Auszug - FDP: ÄA zu VO/2023/12779: Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck: Ziele müssen gemessen werden: Monitoring zur Erreichung der Klimaneutralität  

4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.36.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12779-01 FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2023/12779: Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck: Ziele müssen gemessen werden: Monitoring zur Erreichung der Klimaneutralität
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12779
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

s. TOP 9.36
 


Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, über den Stand der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität einmal jährlich im Vorbericht für den Haushalt zu informieren, erstmals für das Haushaltsjahr 2025. 

 

In dem Vorbericht ist über die Entwicklung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Lübeck zu berichten. Etwaige Abweichungen zum Vorjahr sind aufzuzeigen und wesentliche Gründe für die Entwicklung zu benennen. Methodisch ist auf entsprechende Bilanzierungen der Landes- und Bundesebene zurückzugreifen. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche Schritte mit welchem Effekt umgesetzt wurden, den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch nach Erreichen der Klimaneutralität in Lübeck noch (legal) erfolgen wird, zu kompensieren. Der Stand des Aufwuchses der Kompensationsleistung und seine wesentlichen Ursachen sind aufzuzeigen.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

32

Nein-Stimmen

13

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 


  Beschluss: 30.11.2023 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Termin 08.12.2023 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
3.031 - Fachbereichs-Dienste  
Status: Verfolgung gewünscht  
Auftrag: