Beginn Wortprotokoll:
„Vorsitzender: […] Dann kommen wir zur 4.9, Buddenbrookhaus. Gibt es dort Wortmeldungen? Herr Dr. Flasbarth.
AM Dr. Flasbarth: Von diesem Bericht wurde der Bürgermeister gebeten von der IBSH den Beschluss der Bürgerschaft herbeizuführen, der im nicht-Erfolgsfalle eine Konzeptstudie […] auf den alten Planungsstand zurückgeht. Ich hab dazu zwei Fragen. Die erste Frage ist: Wie gedenkt der Bürgermeister dieser Bitte nachzukommen? Welche Mittel und Wege, welche Strategien hat er da? Und zweitens ein bisschen konkretisierend: Gehört zu diesen Mitteln und Wegen auch die alte Kulturtechnik des gesprochenen Wortes des Dialoges, der Kommunikation? Wir hatten schon häufig in diesem Zusammenhang bemängelt, dass hier der Dialog gerade bei diesem Thema zwischen Bürgerschaft und Bürgermeister komplett fehlt. Der Bürgermeister hat jetzt gerade zu diesem Thema […] einen Begleitausschuss einzurichten. Darum sind wir umso verwunderter, dass diese sehr bewährte Kulturtechnik des gesprochenen Wortes hier bisher noch nicht angewendet wurde. Kommt da noch was?
AM Zahn: Also das geht nicht. Darf ich was sagen? Also, Herr Vorsitzende, diese Vorwürfe, die hier eben gerade geäußert wurden, die sind doch wirklich nicht tragbar. Dass hier keine Kommunikation passiert bisher, also ich weiß nicht was Herr hinter mir sitzende damit bezwecken will, aber es ist doch einfach unwürdig uns gegenüber, dem Gremium hier, sowas zuzulassen, als wenn wir so miteinander kommunizieren würden. Das geht doch einfach nicht. Warum lassen wir uns das gefallen? Warum müssen wir immer sowas von dem hinter mir sitzenden anhören? Das ist doch einfach nur… Ich bitte Herr Vorsitzende, dass sie da mal … da wirklich mal hinterher sind. Wir wollen doch wirklich Stil und Form hier weiterhin wahren. Und solche Formulierungen, die hier gerade gekommen sind, die können wir einfach nicht akzeptieren. Das ist unmöglich.
Vorsitzender: Herr Lindenau
Bürgermeister Lindenau: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Dr. Flasbarth, ich hatte ja in der Bürgerschaft auch für alle ersichtlich und hörbar angeboten, den Dialog. Es gibt verschiedene Fraktionen, die diesen Dialog aufgenommen haben, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gehörten bisher nicht dazu. Und von daher steht meine Tür jederzeit offen, wenn Sie mit mir in den Dialog übergehen möchten. Andere Fraktionen sind bereits auf mich zugekommen, um über Formulierungen nachzudenken für entsprechende Anträge in der Bürgerschaft […] müsste. Ich bin meiner Informationspflicht dessen, was die Investitionsbank mittgeteilt hat, was die Erwartungshaltung an die Bürgerschaft ist, denn der Bürgermeister kann diese Anträge ja nicht bringen. Sie wissen in der Vergangenheit hat der Bürgermeister zwei Mal Vorlagen eingebracht, um auf den alten Planungsstand zurückzukommen. Das hat die Bürgerschaft zwei Mal abgelehnt und deswegen kann ich Ihnen jetzt nur die Bitte der Investitionsbank noch einmal vortragen. Das habe ich hier mit dem Dringlichkeitsbericht getan, in der Hoffnung, dass vielleicht auch Sie den Dialog aufnehmen, wie es andere Fraktionen bereits getan haben. Vielen Dank.
Vorsitzender: Herr Petereit.
AM Petereit: Ja, ich bin auch etwas verwundert wie man aus diesem Schreiben der IBSH rauslesen könnte, dass der Bürgermeister einen Auftrag hat. Also ich glaube, dass die Situation eine ganz andere ist. Dass nämlich die Mitglieder der Bürgerschaft hier ganz klar einen Auftrag haben und das auch ganz deutlich beschrieben wurde in dem vom 14.09., der ja öffentlich ist hier das Schreiben, wo man ganz klar sagen kann, liebe Leute, das habt ihr selber verursacht und ihr habt eine Entscheidung getroffen in der Bürgerschaft und da steht jetzt explizit drin: Wenn nicht eine Lösung gefunden wird, die nicht zu einer neuen Baugenehmigung führen muss, dann wird es keine Genehmigung geben der Fördermittel. Das steht da definitiv drin. Und die haben noch eine Frist gesetzt. Die Frist ist nämlich für uns die nächste Bürgerschaftssitzung. Ganz einfach. Da steht kein Wort drin, dass der Bürgermeister irgendwas zu tun hat, Herr Flasbarth, sondern Sie sind gefragt oder andere Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind aktiv geworden, wir werden auch weiterhin aktiv sein in diesem Fall und wir werden noch einen Antrag dazu stellen. Das können Sie morgen alles dazu lesen. Das ist ganz klar. Wenn Sie sich nicht bemüßigt finden, wo sie doch sonst immer sagen, Sie sind so ein Wirtschaftsexperte hier, 19,1 Millionen mal in Orbit zu schießen, herzlichen Glückwunsch.
Vorsitzender: Herr Fürter.
Fürter: Ja, in der Tat kommt dann auf die Bürgerschaft absehbar ja wieder eine Diskussion zu. Ich erinnere mich an die letzte Bürgerschaft. Da ist ja ein […] unmittelbaren Vorfällen ein neuer Vorschlag unterbreitet worden, nämlich vom Förderverein, der, ich hab das gerade noch mal in einem Presseartikel nachgeguckt, vom Bürgermeister als „charmanter Vorschlag“ bezeichnet wurde, da ging es sozusagen um die Frage, ob die Teile des Kellers sozusagen, ich sage jetzt mal unterschiedlich belegt werden können. In der Bürgerschaft haben wir damals, sind wir damals, haben wir in der Sache darüber nicht diskutiert. Das finde ich auch nicht der richtige Ort. Aber hier als Ausschuss kann man sich ja damit schon mal beschäftigen. Ist denn dieser Gedanke des Fördervereins mal in irgendeiner Art und Weise weitergehend geprüft worden? Im Hinblick rein auf Frage: Würde denn diese Lösung auch eine wesentliche Änderung darstellen, die ein Baugenehmigungsverfahren in Gang setzen würde oder ginge das ohne Baugenehmigungsverfahren? Und die zweite Regelung oder die zweite Frage wäre: Wäre dies denn eine Variante, die denkmalschutzrechtlich unbedenklich wäre? Und die dritte Frage: Gibt es eine ungefähre Vorstellung, was denn ein solches Prozedere kosten würde?
Vorsitzender: Ja.
Senatorin Frank: In der Tat haben sich zwei Anfragen … oder ist mir an die … haben die Verwaltung zwei Anfragen aus dem Kulturausschuss vorgelegen, die zu einer ersten provisorischen Prüfung geführt haben. Das Ergebnis wird zum kommenden Kulturausschuss vorgelegt, sprich am kommenden Freitag freigeschaltet. Wir haben es gestern im Senat betrachtet. Grundsätzlich geht die Argumentation der Denkmalpflege dahin, dass auch die untere Denkmalbehörde sich ein Vorgehen wie das vom Verein angedachte als genehmigungsfähig vorstellen kann. Voraussetzung ist, dass der betroffene Teil soweit als möglich in einem oder möglichst wenigen Teilen herausgenommen wird, sprich eine Variante, bei der Stein für Stein rausgenommen und dann vielleicht insgesamt kleinere beschädigte Stellen des übrigen historischen Gewölbes eingesetzt wird, würde sozusagen den Gedanken des Erhalts nicht vollständig entsprechen. Aber die Vorstellung, es an einen anderen Ort zu bringen und möglicherweise so da zu restaurieren, zugänglich zu machen, auszustellen, ist grundsätzlich auch aus Sicht der unteren Denkmalbehörde denkmalrechtlich zulässig und könnte genehmigt werden. Ich sag das deswegen ein Stück im Konjunktiv, weil es natürlich am Ende ein Bauantrag sein wird und nach den ersten Einschätzungen wird den von Fachbereich 5 beauftragen Planer:innen, ist das jedenfalls eine … sozusagen würde diese Änderung ja nicht in dem Umfang die gesamte Statik des Hauses betreffen, die ja teilweise durch das Treppenhaus als tragendes Element mit abgebildet wird, dass die Umplanung nicht so aufwändig wäre. Das ist die erste Einschätzung, die wir zu dieser Thematik gemeinsam mit den Planer:innen jetzt getroffen haben.
