- die Beratung zu diesem TOP erfolgt im Anschluss an TOP 2 –
Der Vorsitzende erläutert den Ablauf der Haushaltsberatung. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erfolge die Beratung zum konsumtiven Teil.
Herr Uhlig stellt die wesentlichen Aspekte des Haushaltentwurfes anhand einer ppt.-Präsentation wie folgt vor:
1. Vorstellung des Haushaltsentwurfes zum gesamtstädtischen Teil
Herr Uhlig gibt zunächst einen Überblick zum gesamtstädtischen teil und eröffnet anschließend die Fragerunde zum Gesamthaushalt.
2. Fragen zum Gesamthaushalt:
AM Rathcke spricht zur steigenden Entwicklung des Personalbestandes. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass die zusätzlichen Stellen für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erforderlich seien.
AM Rathcke merkt an, dass die Stadt Rostock mit deutlich weniger Personal auskomme. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass die u.a. auf die unterschiedlichen Strukturen und Anforderungen, wie zum Beispiel durch die Ausgliederung von Aufgaben zurückzuführen sei.
AM Dr. Flasbarth bittet um Prüfung und Darlegung, warum die Stadt Rostock mit deutlich weniger Personalstellen auskomme.
Auf Nachfrage von Herrn Schaafberg betreffend die Besetzung von Stellen führt Herr Uhlig erläuternd aus, dass davon ausgegangen werde, dass keine sofortige Besetzung von neuen Stelen erfolge und daher die Finanzen für diese nur für ein halbes Jahr geordnet werden.
Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth betreffend flexibler Deskboards verweist Herr Bürgermeister Lindenau auf ein Pilotprojekt, weist jedoch auch auf vorhandene Grenzen, wie zum Beispiel durch Datenschutzanforderungen, erforderliche Personalratszustimmung, IT-technische Anforderungen und spezielle Möblierungen hin.
3. Fachbereichsweise Fortführung der Präsentation durch Herrn Uhlig
a) Finanzen des Fachbereichs Bürgermeister:
Fragen/Wortmeldungen der Anwesenden zu den Finanzen des Fachbereiches 1:
Auf Nachfrage des AM prieur betreffend die Budgeterhöhung für die Verwaltungsleitung führen Herr Uhlig und Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass diese vorrangig auf interne Umstrukturierungen zurückzuführen seien. AM Prieur bittet um Erhalt einer Aufstellung, aus welcher sich die Gründe für die Budgetsteigerung ergeben.
Auf Nachfrage führt Herr Bürgermeister Lindenau im Weiteren aus, dass eine Open-Source-Nutzung derzeit insbesondere aus datenschutzgründen nicht erfolge.
Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth, wie viele der Stellen bei der Informationstechnik den Aufgabenbereich Smart City betreffen, führt Herr Uhlig erläuternd aus, dass sieben Stellen für Smart City vorgesehen seien, fünf weitere Stellen betreffen die Organisation der Technik im Bereich Informationstechnik. AM Dr. Flasbarth bittet zudem um eine transparente Darstellung der im Rahmen von „Smart City“ bereits getätigten Investitionen. Herr Bürgermeister Lindenau sagt die Erstellung einer Übersicht zu den bisher eingeworbenen und ausgegebenen Fördermitteln zu.
Auf Nachfrage des AM Rathcke zu den Entlastungen in den einzelnen Fachbereichen durch die vorgenommene Zentralisierung von Lizenzen von den jeweiligen Bereichen hin zum Bereich Informationstechnik, verweist Herr Bürgermeister Lindenau auf die Budgetübersicht.
AM Dr. Flasbarth nimmt Bezug auf Shared-Desk-Arbeitsmodelle in den Landesministerien. Herr Bürgermeister Lindenau führt daraufhin erläuternd aus, dass in der Stadtverwaltung tendenziell von Einzelbüros hin zu Büros mit mehreren Arbeitsplätzen umgesteuert werden. Darüber hinaus seien Multifunktionsflächen eingerichtet. Allerdings sein eine Umsetzung solcher Arbeitsplatzvarianten nicht in allen Bereichen möglich, unter anderem im Gesundheitsamt. Zudem finden Shared-Desk-Arbeitsplätze eine geringe Akzeptanz bei den Personalräten und setzen hohe Investitionen voraus. Daher werde derzeit verstärkt das Thema Homeoffice umgesetzt.
b) Fachbereich 2:
Fragen/Wortmeldungen der Anwesenden zu den Finanzen des Fachbereiches 2:
Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth zum Hintergrund der in der Kernverwaltung abgebildeten zwei Stelen für die Senior:innenEinrichtugnen führt Herr Uhlig erläuternd aus, dass diese mit der Aufgabe der strategischen Steuerung betraut seien.
AM Dr. Flasbarth bittet zudem um Mitteilung, wo im Haushalt die Kosten für die Planung von neuen Gebäuden der Senior:innenEinrichtungen abgebildet seien. Die Nachlieferung einer Antwort wird zugesagt.
c) Fachbereich 3:
Fragen/Wortmeldungen der Anwesenden zu den Finanzen des Fachbereiches 3:
Auf Nachfrage des AM Simon betreffen die Rückstände bei den Abrechnungen des Rettungsdienstes erläutert Herr Senator Hinsen die Hintergründe hierfür, insbesondere weshalb derzeit noch eine manuelle Erfassung erfolge. Bis Ende des Jahres werde eine signifikante Verbesserung erwartet. Herr Uhlig führt zudem aus, dass die entsprechenden Erträge in dem jeweiligen Jahr veranschlagt wurden.
d) Fachbereich 4:
Fragen/Wortmeldungen der Anwesenden zu den Finanzen des Fachbereiches 4:
AM Prieur verweist darauf, dass die Grafik zu den Zuschussbudgets beim Controlling des Fachbereiches den größten Anteil aufweise und bittet um Erläuterung hierzu. Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass es sich hierbei vermutlich um den Zuschuss für die MUK handle. Eine genaue Klärung wird zugesagt.
Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth betreffend den stark steigenden Aufwand bei der Kitafinanzierung teilt Frau Senatorin Frank mit, dass derzeit noch in der Ausbausituation erfolge. Die Anteile für die Ausbausituation seien vollständig durch die Kommune zu tragen.
e) Fachbereich 5:
Fragen/Wortmeldungen der Anwesenden zu den Finanzen des Fachbereiches 5:
AM Simon bittet um Mitteilung, welchen prozentualen Anteil die dargestellten 4,5 Millionen Euro Mehrkosten für Energie bezogen auf 2022 ausmachen. Herr Uhlig teilt zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung hierzu mit, dass dies Mehrkosten in Höhe von 57,8% seien.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Uhlig für die Präsentation des Haushaltentwurfes 2023.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Vorlage ohne Votum passieren an die Bürgerschaft zu lassen.
Anmerkung zu Protokoll:
Eine Übersicht mit den zur Beantwortung offen gebliebenen Fragen und den zwischenzeitlich vorliegenden Antworten ist der Niederschrift zu diesem TOP als Anlage beigefügt.
