Vorlage - VO/2020/09154-24  

1)      Die Umsetzung der Kreditkürzung gemäß Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 27.01.2021 zum Haushalt 2021 der Hansestadt Lübeck erfolgt wie in Anlage 1 dargestellt

2)      Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse wird zur Kenntnis genommen

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 27.01.2021 wurde die Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck genehmigt. Mit dem Erlass wurden die Investitionskredite in Höhe von 67.000.000 EUR teilweise und die Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 54.318.000 EUR vollständig genehmigt. Es sind entsprechende Kürzungen bei Investitionen vorzusehen, um die Reduzierung umzusetzen.

In Abstimmung mit den Fachbereichen ist dies - wie in Anlage 1 dargestellt - möglich. Es handelt sich dabei um solche Maßnahmen, die absehbar nicht bzw. in Höhe des Kürzungsbetrages voraussichtlich nicht in 2021 kassenwirksam umgesetzt werden können oder aufgrund zeitlicher Verzögerungen einen zum Ursprungsplan abweichenden Finanzmittelbedarf aufweisen. Die betroffenen Projekte sollen grundsätzlich im Haushalt 2022ff wieder aufgenommen werden. Die in der Anlage abgebildeten Beträge der Folgejahre sind somit unverändert.

Zur Begründung führt das Ministerium neben der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck erneut und trotz nur knapper Unterschreitung im Jahr 2020 die zu geringe Quote verausgabter Investitionsmittel an. Eine Überprüfung der Investitionsplanung wird auch mit Blick auf die Mittelfristplanung und die dort ablesbare Ausweitung der Investitions- und Kreditvolumens empfohlen.

Die Erreichung der genannten Zielgröße von 60% entspricht in 2021 einem Investitionsvolumen von ca. 100 Mio. € und damit dem im Haushaltsjahr 2020 erreichten Umsatz. Im Jahr 2020 wurden damit 59,1 % der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt. Im Vorjahr wurden 120 Mio. € bzw. 59,3 % verausgabt.

Insbesondere für die bevorstehenden Haushaltsplanungen 2022-2025 wird erneut eine uneingeschränkte Genehmigung der geplanten Kredite ausgeschlossen. Die Prüfung der Streckung und Verschiebung der Investitionen wird empfohlen. Für künftige Haushalte kann daraus abgelesen werden, dass auch die Mittelfristplanung stärker an der Umsetzbarkeit auszurichten ist.

Die Entlastung des städtischen Haushalts durch die geplante Reduzierung des Zuschussbedarfs der Senior:inneneinrichtungen wird begrüßt.

Mit Blick auf die finanziellen Probleme der Stiftungen werden insb. die noch ausstehenden Jahresabschlüsse angemahnt. Der enthaltenen Aufforderung zur Berichterstattung ist die Hansestadt Lübeck bereits mit dem der Kommunalaufsicht vorgelegten Bericht VO/2020/09380 nachgekommen.

Der Genehmigungserlass gemäß Nummer 1 des Beschlussvorschlages wurde dem Hauptausschuss bereits am 09.02.2021 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Anlage 1 - Übersicht Investitionsmaßnahmen 2021 | Kürzungsvorschläge

Anlage 2 – Übersicht Haushaltsbegleitbeschlüsse 2021 | Sachstand