AM Fürter: […] Kosten? […]
Senatorin Frank: Das lässt sich so noch nicht ermitteln. Ich denke mal, dass das Ausbauen und zunächst Sichern der Substanz dürfte in Anbetracht der Gesamtausgaben keine oder allenfalls eine marginale Veränderung sein. Die Frage ist in der Tat sozusagen, was ist dann anschließend der Zweck dieses möglichst in einem Element oder in einem wieder zusammenfügbaren Element herausgenommenen Teils der Gewölbedecke.
Vorsitzender: Herr Simon
Senatorin Frank: Frau Hagen wollte mich noch ergänzen.
Vorsitzender: Frau Senatorin Hagen
Senatorin Hagen: Ich würde noch ganz gerne ergänzen, was natürlich nicht so ohne weiteres möglich ist, dass dieser herausgenommene Teil dann wieder statisch in das Gesamtgefüge eingebaut wird und an anderer Stelle die gleiche statische Funktion übernimmt. Das wird vermutlich nicht möglich sein.
Vorsitzender: Herr Simon
AM Simon: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Senatorin Frank, liebe Kollegen … Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen, ich wunder mich jetzt nur noch. Wir haben hier, das war schon beim HGH zu erkennen, ein brisantes Thema. Wir haben hier im Buddenbrookhaus das nächste brisante Thema. Es ist völlig klar, dass es hierzu wieder umfangreiche Diskussionen in der Bürgerschaft gibt. Frau Senatorin Frank berichtet jetzt, dass es eine Vorlage gibt, die im Senat besprochen worden ist und die am Freitag freigeschaltet werden soll. Ich halte dieses Vorgehen in der Informationspolitik für schlichtweg nicht angemessen. Unabhängig davon, dass natürlich der Ausschuss sich mit dem Thema befassen muss. Aber da das so heikle Themen sind, die am Donnerstag besprochen werden, halte ich es für absolut notwendig, dass solche Informationen, wenn sie denn da sind und im Senat vorher besprochen sind, auch rechtzeitig zur Bürgerschaftssitzung eingestellt werden müssen, damit solche Informationen auch in die Diskussion einfließen können.
Senatorin Frank: […] Also es war unter anderem Herr Stabe aus der CDU-Fraktion, der bereits vor zwei Wochen im Ausschuss zur Kultur- und Denkmalpflege diese Anfrage gestellt hat. Es ist zu keiner Zeit erwartet worden, dass in weiteren Gremien als diesem Ausschuss eingebracht wird und es hätte ja sozusagen innerhalb der Fraktion entsprechend diskutiert werden können. Ich nehme den Auftrag entgegen. Es waren Fragen von Herrn Stabe und Herrn Stolzenberg unter Anfragen dem Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege gestellt worden sind und deshalb von uns im Gremienlauf in der Beantwortung auch entsprechend vorgesehen.
Simon: Okay, vielen Dank. Selbstverständlich sind wir uns in der Fraktion bekannt, welche Anfragen gestellt werden. Aber der Grundgedanke, wenn wir Donnerstag in der Bürgerschaft das Thema Buddenbrookhaus haben und am Freitag wird eine Antwort auf eine Anfrage zu einem Teilaspekt dann eingestellt, die aber in der Verwaltung schon vorliegt, ist doch der Grundgedanke, dass das so schnell wie möglich eingestellt wird, weil es ja eventuell in der Gesamtbetrachtung am Donnerstag auch eine Rolle spielen könnte, so eine Antwort. Deswegen wäre schon die Bitte, wenn die Antwort schon vorliegt und durch den Senat gegangen ist, dann kann die doch auch eingestellt werden.
Senatorin Frank: Ich hab damit erstmal kein Problem. Sozusagen technisch geschieht das nicht automatisch. Sie wird freigeschaltet am Freitag, wenn die gesamte Tagesordnung und die Vorlagen für die nächste Sitzung des Ausschusses freigestellt werden. So, und wenn gewünscht ist, dass dieser Bericht auf die Tagesordnung in der Bürgerschaft kommt, dann ist das heute erstmalig beantragt worden und wird dann morgen erledigt.
Vorsitzender: Wenn ich das richtig verstanden habe, war nicht explizit der Wunsch, dass es auf der Tagesordnung ist, sondern dass die Information einfach vorliegt und von den Fraktionen mit betrachtet werden kann. Und deswegen wäre die Bitte, so habe ich es verstanden, des Hauptausschusses, dass die Antwort einfach schon eingestellt wird dann kann [Zwischenrufe] doch Sie stellen sonst auch Vorlagen ein, die noch nicht zugeordnet sind. [Gerede] Sorry, dann leiten Sie doch die Antworten einfach an die Fraktionen per E-Mail oder wie auch immer weiter, dass die berücksichtigt werden können.
