Auszug - Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)  

30. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2020/08588 Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.691 - Lübeck Port Authority Bearbeiter/-in: Siemensen, Michael
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Gemäß TOP 1 werden dieser TOP und der TOP 6.3 zusammen behandelt. Der Hafenentwicklungsplan(HEP) wird in dieser Sitzung vorgestellt, die Abstimmung über eine Empfehlung der Vorlage  und die Entscheidung über den überwiesenen Bürgerschaftsauftrag unter TOP 6.3 werden auf die nächste Bauausschusssitzung vertagt.

 

Frau Hagen gibt dem Bauausschuss eine Einführung in den HEP.

 

Herr Siemensen stellt den HEP vor.

 

Herr Dr. Lengen fragt nach, wie viel Strom man an den Häfen brauche.

Herr Siemensen antwortet, dass man pro Schiff ca. 1 bis 1,5 Gigawatt an Strom benötige. Am Skandinavienkai sei es durch das Bestandsnetz der Stadtwerke, welches die Stadt bereits ausgebaut habe, möglich, diese Menge an Leistung zu liefern. Es werde derzeit geprüft, was an den anderen Kais möglich sei.

 

Herr Lötsch fragt nach, was für eine Auslastung theoretisch möglich sei. Der Antrag fordere eine Abdeckung der Strombedarfe durch Landstrom in Höhe von 70% bis 2025 und 100% bis 2030. Er wolle daher wissen, ob diese Quoten realistisch erreichbar seien.

Herr Siemensen antwortet, dass man bis 2025 realistisch zwei Anleger mit Landstrom versorgen könne, mehr sei nicht möglich. Wenn man 30% des Bedarfs an Energie mit Landstrom abdecke, sei das bereits sehr gut.

 

Herr Dr. Flasbarth fragt nach, warum man für die Zeit, die es benötigt ein Schiff an den Strom anzuschließen, mit zwei Stunden kalkuliert habe. In Kiel oder Hamburg würde man seinen Recherchen zufolge nur wenige Minuten dafür benötigen.

Herr Siemensen antwortet, dass es sich hier um eine konservative Schätzung handle.

Herr Kaschel führt aus, dass es vor allen wichtig sei, einige konkrete Zahlen in die Debatte um den Landstrom einzubringen. Die Zahlen könnten sich in Zukunft auch verbessern. Dass es in anderen Häfen nur wenige Minuten dauern würde, sei vor allem darin begründet, dass diese Häfen durch bestimmte Schiffstypen genutzt würden, auf die der Hafen spezialisiert sei. Die Variante im HEP würde davon ausgehen, dass die Anlage durch möglichst viele oder alle Schifftypen genutzt werden könne.

 

Herr Dr. Flasbarth kritisiert, dass die Prognose für die Zukunft des Hafens auf die Zahlen der Bundesregierung basiere, die aus seiner Sicht für ein zu optimistisches Ergebnis sorgen würden. Er fragt, ob man nicht noch eine Prognose, basierend auf weniger optimistischen Zahlen, erstellen könne.

Herr Lötsch wirft ein, dass eine Erstellung einer neuen Prognose aufgrund des Arbeitsumfangs vermutlich einen Antrag benötigen würde, um diese zu beauftragen.

Herr Kaschel stimmt Herrn Lötsch zu. Er erklärt weiterhin, dass ein Wirtschaftswachstum von 0% unrealistisch sei und ein negatives Bild für die Hafenentwicklung nach außen senden würde. Man habe die Produktivität tendenziell höher bewertet, da man davon ausgehe, dass sich diese durch Digitalisierung und verbesserte Prozesse noch realistisch so steigern könne.

 

Herr Ramcke fragt, ob man die Zukunftsaussicht nicht mit Meilensteinen hätte versehen können, anstatt von einem linearen Modell auszugehen.

Herr Kaschel antwortet, dass es sich beim HEP um einen Konzeptplan, nicht um eine Projektfreigabe handle. Es solle vor allem dargestellt werden, wie der zukünftige Bedarf an Flächen und Infrastruktur bereitgestellt werden könne. Daher wolle man auch die Ziele, die man sich gesetzt habe, kontinuierlich hinterfragen und den Prozess, den man mit der Erstellung des Hafenentwicklungsplans begonnen habe, verstetigen.

 

Herr Leber fragt, ob man jetzt vor großen Investitionen stehe, da sich der Fokus von den Stadthäfen zu den Küstenhäfen verlagern würde.

Herr Siemensen antwortet, dass die Stadthäfen weiter einen Nutzen hätten und zur Abbildung der Verkehrsprognose erforderlich seien.

 

Herr Müller-Horn kritisiert, dass die Daten, die dem HEP zugrunde liegen würden, vor allem aus den Jahren 2015/2016 stammen würden und damit ein Datenfriedhof seien. Er sehe zudem die längerfristige Anbindung der innerstädtischen Häfen als nicht gegeben an. Zudem hätte er sich gewünscht, dass der HEP weiter als nur bis nach 2030 planen würde.

Herr Kaschel antwortet, dass die dargestellten Daten die sind, die der übergeordneten Planung des Bundes zugrunde liegen würden, daher könne man sie nicht als Datenfriedhof bezeichnen. Er führt weiterhin aus, dass die innerstädtischen Häfen immer noch eine Bedeutung hätten und deren Erreichbarkeit sichergestellt werden müsse. Da der Ausbau der Trave als Bundeswasserstraße aber Bundessache sei, müsse man dem Bund die Notwendigkeit aufzeigen, den Hafen weiter zu fördern. Zu der längerfristigen Planung des HEP antwortet er, dass der Auftrag an die Verwaltung für den HEP lediglich einen Zeitraum bis 2030 vorgesehen habe, man aber betone, dass man die erhobenen Daten fortschreiben wolle.

 

Herr Lötsch fragt, ob die Daten automatisch weiterhin erhoben und aktualisiert werden würden.

Herr Kaschel antwortet, dass die städtische Daueraufgabe einer kontinuierlichen strategischen Hafenentwicklung bislang in der HL organisatorisch nicht verankert sei.

Frau Hagen ergänzt, dass die Vorlage deswegen Vorschläge unterbreite, wie diese organisatorische Verankerung zukünftig erfolgen solle, u.a. durch eine kontinuierliche Fortschreibung der Daten, durch Evaluierung und durch die Fortsetzung des Dialogs im Rahmen der AG Hafenentwicklung resp. Hafenbeirat.

 

Herr Flasbarth fragt, wie man Reedereien, die keinen Landstrom nutzen wollen würden dazu bewegen könne, ihn zu nutzen.

Herr Siemensen antwortet, dass man dies grundsätzlich über Liegeplatzgebühren regeln könne, die würden aber den privaten Hafenbetreibern obliegen. Die Verwaltung habe da keinen Zugriff drauf.

 

Herr Vorkampf fragt, ob es eine Alternativplanung zur Versiegelung des Bereiches Borndiekquelle für die Flächenerweiterung des Hafens gebe. Zudem möchte er wissen, warum der Ausbau der Eisenbahnlinien für den Hafen um Sereetz herum notwendig sei.

Herr Kaschel antwortet, dass die Alternative dazu, die Borndiekquelle zu überplanen, wäre, den gesamten, neu gebauten Hafenbahnhof zu verlegen, was sowohl teurer als auch fachlich komplizierter sei. Der Eisenbahnausbau sei notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Bahn zu erhalten, insbesondere dann, wenn die Fehmarnbelt-Querung ausgebaut sei.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig.