Herr Mauritz hat den Raum noch nicht wieder betreten.
Herr Leber sagt, dass er den Bericht als etwas unglücklich wahrgenommen habe, und das große Interesse und die vielen Kommentare dazu hätten seinen Eindruck nur verstärkt. Die dazugehörige Pressemeldung hätte in drei Sätzen formuliert werden können, mit dem Fazit, dass auf die Ergebnisse im Sommer gewartet werde. Es sei eine gute Simulation notwendig, damit aufgezeigt werden könne, wie verschiedene Situationen die Verkehre beeinflussen würden. Er fragt, ob zum Sommer mit Ergebnissen einer solchen Simulation gerechnet werden könne.
Herr Johannsen antwortet, dass es in Deutschland derzeit keine Simulationssoftware gebe, die es ermögliche, alle Verkehre abzubilden.
Herr Mauritz betritt wieder den Raum.
Herr Lötsch sagt, dass er ebenfalls mehr erwartet habe. Die Antwort sei zwar fristgerecht gewesen, würde allerdings nur beinhalten, dass die Auswirkungen nur grob eingeschätzt werden könnten. Er sei ebenfalls auf die Ergebnisse im Sommer gespannt. Wichtig sei ihm eine gute Datenlage, und dass zu erhobenen Zahlen auch dargestellt werde, wie und wann sie erhoben worden seien, um mehr Kontext zu liefern. Bevor die Maßnahme beschlossen werden könne, müssten verlässliche Daten vorliegen, ob die umliegenden Straßen die Verkehre aufnehmen könnten. Das sei ursprünglich der Grund gewesen, um diesen Bericht zu bitten, allerdings könnten diese Daten dem Bericht nicht entnommen werden. Zu der Erweiterung des damaligen Antrags in der Sitzung sei ebenfalls nichts enthalten. Er beantragt, den Bericht erneut als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, damit weiter geplant und Verkehrszählungen durchgeführt werden könnten.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er Herrn Lebers Ausführungen nicht nachvollziehen könne. Es gebe nach Jahrzehnten endlich ein großes Radfahrprojekt, welches nun von eher autofreundlichen Fraktionen geblockt werde. Er schlage vor, das Projekt nicht weiter aufzuhalten, damit 2023 mit dem Bau begonnen werden könne.
Herr Lötsch erwidert, dass nichts dagegen gesagt worden sei, dass weiter geplant werden solle, aber er wolle wissen, ob die verdrängten Verkehre von den anderen Straßen aufgenommen werden könnten. Dazu bräuchte es mehr Daten, um die Maßnahme bewerten zu können. Ansonsten könne er auch anführen, dass einige Bürgerschaftsmitglieder offenbar eher eine ideologische Planung präferierten und weiter in einer Staustadt leben wollen würden.
Herr Howe schließt sich Herrn Dr. Flasbarths Äußerungen an, er habe den Eindruck, dass die Verkehrswende gar nicht gewollt sei, aus Angst davor, wie sie sich auf den bisherigen Verkehr und das Klima auswirke. Andere Städte hätten bereits Radschnellwege gebaut, auf deren Erfahrungen könne zurückgegriffen werden. Es könnten nicht immer nur weitere Berichte gefordert werden.
Frau Hildebrand bemängelt ebenfalls die fehlenden Daten. Sie fühle sich allen Bürgern Lübecks gegenüber verantwortlich, nicht nur den Radfahrern. Es gebe viele Situationen, wo Verkehre blockiert werden würden, das müsse miteinbezogen werden. Ein funktionierender Verkehr müsse gewährleistet werden können, ansonsten handle man verantwortungslos.
Herr Ramcke sagt, dass er sich erinnern könne, dass damals das Thema des Bahnübergangs angestoßen worden sei, aber die Bahnlinie habe ja vorerst nichts mit dem Radschnellweg zu tun. Er fragt, welche Antworten fehlen würden. Aus seiner Sicht gebe es Antworten, sie würden nur gegebenenfalls nicht allen Anwesenden gefallen.
