In der Hansestadt Lübeck hat im letzten Jahr verstärkt der Breitbandausbau in den einzelnen Stadtteilen begonnen. Hier wird es notwendig, die Geh- und Radwege zur Verlegung der Breitbandkabel in Grabenbreite zu öffnen. Die Leitstelle Verkehrsflussmanagement hat die geplanten Ausbauarbeiten der größten Leitungsträger, Telekom und TraveNetz, koordiniert. Dabei wurde auf der Geschäftsführerebene vereinbart, dass der Breitbandausbau in St. Gertrud und nach Möglichkeit in allen weiteren Stadtteilen als eine gemeinsame Baumaßnahme zum gleichen Zeitpunkt erfolgt. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung in den betroffenen Bereichen die Erneuerung der Beleuchtung und der Oberflächenwiederherstellung geprüft und in die Koordinierung mit eingebracht.
Ein Großteil der Gehwegflächen in den derzeitigen Ausbaugebieten weist aufgrund des Investitionsstaus der vergangenen Jahre einen desolaten Zustand auf, wie auch anhand der Daten der Erhaltungsstrategie für Geh- und Radwege aus dem Jahr 2020 zu entnehmen ist. Da im Rahmen der Oberflächenwiederherstellung durch den Versorgungsträger bereits ein Teil der Oberfläche wiederhergestellt wird, besteht durch eine Beteiligung der Hansestadt Lübeck die Möglichkeit, in diesem Zuge die Wiederherstellung in gesamter Gehwegbreite durchzuführen.
Dies ermöglicht eine nie dagewesene Erneuerungsquote. Aktuell allein im Stadtteil St. Lorenz Süd können so rd. 34.000 m² Gehweg vollflächig saniert werden, wobei sich die Kosten für die Hansestadt Lübeck auf die anteiligen Restflächen von ca. 19.000 m² beziehen. In St Gertrud werden es gesamt voraussichtlich rd. 39.000 m² sein mit einer anteiligen Beteiligung der HL von 20.500 m². Die restlichen Quadratmeter müssen von den Leitungsträgern kostentechnisch übernommen werden.
Flächen, die sich aktuell in einem guten Zustand befinden, müssen durch den Versorgungsträger weiterhin in Grabenbreite fachgerecht wiederhergestellt werden. Hier entfällt dann natürlich eine Beteiligung durch die Hansestadt Lübeck.
Ohne diese Möglichkeit der Beteiligung können durch die Verwaltung pro Jahr rd. 10.000 m² Gehwegflächen im Zuge von eigenen Baumaßnahmen umgesetzt werden. Durch die Beteiligung im Zuge des Breitbandausbaus kann demnach die Erneuerungsleistung drastisch gesteigert werden, da ein Großteil der erforderlichen Planungsleistungen der Gehwegsanierung identisch mit denen des Breitbandausbaus ist. Allerdings hat der Breitbandausbau auch eine sehr hohe Dynamik und mehrere Leitungsträger (derzeit vornehmlich Telekom und TraveNetz) drängen auf den zügigen Ausbau in den einzelnen Stadtteilen. Die Verwaltung muss sich diesem hohen Tempo anpassen und versucht die Beteiligung an den Gehwegflächen sowie die Koordinierung der umfangreichen Baumaßnahmen möglich zu machen.
In der Vorlage VO/2021/10307 zur Erhaltungsstrategie wurde die grundsätzliche Idee einer Beteiligung bei den Leitungsträgern unter dem Motto „Lübeck - vernetzt unterwegs“ bekannt gegeben. Da jetzt die ersten beiden Gebiete im Ausbau sind bzw. in Kürze starten, soll hier nun die großflächige, geplante Beteiligung zur Abstimmung kommen. In einzelnen Maßnahmen und damit auch weitaus kleinerem Rahmen wurden diese Beteiligungen in der Vergangenheit oft erfolgreich mit Leitungsträgern oder auch den Entsorgungsbetrieben Lübeck durchgeführt.
Bereits in der Vorlage VO/2022/10791 wurde die Zustimmung zur umfangreichen Beteiligung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Die in dieser Vorlage genannten Vorteile gelten auch im Hinblick auf die Beteiligung der Gehwegflächen. Die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer:innen fallen nur einmal an, da die Arbeiten gebündelt in einem durchgeführt werden und es können durch die anteilige Aufteilung der Flächen und der gemeinsamen Baustellengemeinkosten Kosten auf beiden Seiten gespart werden.
Die Leitungsträger werden die Tiefbauarbeiten für die Hansestadt Lübeck mit ausführen lassen und über eine vertragliche Regelung im Rahmen einer Maßnahme Beteiligung Dritter abrechnen.
Das benötigte Ersatzmaterial (Klinker, Pflaster, Betonplatten) wird üblicherweise durch die Hansestadt bei diesen Beteiligungen beschafft und den Leitungsträgern zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt. Da bei der Menge im Breitbandausbau die Schwellenwerte für Lieferleitungen überschritten werden, möchte die Verwaltung eine EU-Weite Ausschreibung zur Beschaffung von Material kurzfristig auf den Weg bringen.
Die Verwaltung hat die Materialmengen für die Breitbandausbaugebiete St. Lorenz Süd und St. Gertrud geschätzt. Bei Klinkerpflaster wird von einer Wiederverwendungsquote von 80 % ausgegangen und bei Betonplatten nur von 20 %. Denn viele Betonplatten sind defekt und machen eine Beteiligung an der Herstellung der Oberflächen erst notwendig. Zudem sollen in den Gebieten mit Erhaltungssatzung möglichst viele Asphaltgehwege dem Satzungszweck folgend in Klinker oder Platten umgewandelt werden, was einen zusätzlichen hohen Materialbedarf erzeugt.
