Auszug - Status zur Entsorgung von Abbruchabfällen aus kerntechnischen Anlagen in Schleswig-Holstein  

Herr Senator Hinsen erklärt, dass das Ministerium die Gründe für die Ablehnung wissen wollte, woraufhin auf den Bürgerschaftsbeschluss verwiesen worden sei. Abgesehen davon werde es eine weitere Befassung seitens des Ministeriums geben. Es würden insgesamt vier Standorte in Rede stehen und Herr Senator Hinsen gehe davon aus, im Laufe dieses Jahres noch eine entsprechende Zuweisungsverfügung zu erhalten. Bevor diese nicht vorliege, könne zu dem Thema nichts gesagt werden. Er regt eine Mitwirkung seitens der Politik an und verweist auf die beabsichtigte Gründung eines Deponiebeirates bzw. einer Begleitgruppe in gemeinsamer Konstellation von Verwaltung und Interessengruppen.

Herr Dr. Verwey betont die Wichtigkeit dieses Themas und ergänzt, dass ein sogenannter Deponiebeirat/Begleitgruppe bereits auch in anderen Gegenden erfolgreich etabliert worden sei, um mit den betroffenen Anliegern im Gespräch zu bleiben und unterschiedliche Modelle, Vorstellungen und Ideen diskutieren zu können. Eine Einbindung der Politik sei hierbei möglich.

Weiterhin gibt Herr Dr. Verwey bekannt, dass Herr Rehberg am heutigen Tage bereits ein Gespräch mit der Bürgerinitiative geführt habe, was sachlich verlaufen sei.

Der Vorsitzende erklärt, dass dieses ernsthafte Thema sicherlich noch sehr breit diskutiert werden müsse, um sich gegen die Einlagerung von Atommüll in Lübeck zu wehren. Auch im Namen der CDU-Fraktion bestehe Einigkeit, sich dagegen auszusprechen. 

Herr Reinhard stimmt dem Vorsitzenden zu und plädiert ebenfalls für einen Beschluss der Bürgerschaft.

Herr Dr. Lengen legt dar, ein deutlicher Beschluss der Lübecker Bürgerschaft sei, dass die Verwaltung alles unternehme, um eine Einlagerung zu verhindern.

Herr Reclam führt aus, dass der Bürgerschaftsbeschluss nicht einstimmig gewesen sei und es sich nicht um Atommüll handele.

Herr Dr. Verwey spricht im Namen des Deponiebetreibers und bittet um Berücksichtigung,  dass die EBL den Standort seit vielen Jahren betreue und pflege und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Anwohnern bestehen würden. Dies solle auch in der Zukunft der Fall sein. Die gesamte Tätigkeit dürfe nicht von diffusen Ängsten beeinträchtigt werden. Er wirbt eindringlich dafür, einen Konstrukt für Diskussionen und für Informationen einzurichten.

Herr Leber ist dankbar für diese Klarstellung und die Bemühungen um eine sachliche Diskussionsgrundlage. Auch die FDP schließe sich -  ebenfalls wie die Grünen - nicht dem Votum an.