgesetzt werden und dem Ansatz „Aktivieren/Öffentlichkeitsarbeit“ zugeordnet werden können: EB_Sparen_06, EB-Sparen_07, MO_Log_05, MA_MIV_01, MO_rad_16, RES_KW_17, WI_Ans_06, WI_FÖ_02, WI_FÖ_11, WI_FÖ_12, Ü_Kokli_04.

Weitere Informationen sind im MAKS Monitoringbericht enthalten (VO/2025/14626).

Zu 2.:

Abwägung von vorhandenen Ressourcen, Aufwand- und Nutzenabschätzung.

Zu 3.:

s.o. Vorlage weiterer Aktivitäten zur Beschlussfassung erfolgt 2026.

Zu 4.:

Zum Ansatz „Aktivieren“ gehören neben den o. g. Instrumenten auch Aktionen/Projekte, Veranstaltungen, Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsangebote und Informationsmaterialien und Publikationen (siehe Übersicht Kommunaler Instrumente im MAKS-Bericht S.22-23).

Aktivitäten, die nicht unter Punkt 1 genannt sind, werden zurzeit umgesetzt. Umsetzungsstand siehe MAKS Monitoringbericht 2025 (VO/2025/14626).

Zu 5.:

Die Aktivität EB_San_01 wird gemäß des politischen Beschlusses nicht umgesetzt. Die Aktivität sah vor, dass die Stadtverwaltung ein Gebäude erwirbt, saniert, den Sanierungsprozess darstellt und transparent macht und anschließend das Gebäude verkauf. Dies wird nicht umgesetzt.

Trotz gleichen Titels unterscheidet sich die Maßnahme im Quartier Brolingplatz inhaltlich stark von der MAKS-Aktivität EB_San_01.

Im Quartier Brolingplatz werden keine kommunalen Mittel verwendet, um eine gläserne Baustelle umzusetzen. Lediglich ein Austausch zwischen Gebäudebesitzer:innen mittels z.B. Baustellenbesichtigungen findet statt. Anhand der Gebäude werden unterschiedliche Sanierungsmöglichkeiten aufgezeigt und die Besitzer:innen können sich zu aufkommenden Fragen austauschen.

Zu.6.:

Die Kosten für diese Kampagne wurden von der Verwaltung als Einsparvorschlag eingereicht.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage und Antwort zur Kenntnis.