Herr Lötsch entgegnet, dass es schon Beschlüsse dazu gegeben habe, den Bahnübergang kreuzungsfrei zu gestalten, bevor angefangen worden sei, den Radschnellweg zu planen, aber dazu habe es nie wieder Informationen gegeben. Es ergebe auch keinen Sinn, den Radschnellweg zu bauen, wenn in zwei Jahren dann der Bahnübergang neugestaltet werden solle. Die Fragen, die nicht beantwortet seien, sei die damalige Ergänzung von Herrn Leber zum Anwohnerparken, sowie die Anfrage bezüglich der Verkehrsverlagerungen. Es seien zwar Werte zur Verkehrsverlagerung enthalten, aber nicht, ob die anderen Straßen diese Verkehre aufnehmen könnten, oder wie die Verkehre in den Spitzen aussehen würden, da die Zahlen über 24 Stunden gerechnet seien. Dies sei kein grundsätzlicher Vorbehalt gegen einen Radschnellweg, und er würde sich auch gegen den Vorwurf verwehren, dass nichts für den Radschnellweg gemacht worden sei. Es könne auch weiter geplant werden, insofern erwarte er auch keinen Zeitverzug. Es müssten nur alle geforderten Informationen vorliegen, bevor der Bau freigegeben werde.
Frau Haltern erklärt, dass es völlig legitim sei, wenn Mitglieder des Ausschusses Informationen haben wollten. Der Wunsch nach mehr Informationen bedeute nicht, dass das Vorhaben grundsätzlich in Frage gestellt werde. Es sei noch ein halbes Jahr Zeit, und sie habe Vertrauen darin, dass dann alle Informationen vorlägen und das Vorhaben dann beschlossen werden könne. Daher sei es auch legitim, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Straßen nicht durch die Verkehrsverlagerung überlastet werden würden. Die Umsetzung des Bahnübergangs würde ebenfalls noch dauern, und das seien Inhalte für die Planung, nicht für die Machbarkeitsstudie. Das entscheidende sei, dass der Verkehr ähnlich wie in der Moislinger Allee funktionieren solle, und dort funktioniere der Verkehr hervorragend. Die Fragen würden nur gestellt werden, um das Verfahren aufzuhalten, das sei offensichtlich. Er fragt, ob sich was an dem Projekt ändern solle, oder ob der Radschnellweg gar nicht kommen solle, wenn die Zahlen vorlägen. Wenn er sich die Planungen zum Radverkehr von 2011 ansehe, sei davon schon zu wenig umgesetzt worden.
Herr Lötsch sagt, dass sobald die Zahlen über die Spitzenverkehrswerte vorlägen, absehbar sei, ob Anpassungen vorgenommen werden müssten, oder nicht.
Herr Mauritz merkt an, dass die Moislinger Allee seiner Ansicht nach derzeit nur gut funktioniere, da die Bahnhofsbrücke gesperrt sei. Es sei nicht unbedingt eine Vorzeigeidee.
Herr Howe sagt, dass die Diskussion für ihn so klinge, als solle der Radschnellweg gar nicht beschlossen werden. Der Radschnellweg würde auch dafür sorgen, dass mehr Radverkehr und weniger Autoverkehr vorhanden sei, dass würde auch die Verkehrssituation entlasten. Er habe ebenfalls die Sorge, dass durch die Berichte der Radschnellweg aufgehalten werden solle.
Herr Lötsch antwortet, dass dies nicht die Intention sei, und er Herrn Howe diese Sorge nehmen könne, allerdings müsse der Bericht aus den genannten Gründen als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden.
Herr Leber bekräftigt Herrn Lötschs Ausführungen. Es sei wichtig, dass es eine belastbare Lösung gebe, die Maßnahme ganzheitlich betrachtet werde und alle Verkehrsteilnehmer dabei beachtet werden würden. Er sei kein Lobbyist eines einzelnen Verkehrsmittels.
Herr Leber beantragt den Schluss der Rednerliste.
Der Bauausschuss stimmt dem Schluss der Rednerliste zu.
Herr Matthies sagt, dass der Vergleich mit der Moislinger Allee hinke, da dies im Umkehrschluss bedeute, dass die Moislinger Allee eine Fehlplanung sei.
Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Antrag: 13 Stimmen
Gegen den Antrag: 1 Stimme
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