[Zwischenrufe]
Bürgermeister Lindenau: Ich verweise dann die Beschwerdeführer aus den Ausschüssen darauf, dass das der Hauptausschuss das so gewünscht hat.
[Zwischenrufe]
Vorsitzender: Gut. Okay. Gibt es zu diesem Thema weitere Aspekte. Herr Voht.
AM Voht: Ich finde das sehr spannend, dass wir uns jetzt im Wesentlichen mit der Arbeit der Verwaltung beschäftigen, obwohl im Grunde der Auftrag, der Kollege Petereit hat es schon gesagt, der Auftrag ist ja ganz klar. Es ist eine Beschlussfassung der Bürgerschaft herbeizuführen, weil einfach genau das eingetreten ist, wovor wir gewarnt haben, nämlich, dass die Beschlussfassung, die erfolgt ist, dazu führen wird, dass wir die Fördergelder verlieren und es, wir haben hier immense Risiken für den Haushalt, den wir am Donnerstag beraten wollen. Das hat wahrscheinlich mehr Einfluss als jeder Antrag, der zu diesem Haushalt gestellt wird, was hier passiert und es ist ziemlich eindeutig, was zu tun ist. Also die Investitionsbank teilt ja genau mit, was Voraussetzung ist, damit uns die Fördergelder nicht verloren gehen. Und die Voraussetzung ist, dass wir den Beschluss fassen, dass, sollten all diese Prüfung, die da gewünscht worden, die gewünscht worden sind, nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, dass wir auf den Verfahrensstand von 2021 zurückgehen. Und das ist das, was die Verwaltung mehrfach dargestellt hat, was dringend notwendig ist, was wir mehrfach beantragt haben, was dringend notwendig ist. So, und da liegt doch jetzt der Handlungsauftrag, dass die Bürgerschaft zumindest diese, diesen Rettungsanker für das Projekt am Donnerstag beschließt. So, also das ist ziemlich offensichtlich was zu tun ist, damit die Fördergelder nicht verloren sind und das ist ein Handlungsauftrag an Politik und nicht an Verwaltung. Und deswegen glaube ich, wäre es sinnvoller, als dass wir hier irgendwie Haltungsnoten für Verwaltungsarbeit verteilen, dass alle in ihren Fraktionen sich überlegen, inwieweit sie beweglich, inwieweit sie kompromissbereit sind. Ich habe heute vom Kollegen Fürter hier wieder sachliche Fragen vernommen und ein Interesse daran, eine Lösung zu finden und das ist doch der Auftrag an uns alle bis Donnerstag. Weil Donnerstag ist Stichtag. Das ist, das ist der Point of no return. Danach ist das Kind in den Brunnen gefallen. Also von daher verstehe ich nicht warum wir uns jetzt wieder abarbeiten an Verwaltung, also ich verstehe es schon, weil ein anderes Datum natürlich viele im Kopf haben aber das Wesentliche ist doch, dass wie das Problem lösen und die Fördergelder für die Stadt retten. Und da können die Kollegen hier stöhnen wie sie wollen. Ich höre ja auch Ihren Redebeiträgen zu, die mir ähnlich wenig passen wie meine Redebeiträge Ihnen passen. Das ist das Wesen einer demokratischen Auseinandersetzung.
[Zwischenruf]
Vorsitzender: Herr Dr. Flasbarth
AM Dr. Flasbarth: Ja, Herr Voht irrt kolossal, wenn er glaubt, dass hier ein großes wirtschaftliches Risiko auf dem Spiel steht. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Risiko stünde auf dem Spiel, wenn wir davon ausgehen, dass wir die 19 Millionen Fördergelder, sollten sie dann weg sein, aus dem städtischen Haushalt begleichen. Ich glaube davon geht niemand aus, dass wir solch einen Fall […] dass wir dann das Museum in dieser Form bauen. Ich bin, gehe sehr, sehr stark davon aus, dass sich da Mehrheiten finden für ein deutlich angemesseneres, deutlich kostensparenderes Sanieren im Bestand, was auch deutlich steuerzahlerfreundlicher wäre und darum glaube ich dieses, dieses Damoklesschwert, was so über uns gemahlt wird, existiert tatsächlich überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, ehrlich gesagt, wir haben substanzielle Kostenrisiken in diesem Museumsbau, die auch dann entfallen würden, wenn wir auf eine deutlich schonende Variante der Sanierung im Bestand zurückgehen würden.
