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Vorlage - VO/2023/12779  

Betreff: Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen Bearbeiter/-in: Lege, Beate
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
30.11.2023 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft stimmt dem Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass der städtische Masterplan hinsichtlich seiner Maßnahmen so angepasst wird, dass darin die Klimaneutralität für die Hansestadt Lübeck insgesamt bis 2035 verankert wird?“ zu.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

entfällt
 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.101 Bürgermeisterkanzlei

Zustimmung

1.300 Bereich Recht

Keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Hier liegt ein ergänzender Beschluss zum Masterplan Klimaschutz vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

X

Ja – Begründung:

 

 

Der Masterplan Klimaschutz und seine Umsetzung sind zu beschließen.

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

Entfällt.

 

Begründung

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein als Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 das bei der Hansestadt Lübeck eingereichte Bürgerbegehren „Klimaentscheid Lübeck“ mit folgender Fragestellung:

 

Sind Sie dafür, dass der städtische Masterplan hinsichtlich seiner Maßnahmen so angepasst wird, dass darin die Klimaneutralität für die Hansestadt Lübeck insgesamt bis 2035 verankert wird?

 

für zulässig erklärt.

 

Die Bürgerschaft hat dies zum Anlass genommen, um den städtischen Masterplan zu prüfen. Der städtische Masterplan hinsichtlich seiner Maßnahmen wird angepasst. Die Klimaneutralität wird für die Hansestadt Lübeck insgesamt bis 2035 verankert.

 

Verfahrenshinweis – Bei Annahme dieser Vorlage wird die Vorlage der Verwaltung mit VO/2023/12746 zurückgezogen. Sollte diese Vorlage keine Mehrheit finden, wird die Vorlage VO/2023/12746 aufgerufen.

 

Anlagen

keine
 

Stammbaum:
VO/2023/12779   Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck   1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2023/12779-01   FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2023/12779: Annahme Bürgerbegehren Klimaentscheid Lübeck: Ziele müssen gemessen werden: Monitoring zur Erreichung der Klimaneutralität   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion