Vorlage - VO/2023/12773-01  

Beschlussvorschlag:

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Das Mitglied des Aufsichtsrats der SANA Kliniken Lübeck GmbH

– Herr Stefan Klüssendorf.

wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2023 aus dem Aufsichtsrat abberufen.

2. Mit Wirkung zum Beginn des Folgetags wird als Mitglied des Aufsichtsrats jeweils für eine volle Amtszeit bestellt:

– Frau Katjana Zunft

Begründung:

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2023 hat die Bürgerschaft am 30.03.2023 beschlossen, Aufsichtsratsmitglieder, deren Amtszeiten im Sommer 2023 sonst ausgelaufen wären, erneut zu bestellen, um die Handlungsfähigkeit der Aufsichtsräte zu wahren (VO/2023/11942). Im Zuge dessen hat die Bürgerschaft auch beschlossen:

„Die Bürgerschaft entscheidet in ihrer neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl über eine Neubesetzung der Aufsichtsräte unter Beachtung von § 15 Gleichstellungsgesetz (Geschlechterquote).“

Nach § 15 Gleichstellungsgesetz „sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden […]. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, gilt [dies] entsprechend für die letzte Person.

Der Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH besteht aus sechs Mitgliedern, von denen durch die Hansestadt Lübeck eines entsandt werden.

Der Beschlussvorschlag berücksichtigt § 15 Gleichstellungsgesetz.

Gemäß dem Gesellschaftsvertrag ist jedes neue Mitglied für eine volle Amtszeit zu bestellen; also bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die o. g. Mandate enden also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2027.