Vorsitzender: Herr Petereit
AM Petereit: Herr Flasbarth, Sie machen das jetzt schon zum zweiten Mal, dass sie behaupten, dass es keiner in der Bürgerschaft sagen würde. Sie selber haben das gesagt. In der vorletzten Bürgerschaft haben Sie rumgetönt, dann kann ja die Stadt einfach die 19,1 Millionen tragen. Genau das haben Sie formuliert und das haben Sie so gesagt. Ganz klar. Da waren Sie relativ entspannt und haben ja gesagt, das können ja wir übernehmen. Das war sogar am Anfang Bestandteil des Antrages. Können wir auch nachschauen gemeinsam. Also ich finde das hier ganz putzig, wie Sie jetzt hier auftreten. Das andere ist aber eine ganz andere Geschichte. Darum geht es im Moment gar nicht so sehr, sondern es geht tatsächlich darum wie kann am nächsten Donnerstag, also jetzt Übermorgen, tatsächlich noch etwas zustande kommen, das in erster Linie erstmal die Fristverlängerung zur weiteren Prüfung stattfinden kann und dann die endgültige Stellungnahme übermittelt werden kann und dann unter der Prämisse, dass kein neuer Bauantrag erforderlich ist, die Fördermittel erhalten bleiben könne. Darum wird es gehen. Und so einen Antrag haben wir zu formulieren. Und wenn Sie das nicht wollen, können Sie das sagen. Ist in Ordnung. Wenn Sie glauben, dass wir das Buddenbrookhaus nicht brauchen, sagen Sie das auch, ist auch in Ordnung. Aber wir haben eine andere politische Haltung dazu.
Vorsitzender: Herr Fürter
AM Fürter: Ich habe noch mal eine Frage […] damit ich das richtig verstehe. Also wir hatten ja, wenn ich das noch mal erinnere in der, im Hauptausschuss, vorletzte Sitzung glaube ich und auch in der Bürgerschaft ja folgenden Beschluss getroffen: Wir haben zum einen gesagt, wir wollen, wir wollen diesen Umbau zum Neuen Buddenbrookhaus, wir wollen einen Anspruch haben von Fördermitteln und wir suchen nach Möglichkeiten, den denkmalschutzwürdigen Keller sozusagen zu erhalten. Das war das, was wir gesagt haben. Wenn man so will, ein magisches Dreieck. So, und verstehe ich denn diese, diesen Bericht jetzt richtig, dass die Variante, den Keller zu erhalten und zugleich die Fördermittel, dass das nicht geht, dass die jetzt sozusagen durch diesen, durch diese Einschätzung unter 4, dass die, dass das Gebäudemanagement sagt, dass sind wesentliche Änderungen, die ein Baugenehmigungsverfahren voraussetzen, was in der Folge dazu führt, dass die Fördermittel entfallen. Ist das sozusagen die definitive Aussage, weil das würde ja bedeuten, dieses magische Dreieck: Fördermittel, Umbau und Denkmalschutz geht nicht. Wir müssen uns entschieden. Wir müssen uns in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft entscheiden. Ist das sozusagen die Grundaussage dieses Berichts?
Vorsitzender: Frau Senatorin Hagen
Senatorin Hagen: Also die Grundaussage des Berichtes ist, dass eine Bestätigung gewünscht wird seitens des Fördermittelgebers. Unabhängig davon im Hinblick auf die bisherige Beschlussfassung ist es ja so, dass wir einen Prüfauftrag haben und den arbeiten wir jetzt auch ab mit der Konzeptstudie. Das haben wir Ihnen ja auch geschrieben, dass wir natürlich nach den Wegen und Möglichkeiten suchen, wie sich eine förderunschädliche Verlagerung realisieren lässt. Wir erwarten hier bis Ende November eben auch die Aussagen, wenn es früher geht, dann würden wir natürlich auch dazu früher berichten. So sind die Freiberufler beauftragt und dann haben wir auch ein bisschen […].
