Fachbereich 2: Wirtschaft und Soziales
- Antrag: Sofortprogramm zur Unterstützung der Wochenmärkte:
Die Hansestadt Lübeck bekennt sich zu den vorhandenen Wochenmärkten. Da das entsprechende Konzept zur zukünftigen Entwicklung und Förderung immer noch nicht vorliegt, werden nun organisatorische und bauliche Maßnahmen vorgezogen:
- Die Bodenbeschaffenheit wird für den Marktbetrieb ertüchtigt
- Der Zugang wird barrierefrei gestaltet.
- Die Parkmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder wird den jeweiligen Besucherzahlen angepasst.
- Die Gestaltung der Marktfläche in Bezug auf Sauberkeit, Sicherheit (Beleuchtung, etc.) und Ambiente ist zu gewährleisten.
- Eine Optimierung der Stadtmöblierung (Sitzbänke, etc.) wird angestrebt.
Dafür sind im Haushalt entsprechende Mittel vorzuhalten.
- Antrag: Konzepterstellung einer Wasserstoffinfrastruktur
Für die Realisierung einer Wasserstoff-Infrastruktur werden 1,0 Mio. Euro bereitgestellt und im Haushalt geordnet. Entsprechende Projekte sind mit den städtischen Gesellschaften zu erarbeiten und einzubinden. Ziel ist es, die Hansestadt Lübeck als strategischen Baustein in der Region Hansebelt für wasserstoffaffine Fahrzeuge und Industrien zu etablieren.
Fachbereich 3: Umwelt, Sicherheit und Ordnung
- Antrag: Prüfauftrag zur Aufgabenoptimierung Stadtgrün und Stadtwald
Eine Optimierung der Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Stadtwald und Stadtgrün ist zu prüfen. Die Bereiche werden dahingehend untersucht, ob Ressourcen (Maschinen und Fahrzeuge) gemeinsam genutzt, Aufgaben gemeinsam erledigt und Zuständigkeiten weiter optimiert werden können. Ziel ist es denkbare Einsparpotentiale zu erschließen und Synergieeffekte zu nutzen. Zielvorgabe: 50.000 Euro pro Jahr
- Antrag: Konzept zur Verbesserung der Bewirtschaftung des Holzhofes
Der Bereich Stadtwald entwickelt ggf. auch mit externer Hilfe ein Konzept zur Verbesserung der Bewirtschaftung des Holzhofes. Das Ziel ist eine schwarze Null.
- Antrag: Win-Win-Energiesparprogramm an Schulen
Die Verwaltung entwickelt ein Win-Win-Energiesparprogramm an Schulen. Dafür wird ein zusätzliches Budget in Höhe von 50.000 € eingestellt. Ziel ist es, Schüler zum verantwortungsvollen Umgang mit knappen Energieressourcen anzuregen. Umsetzung: Der Energie- und Wasserverbrauch an allen Schulen wird einmal jährlich ermittelt und mit den Vorjahresergebnissen abgeglichen. Positive Ergebnisse werden wie folgt bewertet:
Die Stadt verdoppelt den eingesparten Betrag. Die Einsparungen kommen den Schülern unmittelbar zugute. Sie dürfen mit Unterstützung des FB 4 Kinder- und Jugendbeteiligung eine besondere Ausstattung oder ein besonders Schulprojekt bestimmen.
So ergibt sich eine Win-Win-Situation, die insbesondere auch dem Klimaschutz dient. Das Programm sollte erst nach Corona aufgelegt werden. Dieser Antrag ist als Ergänzung bzw. als Konkretisierung des vorgesehenen Programms „Einführung von Energiesparmodellen“ zu verstehen (vgl. lfd Nr. 59 der Klimaschutzmaßnahmen der Hansestadt für die Jahre 2020/2021).
Fachbereich 4: Kultur und Bildung
- Antrag: Erhöhung der Sportförderung um 100.000 Euro
Die jährlichen Mittel für die Sportförderung werden im Haushalt 2021 um 100.000€ angehoben. Der Betrag wird der Verteilung gemäß §5 der Sportförderrichtlinien zugewiesen.
- Antrag: Umsetzung der Baumaßnahme Ruderbootlager am
Passathafen
(Kosten ca. 12.000€) - Kostenvoranschlag liegt der Verwaltung vor
- Antrag: Mittel zur Präsentation der „Carlebachsammlung“
Es werden Mittel zur angemessenen Präsentation der Carlebachsammlung eingestellt. Der deutsch-amerikanische Ethnologe und Kunsthändler Julius Carlebach, eigentlich Joseph Hirsch Zwi Carlebach, (1909 – 1964), hat der Hansestadt eine bedeutende Sammlung hinterlassen, die der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Das Museumsentwicklungskonzept 2020 – 2030 sieht vor, dass ein Teil der Sammlung 2021 in der Synagoge / im St. Annenmuseum, ein anderer Teil ab 2023 als Präsensausstellung dauerhaft im Rahmen des thematischen Schwerpunkts „Fremdsein in Lübeck“ im Holstentor gezeigt wird. Für die Konzeption und die Präsentation der Sammlung in der Synagoge sowie für eine denkbare Aufarbeitung der Exponate werden einmalig 75.000 Euro eingestellt.
