Die Bürgerschaft möge beschließen,
folgende konsumtiven und investiven Mittel, Stellen und Maßnahmen werden im Haushalt 2021 geordnet:
- Klimaschutz (in Anlehnung an VO/2020/09223)
Konsumtiv
- 50.000 € für die Einführung eines Solardachkatasters zur Aufklärung über Nutzung geeigneter Dachflächen für Solarenergie
- 1 Mio. € an kommunalen Fördermitteln als Aufstockung für landes- und bundesweite Klimaschutzmaßnahmen an privaten Gebäuden: Holzbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung
- 10.000 € für die Erweiterung der Klimaleitschutzstelle durch Einrichtung einer Energiesparberatung (nur Betrieb, zusätzlich notwendige Stellen sind separat aufgeführt)
- Erhöhung von 50.000 auf 200.000 € für Erstellung von Sanierungsfahrplänen für die energetische Sanierung von 40 (anstatt 10) städtischen Gebäuden (Eigenanteil bei 80% Förderung)
- 500.000 € für den Beginn der Umsetzung (Pilotierung) von energetischen Quartierskonzepten schon in 2021
- 100.000 € für die Evaluierung von Dachbegrünung städtischer Gebäude
- Erhöhung von 42.000 auf 200.000 € für die Evaluierung der Eignung städtischer Gebäude für Photovoltaik-Anlagen (mit Hilfe externer Gutachter)
- 500.000 € für die Förderung E-Ladesäulen im öffentlichen Raum (Umsetzung über Private nach Ausschreibung)
- Erhöhung von 10.000 auf 50.000 € für Erstellung einer Vorstudie für die Erstellung von Photovoltaik-Anlagen auf 5 (anstatt 1) Parkplätzen
Investiv
● 1 Mio. € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden (versehen mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Ergebnisses der Evaluation)
● 500.000 € für Beginn der Umsetzung (Pilotierung) der CO2-reduzierenden energetische Sanierung von städtischen Gebäude (kommunaler Anteil bei 80% Förderung)
● 200.000 € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen (mit Sperrvermerk)
● 100.000 € für die Dachbegrünung städtischer Gebäude (versehen mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Ergebnisses der Evaluation)
● Erhöhung von 50.000 € auf 1.750.000 € für beschleunigte Errichtung der Landstromanlage am Skandinavienkai
Stellen
● 5 Stellen im Bereich der Klimaschutzleitstelle zur Planung und Umsetzung klima- und umweltschützender Maßnahmen (Techniker, Ingenieure, Sachbearbeitung, Umweltmanagement etc.) und zur Erweiterung der Aufgaben als Klimaberatung
● 4 Stellen im GMHL für die Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude
- Verkehrswende
Konsumtiv
- 1.600.000€ für Preissenkungen und Angebotsverbesserungen des ÖPNV (mit Sperrvermerk zu beschließen nach Vorlage der Empfehlungen der bestehenden interfraktionellen Arbeitsgruppe)
- 300.000 € für A- und B-Maßnahmen zur Taktverdichtung (50% der jährlichen Kosten)
- 1.300.000 € für Tarifmaßnahmen (50% der jährlichen Kosten)
- 5 Mio. € Verlustausgleich Stadtverkehr für 2021 außerhalb des steuerlichen Querverbunds des SWL-Konzerns (mit Sperrvermerk)
- 300.000 € für Quelle-Ziel-Datenerhebung des Stadtverkehrs als Grundlage für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Angebotsverbesserung
- Erhöhung von 1,063 auf 2 Mio. € für Sanierung von Rad- und Gehwegen im Bestand
- 5.000 € für Mitgliedschaft Rad.SH
Investiv
● Erhöhung von 3 auf 4 Mio. € mit dem Ziel mindestens 20 km Radwege neu- und auszubauen u. a. zur Anpassung an die geltenden Bestimmungen, unter Berücksichtigung der sich aus dem Bericht der Zustandserfassung ergebenden Prioritäten, inklusive einem neuen Radweg von Schlutup in die Innenstadt
● 500.000 € Planungskosten für Radschnellweg Bad Schwartau - Groß Grönau (Radschnellweg)
- 2.000.000 € zur Beschleunigung des ÖPNV (50% der empfohlenen A- und B-Maßnahmen mit Umsetzung in 2021 und 50% in 2022, mit Sperrvermerk zu beschließen nach Vorlage der Empfehlungen der bestehenden interfraktionellen Arbeitsgruppe)
- 500.000 € für Planung und Umsetzung von Verkehrsversuch “An der Untertrave”
Stellen
● Umschichtung von 5 Personen innerhalb der Bauverwaltung zu einer Abteilung (“Task-Force Radverkehr”) für die Planung und Umsetzung von Radwegeprojekten des Radverkehrsplanes (Fechtel) mit entsprechender Reduzierung von Investitionen/Sanierung von Straßen
- Kultur
Konsumtiv
- 300.000 € Hilfen für Solo-Selbständige (Künstler*innen / Galerist*innen)
- 50.000 € zur Erweiterung des Angebotes "Theater des Monats" in andere Quartiere