Vorsitzender: Herr Zahn
AM Zahn: Ja, ich wollte nur noch mal kurz ergänzen zu den möglichen Kosten, die wir dann oder die Gelder, die wir dann nicht mehr haben, darf man natürlich auch nicht vergessen, weil das immer gerne unterschlagen wird. Wir wissen auch gar nicht wie sich die Stiftungen verhalten werden mit den 7 Millionen, ob die dann auch weiterhin ihr Geld zur Verfügung stellen würden oder nicht. Das ist ja gar nicht raus. Insofern sind diese 19 Millionen und die 7 Millionen noch dazu also ein erhebliches finanzielles Risiko. Aber was ja auch jeder weiß, was wir schon sehr oft gesagt haben und ich will den Begriff […], der vorhin von hinten rechts von mir gesagt wurde, wiederholen. Aber das haben wir jedes Mal wieder gesagt.
Vorsitzender: Herr Petereit
Petereit: Ja, ich glaube das Schreiben der IBSH ist recht deutlich eigentlich in den Aussagen. Also einmal sagen die, wir kriegen nur eine Fristverlängerung bis zum 30.11. wenn wir sowas wie einen Vorratsbeschluss treffen, der dann sagt, wenn wir eine Variante nicht finden sollten, die einen neuen Bauantrag erforderlich macht, wenn wir ihn nicht finden sollten, dass wir dann auf die alte Beschlusslage zurückfallen. Das ist explizit ja formuliert, das sagen die ja ganz klar. Und hier für den Fall einer Nichtabgabe bzw. Unmöglichkeit der erforderten Ergänzung zur Ziffer 1 des Beschlusses vom 31.08. bis 02.10.2023 durch Beschluss der Bürgerschaft sehen wir uns gezwungen die Prüfung des Widerrufes der Ihnen gewährten Zuwendung wiederaufzunehmen und davor heißt es eben auch die erteilen eben nur die Fristverlängerung für die Stellungnahme bis zum 30.11., wenn dieser Beschluss gefasst ist. Das ist ja recht deutlich. Und da drin in dem Beschluss soll formuliert sein eindeutig, falls die Variante, und das sagt die IBSH auch, dass sie keine Variante kennt, die das ermöglicht, also die, die Treppe anders zu gestalten ohne neue Baugenehmigung. Deshalb waren die sehr zurückhaltend an dieser Stelle, aber sagen dann auch, falls es doch so eine Variante geben sollte, okay das werden sie dann noch prüfen. Aber wir kriegen die Fristverlängerung schon gar nicht, wenn wir nicht den Beschluss fassen. Das heißt, das ist eigentlich der Kernpunkt. Wir müssen diesen Beschluss fassen und im nächsten Schritt müsste dann die Prüfung weiterlaufen, wenn die Prüfung am Ende der Veranstaltung aber dazu führt, es gibt diese Variante nicht, dann gilt tatsächlich der alte Beschluss wieder. Und das will die IBSH von uns jetzt in der nächsten Bürgerschaft haben, weil sonst sagen die gleich Schluss mit lustig. Die sagen ja „Eine diesbezügliche Rückmeldung erbitten wir bis zum 02.10.2023“. Also sonst ist der Laden dicht. Ganz einfach.
Vorsitzender: Herr Dr. Flasbarth
Flasbarth: Ich habe eine ganz andere Lesart als Herr Petereit, ich sehe in keiner Weise, dass die IBSH sagt, hier ist Schluss mit lustig. Ich sehe auch in keiner Art und Weise, dass die IBSH sagt, da muss der Laden dicht, sondern die IBSH sagt, wenn es diesen geforderten Bürgerschaftsbeschluss nicht gibt, dann nehmen wir die Prüfung wieder auf. Eine Prüfung, die wiederaufgenommen wird, ist das das Gegenteil von der Laden ist dicht. Eine Prüfung, die wiederaufgenommen wird, ist das das Gegenteil von jetzt ist Schluss mit lustig. Das zweite was die IBSH sagt, sie glauben voraussichtlich wird es schwer sein die Fördergelder aufrecht zu erhalten. Also die IBSH, die] uns hier massiv unter Druck setzt, indem sie sagt, wir müssen einen Beschluss, einen Vorratsbeschluss treffen, ist auf der anderen Seite in keiner Weise, in irgendeiner Art bereit, irgendwelche tatsächlichen Konsequenzen aufzuzeigen.
Vorsitzender: Meine Damen und Herren, ich lasse momentan die Diskussion so ein bisschen laufen. Ich könnte theoretisch, haben wir immer, haben sich Leute beschwert, wenn Leute öfters als zwei Mal den Arm heben und die meisten, die sich auch jetzt noch melden, sind alle schon zum dritten oder vierten Mal dabei. Ich würd jetzt die Rednerliste gerne beenden zu diesem Thema. Ich hab Herrn Simon drauf, Herrn Petereit auch drauf, Herrn Voht drauf und Herrn Fürter drauf. Und dann wollte ich die Rednerliste schließen. Hat jemand was dagegen? Ich sehe nicht. Simon zieht zurück. Herr Petereit.
