1) Welchen Arbeitsstand hat die Digitalstrategie der Hansestadt Lübeck zur Zeit?
Antwort: Zunächst erscheint es wichtig und sinnvoll, einige Aussagen aus der Anfrage klar- bzw. richtigzustellen.
„[…] einen Teil der Fördermittel zunächst für die zweijährige Entwicklung einer Digitalstrategie verwenden zu wollen.“
Die Dauer von zwei Jahren für die Entwicklung der Digitalstrategie ist von der Hansestadt Lübeck nicht frei gewählt, sondern der Struktur der Förderbedingungen des BMI geschuldet. Die Struktur sah in diesem Zusammenhang zwei Phasen vor:
- Phase A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Investitionen (2 Jahre)
- Phase B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen (5 Jahre)
Die Hansestadt Lübeck verfolgt keinesfalls die Absicht, sich zwei Jahre lang ausschließlich mit der Entwicklung einer Digitalen Strategie zu beschäftigen. Wie in Anlage 1 der Beschlussvorlage VO/2019/07484 ersichtlich ist, wird die Strategieentwicklung als partizipativer, agiler Prozess betrachtet. Dies impliziert, dass die Strategieentwicklung niemals ein abgeschlossenes Projekt ist, welches auf eine bestimmte Dauer ausgelegt ist, sondern kontinuierlich fortgeschrieben und stetig angepasst wird.
„Die mit ihrer Bewerbung erfolgreichen Städte und Kommunen konnten alle bereits eine ausgearbeitete Strategie vorlegen und wollen die Fördermittel ausschließlich für deren Umsetzung verwenden.“
Der Austausch mit den CDOs und Digitalisierungsbeauftragten der erfolgreichen Städte und Kommunen hat ergeben, dass diese Aussage schlicht unzutreffend ist. Dies wird beispielsweise durch Pressemitteilungen der Stadt Kaiserslautern ersichtlich („Bundesmillionen für Kaiserslautern“, „Kaiserslautern plant integrierte Digitalstrategie bis Ende des Jahres [2019]“, etc.).
Weiterhin wird sogar im Gegenteil bereits in den Förderbedingungen darauf hingewiesen, dass die Digitale Transformation Ziele, Strategien und Strukturen braucht. Aus diesem Grund gab es explizit die Phase A, für die sich ausdrücklich nur Gebietskörperschaften bewerben durften, die noch keine Digitale Strategie erstellt hatten.
Aktuell entwickelt die Hansestadt Lübeck eine Diskussionsgrundlage für die Digitale Strategie, die auf dem Eckpunkte-Papier VO/2018/06271 von Bürgermeister Jan Lindenau basiert. Sie wird eine Vision, den Auftrag der Hansestadt Lübeck sowie konkrete Ziele für die Smart Region Lübeck enthalten. Die Vision zeigt in diesem Zusammenhang auf, wie Lübeck als intelligent vernetzte Stadt zukünftig aussehen könnte. Im Anschluss daran wird der Auftrag der Hansestadt Lübeck beschrieben. Er fixiert die Zuständigkeit bei der Realisierung der Vision. Basierend auf der Vision und dem Auftrag werden schließlich ganzheitliche, langfristige Ziele abgeleitet, die die Handlungsfelder für die nächsten Jahre bestimmen sollen. Da die Diskussionsgrundlage die zukünftige Richtung für die digitale Transformation der Hansestadt skizziert, werden die Akteur:innen an der Ausgestaltung beteiligt. Gemäß dem Eckpunktepapier des Bürgermeisters VO/2018/06271 soll der Entwurf der Diskussionsgrundlange im Januar 2020 den Gremien zur Beschlussfassung vorliegen.
2) Welche personellen Ressourcen wurden seit der Präsentation von "Eckpunkte auf dem Weg zur Digitalen Strategie" vor einem Jahr bis heute für die Erarbeitung einer Digitalstrategie eingesetzt? Bitte Anzahl der Mitarbeiter, jeweils beteiligte Monate und jeweiligen eingesetzten Anteil der Arbeitszeit angeben.
Antwort: Seit der Verabschiedung der Eckpunkte auf dem Weg zur Digitalen Strategie wurde die Stelle des Chief Digital Officer ausgeschrieben und durch Herrn Dr. Stefan Ivens zum 01.04.2019 besetzt. Am 03.04.2019 begannen unmittelbar die Vorbereitungen zur Bewerbung auf die Fördergelder des Bundesministeriums des Innern als Modellprojekt Smart City Region Lübeck, die am 17.05.2019 fristgerecht eingereicht wurde. Ziel war es, auch Mittel für neue personelle Ressourcen zu einzuwerben, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
Am 10.07.2019 erreichte die Hansestadt Lübeck die Information, dass die Bewerbung der Smart City Region Lübeck in der ersten Bewerberrunde noch nicht zu den geförderten Projekten gehört. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei Staffeln und damit rund 50 Modellprojekte mit insgesamt circa 750 Millionen Euro gefördert werden. Diese Chance wird die Smart City Region Lübeck ergreifen und sich auch in der nächsten Staffel wieder bewerben. Nichtsdestotrotz wird die Hansestadt den Weg zur Smart City auch ohne Fördergelder weiter gehen.