Das bedeutet, dass für St. Lorenz Süd ca. 3.900m² Klinker und ca. 7.100m² Betonplatten neu gebraucht werden. Für St. Gertrud sind es ca. 200 m² Klinker und ca. 14.150 m² Betonplatten. Dies ergibt eine Gesamtsumme von ca. 650.000 Euro brutto, die eine EU-weite Ausschreibung notwendig macht.
Der flächendeckende Ausbau ganzer Stadtteile, verbunden mit der Koordinierung mehrerer Maßnahmen zum gleichen Zeitpunkt durch die Leitstelle Verkehrsflussmanagement stellt ein Novum in der Hansestadt Lübeck dar und bietet gleichzeitig die einmalige Gelegenheit, in einem Zug ein größtmögliches Sanierungspotenzial umzusetzen. Neben der Verbesserung der Infrastruktur wird die Belastung der Bürger:innen durch diese gebündelte Herangehensweise reduziert und eine wirtschaftlichere Ausführung für alle Seiten erzielt.
Durch die sich eröffnende Chance einer Beteiligung und unter Berücksichtigung der aktuellen, personellen Situation kann statt der eigentlich möglichen 10.000 m² eine Versiebenfachung der Erneuerungsquote alleine in einem Jahr erreicht werden und dabei ca. 20 % der Kosten gegenüber einer allein durchgeführten Sanierungsmaßnahme eingespart werden. Das Ganze bedeutet eine enorme, personelle Kraftanstrengung für die Verwaltung. Die Flächen müssen mit der Erhaltungsstrategie abgeglichen und auch vor Ort begangen werden. Aufmaße für Beteiligungsflächen müssen erstellt und der gesamte Ablauf mit den Leitungsträgern koordiniert werden. Dies setzt einen sehr hohen Planungs- und Koordinierungsaufwand voraus.
Kosten/Finanzierung:
Die Kostenschätzung für die Beteiligung in den beiden Stadtteilen beträgt ca. 4.650.000 Euro und die geschätzten Kosten für die notwendige Materialbeschaffung liegt bei 650.000 Euro (gesamt 5,3 Mio. Euro).
Die Kosten für die Maßnahmen sind teilweise im Finanzplan 2022 enthalten. Durch bereits geplante Geh- und Radwegesanierungsmaßnahmen der Abteilung Verkehrswegebau sind aktuell 1,215 Mio. Euro auf dem Sammelkonto 625 verplant, die sich wie folgt zusammensetzen:
Radweg Brandenbaumer Landstraße - Rübenkoppel bis Haus Nr. 58 stadtauswärts (ca. 170.000 Euro)
Rad- und Gehweg Wesloer Landstraße - Edelsteinstraße bis Kirschenallee stadtauswärts (ca. 150.000 Euro)
Kronsforder Allee (Fußweg) Mühlentorbrücke bis Verwaltungszentrum stadtauswärts (ca. 200.000 Euro)
Heimstätten (Fußweg) Hudekamp bis Heimstätten (ca. 95.000 Euro)
Radweg Herrenholz - Ziegelstraße bis Bei den Obstgärten (ca. 75.000 Euro)
Radweg Glindhorn - Glindhorn (Wendeanlage) bis Frankenkrogweg (ca. 10.000 Euro)
Gehweg Goebenstraße - Scharnhorstweg bis Meesenring stadtauswärts (ca. 95.000 Euro)
Im Zuge des Masterplans Straße werden folgende Gehwege saniert:
Kruppstr. (ca. 90.000 Euro)
Siemensstr. (ca.100.000 Euro)
Waisenhofstr. (ca. 80.000 Euro)
Im 2. Halbjahr 2022 folgt eine erneute Ausschreibung für das DSK-Verfahren auf Radwegen (ca. 150.000 Euro).
Aus der Resteübertragung 2021 sowie 150.000 Euro des Budgets für 2022 sind noch folgende Maßnahmen vorgebunden und werden in 2022 fertiggestellt:
Am Stadtrand Gehweg (159.635 Euro)
St. Lorenz Süd Geh-/Radweg (90.000 Euro)
Travemünde Allee Radweg (176.655 Euro)
Brömbsenstr. Gehweg (96.700 Euro)
St.Jürgen-Ring Radweg (72.338 Euro)
Hardenbergpfad Gehweg (31.000 Euro)
Alexanderstr. Gehweg (60.000 Euro)
Kronsforder Landstraße Radweg (31.000 Euro)
Roeckstr. Entsiegelung Radweg (17.900 Euro)
Moislinger Mühlenweg Gehweg (120.000 Euro)
Es gibt derzeit noch 1,235 Mio. Euro freie Mittel von insgesamt 2,600 Mio. Euro Urbudget auf dem Konto 625, die für die Beteiligung beim Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden können.
Die Mittel werden geordnet und die fehlenden Mittel in Höhe von 4,065 Mio. Euro werden aus dem Bereichsbudget bzw. des Fachbereichsbudgets zur Verfügung gestellt. Dies geht nicht zu Lasten der geplanten Maßnahmen 2022.
Eine Beteiligung erfolgt nur nach vorheriger Freigabe der Haushaltsmittel auf den jeweiligen Produktsachkonten aller Straßenprodukte durch den Bereich Haushalt und Steuerung. Zur Vereinfachung werden die finanziellen Mittel nur unter dem Produkt 541001 Gemeindestraßen geordnet.
- Produktsachkonto 541001 625 Rad- und Gehwege
Eine Freigabe im Hauptausschuss am 29.03.2022 ist zwingend erforderlich, da der Breitbandausbau in der Hansestadt Lübeck dynamisch voranschreitet und nicht auf die Hansestadt Lübeck mit ihren Beteiligungswünschen warten würde.