AM Petereit: Ja, ich bin verwundert, dass wir hier sowas ähnliches wie einen Leseunterricht machen müssen. Weil auf der Seite zwei steht sehr eindeutig „Bei einer Umplanungsvariante, welche ein neues Baugenehmigungsverfahren zur Folge hat, kann die nach Nummer 1.3 der ANBest-K erforderliche Zustimmung unsererseits voraussichtlich nicht erteilt werden“. Ja, aber das, deutlicher geht das gar nicht als diese Formulierung von der IBSH. Das heißt, das ist schon die Ankündigung der Rücknahme. Das ist gar nicht mehr die Prüfung. Unten haben Sie Recht, da steht was von Prüfung, die nehmen wir wieder auf aber oben kündigen sie schon das Ergebnis an. Das heißt, das ist schon sehr deutlich. Sehr viel deutlicher kann man sowas gar nicht erwarten von solchen Texten und ich weiß nicht wie man das anders lesen kann.
Vorsitzender: Herr Voht
AM Voht: Die grundsätzliche Frage, die sich jeder bis Donnerstag zu stellen hat, ist doch, was möchte er für eine Zukunft für das Buddenbrookhaus. Und das ist das, was mir bei den Ausführungen des Kollegen Flasbarth eben nicht klar ist. Wenn es nach, wenn wir jetzt schon wieder drüber reden, dass es dann die abgespeckte Sanierung im Bestand geben soll und es hier mit einer Begeisterung vorgetragen wird, als ob das sogar die bessere Variante wäre und andererseits man aber hier die Verwaltung überlädt mit Prüfungen, wie man das Projekt Neues Buddenbrookhaus modifizieren kann, dann muss man sich mal über seine Prioritäten klarwerden. Will man das Projekt oder will man das Projekt im Grunde sabotieren? Und zum zweiten Eindruck komme ich leider, wenn ich dem Kollegen Flasbarth zuhöre.
Vorsitzender: Es war vorhin mal angemerkt worden, dass wir uns hier nicht gegenseitig in den Dreck ziehen sollten. Deswegen achten bitte alle drauf.
AM Voht: Jede Sitzung werde ich ermahnt und niemand anderes, genau.
AM Petereit: Herr Vorsitzender ich habe noch eine Bitte.
Vorsitzender: Ja
AM Petereit: Ich möchte gerne, dass das was wir eben auch an Diskussion hatten durchaus mal als Wortprotokoll mit festgehalten wird und zwar deshalb, weil ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, wenn Leute ab und zu nicht mehr wissen, was sie so genau formuliert haben, ist das glaube ich sehr gut, dass wir das mal mitschreiben. Fände ich sehr gut.
Vorsitzender: Müssen wir das wirklich machen? Das ist für Frau Luck eine heiden Arbeit.
AM Petereit: Ja, Frau Luck hat mich total gern […].
[Zwischengerede]
Vorsitzender: Wenn ich das mal so sagen darf, ist in der Diskussion eigentlich jetzt nichts Neues gesagt worden.
AM Petereit: Ja, dann konkretisiere ich meine Formulierung. Dann möchte ich die Aussage von Herrn Flasbarth gerne im Wortprotokoll haben.
Aus dem Plenum: Dann möchte ich aber alle haben. Auch die von Herrn Voht. Die waren teilweise mindestens genauso grenzwertig.
AM Petereit: Das habe ich ja gesagt. Das habe ich ja schon gesagt. Weil ich wusste, dass das kommt.
[Zwischenrufe]
Vorsitzender: Wäre nicht die Alternative, dass wir den Tagesordnungspunkt als Tonaufzeichnung zur Verfügung stellen? Dann kann sich das jeder abhören. Weil es ist ganz einfach. So ein Wortprotokoll zu schreiben das sind 2-3 Stunden, die da ganz schnell draufgehen und eine Tonbandaufzeichnung müsste doch für jeden reichen. Herr Voht.
AM Voht: Herr Vorsitzender ich glaube, es ist gute Tradition, wenn ein Redner darum bittet, dass sein Wortbeitrag wörtlich protokolliert wird, dass das getan wird. Für meinen letzten Wortbeitrag bitte ich drum, diesen wörtlich zu protokollieren, weil es zum wiederholten Male in diesem Hauptausschuss vorkommt, dass ich vom Vorsitzenden zur Mäßigung bei der Auswahl meiner Worte gebeten werde und ich möchte schon, dass die Öffentlichkeit im Protokoll nachlesen kann, was meine Worte denn gewesen sind, die ich angeblich zu mäßigen habe und von daher möchte ich meinen letzten Wortbeitrag wörtlich im Protokoll vermerkt wissen.
Vorsitzender: Dann werden wir ein Wortprotokoll anfertigen.
[Zwischenrufe]
AM Voht: Für meinen letzten Wortbeitrag.
[Zwischenrufe]
Vorsitzender: Wir müssen es dann über die gesamte. Sie alle wissen, das ist nur in Ausnahmefällen, sowas verlangt werden kann [..]. Ich gehe davon aus, dass das ist dann ein Ausnahmefall und dann wird das entsprechend gemacht.
AM Zander: Können sich aber Zeit lassen bis Dezember, dann braucht die SPD das nicht mehr.
AM Zahn: Das kann auch mit aufgezeichnet werden.
[Zwischenrufe]
Vorsitzender: Ich sehe schon, wir hatten Spaß.
AM Zahn: Herr Vorsitzender, was sagen Sie zu dem Beitrag eben gerade?
AM Petereit: Der sollte sich mal mäßigen.
[Zwischenrufe]
Schumann: Der war absolut unbedeutend und ich würde gerne sachlich gerne weiterführen. Gut. Ist das noch eine Wortmeldung?
AM Schulte-Ostermann: Na, ich würde jetzt auch gerne beantragen, dass wir einfach in der Sache weitergehen und dann diesen kleinen […].
Vorsitzender: 5.1.
AM Fürter: Ne, Moment, ich hab noch eine Wortmeldung.
[Zwischenrufe]
Vorsitzender: Herr Fürter. Sorry, dass ich… Und passen Sie auf, Sie werden wörtlich zitiert.
AM Fürter: Ja das, damit kann ich leben. Ich wollte noch mal zur Einschätzung hier dieses Schreibens der Investitionsbank Schleswig-Holstein Stellung nehmen aufgrund auch meiner Erfahrung mit Behördentexten und Rechtstexten. Also es ist offensichtlich, dass die Investitionsbank Schleswig-Holstein nicht einfach nur sagt, … dann prüfen wir mal, sondern dass die schon sehr drinstecken in dem Thema und genau wissen was bestimmte, für bestimmte Entscheidungen welche Auswirkungen haben. Und die Einschätzung, dass wir, ich sag mal, der Investitionsbank hier einen Korb geben können und sagen können wir treffen diese Entscheidung nicht und können trotzdem, müssen trotzdem nicht mit dem Widerruf der Fördermittel rechnen, das halte ich für gewagt. Das nehme ich als Prognose vom Kollegen so an, aber das würde ich jetzt sozusagen aufgrund dieses Wortlautes so nicht annehmen, sondern ich glaube, dass die sehr schnell und sehr dezidiert über diese Sachen entscheiden werden. Möglicherweise warten sie die Bürgermeisterwahl noch ab, auch aus Gründen der politischen Unabhängigkeit, möglicherweise auch nicht. Also auf jeden Fall wird das bis Jahresende da, wird sich dann da Bewegung reinbringen. Und ich würde vor diesem Hintergrund noch mal dafür werben, dass wir uns diesen Vorschlag, wir kriegen das ja jetzt zu Protokoll, noch sehr genau angucken, der vom Förderverein gemacht wird, weil das möglicherweise die einzige Möglichkeit ist, diese unterschiedlichen Prinzipien unter einen Hut zu bringen. Ich sage es noch mal: Umbau des Buddenbrookhauses, Erhalt der Fördermittel und Wahrung des Denkmalschutzes. Das ist das worauf wir uns als FDP eingelassen haben. Ich möchte das nicht entscheiden, dass wir eines von diesen Punkten opfern. Es kann sein, dass wir es entscheiden müssen, aber das ist im Moment die einzige Variante, die ich sehe, wo wir es möglicherweise nicht entscheiden müssen.
Vorsitzender: So, vielen Dank. Die Rednerliste hatte ich geschlossen. Wir nehmen den Bericht dann damit für heute zu Kenntnis.“
- Ende Wortprotokoll -