- 100.000 € für die Einrichtung eines Fonds für Musikalische Bildung an Kitas und Schulen und zur Umsetzung von Projekten mit Kulturschaffenden und Musikschulen
- 100.000 € für die Einrichtung eines Kulturpädagogischen Fonds an Kitas und Schulen für Angebote und Projekte in Zusammenarbeit mit Lübecker Museen, Kulturstätten und Kunstschaffenden
- 25.000 € für Ankauf von zeitgenössischer Lübecker Kunst durch Lübecker Museen
Stellen
● 2 Stellen für die Lübecker Museen
- Stadtentwicklung
Konsumtiv
- 100.000€ für Maßnahmen zur Innenstadt-Belebung zur Vermeidung / Reduzierung von Leerständen
Investiv
- 2 Mio. € für Erwerb und Entwicklung von Grundstücken, um zusätzlichen Wohnraum auf Erbbaugrundstücken zu schaffen
- Erlöse für Grundstücksverkäufe werden auf die Höhe der Ausgaben für Grundstückskäufe begrenzt (rollierend für jeweils 3 Jahre)
- 50.000 € für Errichtung zusätzlicher Sitzbänke im Stadtraum
- 235.000 € zur Freilegung des historischen Pflasters in der Clemensstraße
- Sperrvermerk für 50.000 € für Prüfung Standort Bundesbank
- Erhöhung von 100.000 auf 1.500.000 € durch Vorziehen Umbau Beckergrube/Theaterplatz auf 2021
- Erhöhung von 150.000 auf 1.672.500 € durch Vorziehen Bau der Stadtgrabenbrücke auf 2021
Stellen
● 2 Stellen für den Ausbau der Grünanlagen-Pflege (Stadtgrün und Verkehr) mit dem Schwerpunkt der Pflege des Grüngürtels rund um die Altstadt
- Kinderbetreuung / Schule / Bildung
Konsumtiv
- 50.000 € Einrichtung eines umweltpädagogischen Fonds für Umweltprojekte und Umwelterziehung in Kitas und Grundschulen, Planung und Beratung sowie Begleitung von Ausflügen, Gärten und Projekten
- 50.000 € Erhöhung Sportförderung
- 200.000 € Schulbudget-Erhöhung für Anschaffungen (Mobiliar, Verbrauchsgegenstände, spezifische Lehrmittel)
Investiv
- 100.000 € Planungsmittel für UV-Schutz auf Schulhöfen
- 500.000€ Investitionen in Schultoiletten (Dringlichkeit aufgrund der Corona-bedingten erhöhten Hygieneanforderungen)
- 500.000€ Entwicklung und Umsetzung eines Vertretungsmodells für den Betreuungsausfall bei Kindertagespflegepersonen - für Beginn Aug/21
Stellen
- 2 Stellen: Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt
- Soziales und Integration
Konsumtiv
- 300.000 € für queere Jugendberatung als Zuschussbudget für Lambda:Nord
- 250.000 € für die Umsetzung des Integrationskonzeptes
Investiv
● 130.000 € für die Errichtung eines Inklusions-Spielplatzes (bauliche Maßnahmen, Geräteanschaffung)
Stellen
● 1 Stelle für Sozialarbeit zur vollumfänglichen Fortführung des Projektes Großeltern im Quartier in St. Lorenz Süd
● 1 Stelle unabhängige Antidiskriminierungsstelle/-beauftragte angedockt an „zentrales Beschwerdemanagement“
● Streichen von 8 zusätzlichen Stellen aus Kommunaler Ordnungsdienst für Aufgaben, die eine Ordnungsbehördliche Verordnung betreffen (keine Reduzierung von Personal für Einhaltung der Bauordnung und Verkehrsüberwachung, ggf. durch Umschichtung innerhalb des Ordnungsdienstes)
- Gleichstellung
Konsumtiv
- 12.000 € für Kinderbetreuung in Gremiensitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen (inkl. Vorbesprechungen)
- 25.000 € für externe Beratung zur Begleitung und Umsetzung von Genderbudgeting und Geschlechtergerechtigkeit im Projekt Smart City
Investiv
● 20.000 € externe Beratung für Erstellung des Leitfadens/Codexes Antisexismus
- Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
Investiv
- 20.000 € Bürger/innen-Computer in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Stadtteilbüros) zur Teilnahme an elektronischen Verwaltungsvorgängen sowie zur Partizipation
- 50.000 € Konzept für zusätzliche Flexibilität, Telearbeit und Co-Working-Arbeitsplätze, um städtischen Bedarf an Bürofläche zu reduzieren (“Smart-Office”)
- 40.000€: Ausbau der Mehrsprachigkeit im Onlineauftritt der Stadt (www.luebeck.de)
Stellen
● Streichen von 4 zusätzlichen Stellen aus Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Journalistische Mitarbeiter:innen und Sachbearbeiter:innen)
● Streichen von 6 zusätzlichen Stellen aus Digitalisierung, Organisation und Strategie
- Zusätzliche Einnahmen
- 3 Mio. € durch Kulturabgabe in ganz Lübeck (inklusive Wegfall der Kurabgabe in Travemünde und Kompensation der entgangenen Einnahmen des Kurbetriebs)
- 100.000 € Ertragsziel durch Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer
