Vorlage - VO/2019/07700  

Betreff: DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2019/07487 AT zu VO/2019/07431 "Klimanotstand in Lübeck ausrufen"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Folgende weitere Maßnahmen werden in der Hansestadt Lübeck umgesetzt:

1) Einsetzung eines runden Tisches zum Masterplan Klima unter Beteiligung aller notwendigen Ausschüsse, Vereine, Verbände und Strukturen der Verwaltung und unter Leitung der Klimaleitstelle Lübeck. Wir unterstützen zudem die Einführung eines eigenständigen Umweltausschusses, dessen Kompetenzen und Befugnisse deutlich ausgeweitet werden und dem eine federführende und bündelnde Funktion im Rahmen der Aufstellung eines Masterplans Klima zukommt. 

 

2) Einsetzung eines Energiebeirates, der Hand in Hand mit Politik und Verwaltung den Status Quo der Selbstversorgung Lübecks mit erneuerbaren Energien prüft und konkrete Ziele für einen Masterplan Klimaschutz im Bereich der autarken und klimaneutralen lokalen Energiegewinnung formuliert. 

 

3). Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die im gemeinsamen Gespräch mit der Gemeinde Krummesse prüft, inwiefern es möglich ist das zu Krummesse gehörende Lübecker Stadtgebiet an das Erfolgsmodell "Bürgerenergie Krummesse" anzuschließen und aus einer Evaluations- und Testphase heraus gemeinsam ein auf Lübecker Verhältnisse angepasstes Bürgerenergie-Modellprojekt für die Stadt Lübeck vorzulegen. (s. h. https://krummesse.de/energie/) 

 

4). Die Stadt wird aufgefordert eine Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieter*innen einzurichten und diesen konsequent Betreuung und Hilfestellung zuteilwerden zu lassen.

(vgl. https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/baukosten-im-norden-erstes-umfassendes-gutachten-id23781937.html) 

 

5). Die konsequente Umrüstung aller städtischen Lichtmittel auf LED Technik.

 

6). Die schnellstmögliche sozial-ökologische Umstrukturierung des Lübecker Nahverkehrs, die für einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung die Nutzung von Bus und Bahn ermöglichen soll. Kurzfristige Maßnahmen sind hier die Einführung von Sozialtickets, Schüler- und Senioren-Tickets, die generelle Absenkung des Ticketpreis-Niveaus und die deutliche Vergünstigung der Kurzstrecken. Mittelfristig sind Maßnahmen wie das 1-Euro-Pro-Tag Abonnement denkbar, welches für 365 Euro die flächendeckende Nutzung des Lübecker Stadtgebietes ermöglicht. Ebenfalls mittelfristig ist der Ausbau des Streckennetzes notwendig, die Aufstockung von Personal und Fahrzeugen, sowie die Vereinheitlichung der Tarifzonen. Langfristig ist ein umlagefinanzierter oder kostenloser ÖPNV einzuführen.

 

7). Die Genossenschaft der Lübecker Bürgerenergie muss stärker gefördert und gehört werden, seine Projekte stärkere und schnellere Umsetzung finden. Am Beispiel der Bürgerenergie wird deutlich, dass eine stärkere Vernetzung aller Beteiligten, die Einbindung ehrenamtlichen Engagements und der Abbau bürokratischer Hürden und politischer Bequemlichkeit unerlässlich für den Erfolg sind. Insbesondere Methoden der lokalen und eigenständigen Energiegewinnung durch Wasser und Solarkraft sind hierbei zu prüfen. 

Bereitgestellte Strommixe geben keine Auskunft darüber, wie nachhaltig eine Stadt klimapolitisch aufgestellt ist, sondern nur darüber mit welchem Strom Stadtwerke handeln. Wichtiger ist jedoch, welche Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativer Energien eine Stadt schafft, nutzt und ihren Bürger*innen zur Verfügung stellt und in welches Gesamtkonzept diese eingebettet sind. Hierzu sind Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf den Prüfstand zu stellen. Auch der Verkauf von Grundstücken und Baugenehmigungen müssen unter sozial-ökologische Aspekte gestellt werden. 

 

8). Lübeck soll fahrradfreundlich werden. Hierzu ist es dringend notwendig nicht nur entsprechende Mittel in den Haushalt zum Ausbau und der Instandhaltung des Radwegenetzes einzustellen, sondern auch die erforderlichen Personalstellen zu schaffen, um diese Mittel verbauen zu können. Gleichzeitig muss Lübeck dringend moderne Fahrrad-Pilotprojekte wie Fahrrad-Garagen, VELO-Strecken, Fahrrad-Leihsysteme etc. schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen. 

 

9). Lübeck muss auch mutige und visionäre Projekte angehen. So ist es in Kiel gelungen die Wiedereinführung einer Straßenbahn in den Umsetzungs- und Bauprozess zu bringen. Dies ist auch in Lübeck möglich. Denkbar ist hier in einem ersten Schritt eine Ringbahn um eine verkehrsreduzierte Altstadt im Zusammenspiel mit Park and Ride Konzepten, welches später sukzessive an die weiteren Stadtteile angeschlossen werden kann. In Kombination mit weiteren Angeboten des Nahverkehrs und den in Punkt 8 erwähnten Maßnahmen, wird so eine sich entwickelnde klimafreundliche Mobilitätssteigerung möglich. 

 

10). Maßnahmen alleine schaffen weder Bewusstsein noch Akzeptanz. Gerade diese sind für eine konsequente Umsetzung eines Masterplans Klima unerlässlich. Deshalb wollen wir als Stadt Klima-Paten bereitstellen. Diese sollen in vielfacher Form eine möglichst breite Beteiligung aller Lübecker*innen am Klimaschutz benötigen, indem sie Informationsveranstaltungen durchführen, Beratung für bewussten Konsum durchführen, Energieberatungen für Mieter*innen durchführen, in Schulen kinder- und jugend-gerecht Bewusstwerdung ermöglichen, Senior*innen in Heimen informieren und vieles mehr. 

 

 

 


Begründung

Erfolgt mündlich

 

 


Anlagen