Tagesordnung - 70. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 70. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:13 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 13.09.22 öffentl. Teil
Protokoll Sosi 14.09.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2022 (Liegt vor)
SI/2022/096  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2022 (Liegt vor)
SI/2022/237  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2022/097  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Aktuelle Lage Energieeinsparungen (Bgm)    
Ö 3.4  
Ausschreibungstext Fachbereichsleitung Planen und Bauen
VO/2022/11525  
Ö 3.5  
Stellv. berat. AM Anka Grädner: Photovoltaikanlagen - Bearbeitungsstau bei der Travenetz (Anmeldungen/Inbetriebsetzungen/Zählerwechsel)
VO/2022/11562  
Ö 3.6  
NEU: mündliche Anfrage AM Prieur (CDU) zur Baufläche der Drogenbegegnungsstätte    
Ö 3.7  
NEU mündl. Anfrage AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) zum Heiligen-Geist Hospital    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage AM Rathcke (FDP) zum Sachstand Verwaltungsneubau    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage AM Rathcke (FDP) zur Parkplatzsituation in der Innenstadt    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/11083  
Ö 4.2  
Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/11409  
Ö 4.3  
Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037 (Zurückgestellt am 27.09.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11418  
Ö 4.4  
Ergebnis der Organisationsüberprüfung für die Abteilung 5 Flächenmanagement des Bereiches Stadtgrün und Verkehr
Enthält Anlagen
VO/2022/11099  
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Sanierung Dom-Schule - Empfehlung des Schulausschusses folgen (Überweisungsantrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 29.09.2022)
VO/2022/11299-12  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/10980-04  
Ö 7.2  
AM Pluschkell (SPD) + Lötsch (CDU): Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Zurückgestellt am 27.09.22)
VO/2022/10980-06  
Ö 7.3  
AM Birte Duggen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Stadtwerke Preisbremse und variable Tarfife
VO/2022/11501  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Stadt darauf hinzuwirken, dass die Stadtwerke Lübeck GmbH neue Preismodelle entwickeln, den Preissteigerungen in der Energiekrise bei den Haushalten entgegen zu wirken sowie aber zeitgleich die Netzstabilität zu unterstützen:

 

 

  1. Einführung eines Zonenpreismodells (günstiger Grundsockel)

Gaspreis: die ersten 10.000 kWh verbrauchten Gases eines Haushaltes sollen einen günstigeren Preis erhalten. Für jede weitere verbrauchte kWh kann dann ein teurerer Preis genommen werden. Das gilt für die Grundversorgung, die Preismodell kann für Sondervertragskunden nach Auslaufen der Vertragsdauer ebenfalls als Modell angeboten werden.

Strompreis: die ersten 2.000 kWh verbrauchten Stroms werden zu einem günstigeren Preis angeboten. Alternativ: die ersten 1.000 kWh pro Haushaltsmitglied (was aber in der Praxis schwer umsetzbar ist)

 

  1. Einführung von variablen und dynamischen Stromtarifen


 

   
    25.10.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Stadt darauf hinzuwirken, dass die Stadtwerke Lübeck GmbH neue Preismodelle entwickeln, den Preissteigerungen in der Energiekrise bei den Haushalten entgegen zu wirken sowie aber zeitgleich die Netzstabilität zu unterstützen:

 

 

  1. Einführung eines Zonenpreismodells (günstiger Grundsockel)

Gaspreis: die ersten 10.000 kWh verbrauchten Gases eines Haushaltes sollen einen günstigeren Preis erhalten. Für jede weitere verbrauchte kWh kann dann ein teurerer Preis genommen werden. Das gilt für die Grundversorgung, die Preismodell kann für Sondervertragskunden nach Auslaufen der Vertragsdauer ebenfalls als Modell angeboten werden.

Strompreis: die ersten 2.000 kWh verbrauchten Stroms werden zu einem günstigeren Preis angeboten. Alternativ: die ersten 1.000 kWh pro Haushaltsmitglied (was aber in der Praxis schwer umsetzbar ist)

 

  1. Einführung von variablen und dynamischen Stromtarifen

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2022 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2022 (Liegt vor)      
N 11.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vergabe eines Rahmenvertrages für die Lieferleistung mit Büroartikeln und Kopierpapier durch Fortsetzung des bestehenden Vertrages auf Grund außergewöhnlicher Umstände (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.2     Strategische Entwicklung des PORT OF LÜBECK (Zurückgestellt am 27.09.22)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 13.09.22 öffentl. Teil (225 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll Sosi 14.09.22 öffentl. Teil (135 KB)