- Antrag: Einrichtung Kulturetat zum Ankauf von zeitgenössischer Kunst
Es wird ein Kunstetat zum Ankauf von zeitgenössischer Kunst eingerichtet. Insgesamt werden in den kommenden 3 Jahren jeweils 100.000 Euro eingestellt. Weitere 50.000 Euro p.a. werden zur Verfügung gestellt, wenn es gelingt, diese Summe bei Förderern (Matching Gift) einzuwerben. Es wären dann 300.000 Euro für den Ankaufsetat und bis zu 150.000 Euro für die erfolgsabhängige Komponente.
Vorab ist eine konkrete fachliche und abgestimmte Strategie zum Ankauf zu entwickeln. Ziel soll es sein zeitgenössische Kunst zu erwerben, die nachfolgenden Generationen gezeigt werden kann. Zu prüfen ist, ob diese Aufgabe der Kulturstiftung übertragen werden kann. Der Antrag knüpft an die reiche Sammlungskultur der Hansestadt an und leitet sich auch aus dem Tourismuskonzept ab. Will die Stadt dauerhaft „Kulturhauptstadt“ sein, müssen Ausstellungsformate und Inhalte stetig weiter entwickelt werden. Der Ankauf von weiteren Kunstwerken eröffnet neue Perspektiven.
- Antrag: Mittel zur Einrichtung eines „Pfades der Erinnerung“
Es werden Mittel für den Pfad der Erinnerung eingestellt, der noch einzurichten ist. Das Konzept umfasst Präsens-, aber auch digitale Formate. Koordiniert wird das Projekt vom Archiv der Hansestadt. Gebäude und Orte, die an die Ereignisse des Nationalsozialismus besonders erinnern, werden als Erinnerungsorte eingebunden. Ein Konzept für eine breit angelegte Vermittlungsarbeit wird fortgeführt. Insgesamt werden 150.000 Euro eingestellt Entwicklung & Umsetzung). Dieser Betrag deckt die Konzeption der Ausstellung, die Umsetzung als virtuelles Angebot, einen real existierenden Rundgang mit innovativer Beschilderung sowie ein begleitendes Vermittlungsprogramm ab.
Fachbereich 5: Planen und Bauen
- Antrag: Personalentwicklungskonzept Bauverwaltung
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept wie sie zukünftig das hauseigene Personalbeschaffungsproblem sowie das Raumproblem proaktiv angehen möchte. Denkbar sind spezielle Anreize, besondere Konditionen und Arbeitszeitmodelle oder die Kooperation mit den Lübecker Hochschulen, die die Situation nachhaltig verbessern helfen.
Hintergrund: Seit Jahren werden Projekte aufgeschoben. Die Liste unerledigter B-Pläne ist lang. Die Bauverwaltung sieht sich sowohl mit einem Personalbeschaffungs- als auch mit einem Raumproblem konfrontiert. Qualifizierte Mitarbeiter werden benötigt. Der gute Wille ist vorhanden. Es gibt Bürgerschaftsbeschlüsse. Es gibt Ausschreibungen. Trotzdem bleiben viele Stellen unbesetzt. Spezialisten (Bauingenieure und Techniker) sind rar. (Der Landesbetrieb schrieb jüngst im Bereich der Landesstraßen 67 Stellen für Bau-Ingenieure und 40 Stellen für Techniker aus).
Neben dem Personalbeschaffungsproblem gibt es in manchen Bereichen auch ein Raumproblem. Für neue Mitarbeiter kann nur bedingt Platz geschaffen werden. Effiziente Abteilungen sollten aber nicht über das ganze Stadtgebiet verteilt sein. Das erschwert nicht nur die Einarbeitung, sondern auch die Zusammenarbeit im Team.
- Antrag: Aufstockung des Radverkehr-Budgets
(insgesamt 700.000 Euro)
Das Budget für Investitionen in den Radverkehr wird um 300.000 Euro aufgestockt (Investiver Teil). Weitere 300.000 Euro werden eingestellt für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen und die Bauunterhaltung der bestehenden Radwege.
Darüber hinaus werden 100.000 Euro eingestellt, um Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen, an Schulen und in der Innenstadt sicherer und damit attraktiver zu machen. Diese Maßnahme umfasst zusätzliche Abstellbügel, an die sich Fahrräder sicher anketten lassen sowie eine ausreichende Beleuchtung der Abstellplätze.
- Antrag: Aufstockung des Budgets der Verkehrsplanung um 10.000
Euro für zusätzliche Verkehrs-Simulationsprogramme
10.000 Euro werden zusätzlich in der Verkehrsplanung eingestellt damit zusätzliche Verkehrs-Simulationsprogramme beschafft werden können. Ziel ist es, die Baustellenplanung, aber insbesondere auch die Planung von neuen Verkehrskonzepten zu verbessern. Die Simulation der in der Regel sehr komplexen Verkehrssituation mit unterschiedlichsten Verkehrsströmen kann eine wertvolle Planungshilfe sein. Mit ihrer Hilfe lassen sich Staus vermeiden. Der Verkehr fließt flüssiger.
