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Vorlage - VO/2020/09154-03  

Betreff: Beirat für Senior:innen: Haushaltsbegleitbeschluss 2021
Trennung Rad- und Gehwege
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsidentin Gabriele SchopenhauerBezüglich:
VO/2020/09154
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
24.09.2020 
19. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - Haushaltssitzung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, für den Haushalt 2021 der Hansestadt Lübeck im

Haushaltstitel 541 001 Gemeindestraßen , Objekt 625 Geh- und Radwege eine Trennung

zwischen Gehwegen und Radwegen vorzunehmen.

Die bisher dort eingestellten Mittel sind auf 3 Mio € zu erhöhen und auf Gehwege mit 1 Mio

€ und Radwege mit 2 Mio € auszuweisen.

 

 

Begründung :

Die Trennung in Geh- und Radwege ist sinnvoll, damit Ausgaben in dem einen und anderen

Titel nachvollziehbar bleiben. Gerade im Zuge der nachhaltigen und klimafreundlichen

Mobilität muß für alle sichtbar werden, was die Hansestadt Lübeck für die Fußgänger:innen

und Radfahrer:innen investiert.

Die Beträge von 1 Mio € bzw. 2 Mio € sollen nachdrücklich die Ernsthaftigkeit der

Investitionen in eine klimafreundliche Verkehrspolitik widerspiegeln.
 

 

Begründung


 

 

Anlagen


 

 

Stammbaum:
VO/2020/09154   Haushalt 2021   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/09154-03   Beirat für Senior:innen: Haushaltsbegleitbeschluss 2021 Trennung Rad- und Gehwege   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09154-07   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/09154-08   Antrag des Schul- und Sportausschusses zur Beschlussvorlage Haushalt 2021 (VO/2020/09154)   4.401 - Schule und Sport   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2020/09154-09   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Stadtverkehr Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-10   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Sitzungsgeld   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-11   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Lübecker Kulturtafel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-12   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Inklusionsfonds   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-13   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: öffentliche Toiletten Marktplatz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-14   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: barrierefreie Bürgerschaftssitzungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-15   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Umsetzung Aktionsplan Antisemitismus   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-16   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Lübecker Museen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-17   AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2020/09154-18   DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Zusätzliche Förderung von Pampilio   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2020/09154-19   Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 Haushalt 2021   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2020/09154-21   BM Antje Jansen (GAL): Haushaltbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 Haushalt 2021   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09154-22   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN u. DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021: Zuschusserhöhung Autonomes Frauenhaus   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
VO/2020/09154-23   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2020/09154 Haushalt 2021: Haushalt 2021 zukunftsfähig gestalten   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2020/09154-24   Genehmigung des Haushalts 2021 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
2020/09154-24-01   Beantwortung der Fragen des Bauausschusses zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Haushalts 2021 der Hansestadt Lübeck   1.201 - Haushalt und Steuerung   Antwort auf Anfrage öffentlich