Bis Ende 2019 wird vor diesem Hintergrund wie geplant eine Diskussionsgrundlage erstellt, die dann im Januar 2020 von der Lübecker Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die Diskussionsgrundlage wird konkrete Beteiligungsformate für Akteur:innen benennen sowie ein mögliches Budget für externe Dienstleister und eine Aussage zur benötigten Ressourcenausstattung formulieren.
Zusätzlich zur Strategieentwicklung wurden erste wichtige Schritte umgesetzt und auch einige Pilotprojekte bereits realisiert. Dazu gehörte die Gründung des EnergieCluster Digitales Lübeck (VO/2018/06940), der Gewinn des Bundeswettbewerbs Stadt.Land.Digital des Bundesministeriums für Wirtschaft und Verkehr, die Zukunftswerkstatt „Dein Lübeck digital“, der HanseHackathon (www.hansehack.de), die Umsetzung des Projektes Smart Kita zum Monitoring von Umweltdaten wie z.B. Temperatur und Luftqualität, die Einrichtung des Großlabors Lübeck zur kooperativen Forschung und Entwicklung in den Anwendungsfeldern des Funknetzes LoRaWAN, die Nutzung von Augmented Reality-Anwendungen im Museum für Natur und Umwelt, die Idee der Blechtrommel 4.0 im Günter Grass-Haus und viele weitere Projekte. Verwaltungsintern sind Projekte wie die digitale Zeiterfassung/Personalportal, E-Rechnung und Online Büromaterialbeschaffung umgesetzt worden.
3) Welche personellen Ressourcen sind zukünftig für die Erarbeitung einer Digitalstrategie geplant? Bitte Anzahl der Mitarbeiter, jeweils beteiligten Zeitraum und jeweiligen Anteil der eingesetzten Arbeitszeit angeben.
Siehe Antwort zur Frage 2).
4) Welche Form der Bürger*innenbeteiligung ist hierfür geplant?
Antwort: Aktuell entwickelt die Hansestadt Lübeck eine Diskussionsgrundlage für die Digitale Strategie, die auf dem Eckpunkte-Papier VO/2018/06271 von Bürgermeister Jan Lindenau basiert. Diese Diskussionsgrundlage skizziert die zukünftige Richtung für die digitale Transformation der Hansestadt. Aus ihr ergeben sich auch die zukünftigen konkreten Beteiligungsformate für Akteur:innen (z.B. Bürger:innen), die derzeit entwickelt werden.
5) Welches Budget ist für externe Dienstleister geplant? Welche Dienstleistungen sollen sie erbringen?
Antwort: Siehe Antwort zur Frage 2).
6) Welche Meilensteine sind wann geplant (z.B. Zwischenergebnisse, Präsentation der finalen Strategie, Vorlage in der Bürgerschaft, etc.)?
Antwort: Wie bereits in der von der Bürgerschaft verabschiedeten Vorlage (VO/2019/07484) beschrieben, ist der Strategieentwicklungsprozess ein partizipativer, agiler Prozess, der kontinuierlich fortgeschrieben und angepasst wird. Deshalb wird es keine finale Strategie im eigentlichen Sinne geben. Da die Hansestadt Lübeck bei der Entwicklung der Digitalen Strategie für Lübeck auf keine ausgewiesenen Erfahrungen oder Erkenntnisse aus der Vergangenheit aufbauen kann, wird zudem kein starrer Masterplan aufgestellt, sondern verbindlich die nächsten Schritte geplant:
- Erstellung der Diskussionsgrundlage (Ende 2019)
- Beschluss der Lübecker Bürgerschaft (Januar 2020)
- Bürger:innenbeteiligung (ab dem 2. Quartal 2020)
Darüber hinaus werden Pilotprojekte wie die bereits angesprochenen „Smart Kita“ oder das „Großlabor Lübeck“ mit den beteiligten Partner:innen laufend fortentwickelt und die Erkenntnisse in die Strategieentwicklung und Bürger:innenbeteiligung miteingebracht.
7) Der Bürgermeister hat im Hauptausschuss am 21.05.2019 die Präsentation einer Strategie der TraveKom für eine bessere Breitbandversorgung Lübecks für Juni 2019 angekündigt. Der CDO, Herr Ivens, hat diese Strategie vor der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für August 2019 angekündigt. Wann wird die Breitbandstrategie der TraveKom präsentiert?
Antwort: Die TraveKom wird sich vorrangig auf Projekte im Bereich Internet of Things (Internet der Dinge) konzentrieren. Der Breitbandausbau in Lübeck wird zukünftig von der Stadtwerke Lübeck GmbH übernommen. Dazu wird dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH im September 2019 die angekündigte Strategie vorgestellt.
