Vorlage - VO/2019/08101  

Der Bauausschuss hat zur Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept“ (VO/2019/07798) in seiner Sitzung am 19.08.2019 folgende Empfehlung für die Entscheidung in der Bürgerschaft am 29.08.2019 beschlossen:

Der interfraktionelle Änderungsantrag des AM Ulrich Pluschkell (SPD) und AM Christopher Lötsch (CDU) VO/2019/08050 zum Thema „Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept“ (siehe Anlage) wurde mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Auf Antrag von Herrn Ramcke wird über die Punkte 1 bis 7 & 9 des Änderungsantrages en bloc, und über den Punkt 8 des Änderungsantrages separat abgestimmt.

Für die Punkte 1 bis 7 & 9 des Änderungsantrages:  13 Stimmen

Gegen die Punkte 1 bis 7 & 9 des Änderungsantrages:  1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt die Punkte 1 bis 7 & 9 des Änderungsantrages mehrheitlich.

Für den Punkt 8 des Änderungsantrages:    8 Stimmen

Gegen den Punkt 8 des Änderungsantrages:   5 Stimmen

Enthaltungen:        1 Stimme

Der Bauausschuss beschließt den Punkt 8 des Änderungsantrages mehrheitlich.

Die Abstimmung über die, durch den interfraktionellen Änderungsantrag (VO/2019/08050) geänderte Beschlussvorlage, erfolgt mit folgendem Ergebnis:

Für die geänderte Vorlage:  14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag mit dem Inhalt des interfraktionellen Änderungsantrages zu beschließen.

Anlage 1 – interfraktioneller Änderungsantrag (SPD / CDU) – VO/2019/08050