Auszug - CDU, SPD+FW, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE+GAL, Unabhängige Volt-PARTEI: AT - Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH  

4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 8.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12769-01 CDU, SPD+FW, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE+GAL, Unabhängige Volt-PARTEI: AT - Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne  Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
   Geschäftsstelle der FDP Fraktion
   Geschäftstelle LINKE & GAL
   Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1.      Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
  2.       

        Frau Angela Fiorenza,

        Herr Ulrich Krause,

        Herr Klaus Puschaddel,

        Frau Gabriele Schopenhauer,

        Herr Detlev Stolzenberg

        Frau Katjana Zunft.

 

werden mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2023 aus dem Aufsichtsrat abberufen.

 

  1.      Mit Wirkung zum Beginn des Folgetags werden als Mitglieder des Aufsichtsrats jeweils für eine volle Amtszeit bestellt:

 

        Frau Hülya Tac

        Frau Sophia Marie Pott

        Frau Antje Jansen

        Herr Klaus Puschaddel

        Herr Aydin Candan

        Herr Ali Alam

 

Begründung:

 

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2023 hat die Bürgerschaft am 30.03.2023 beschlossen, Aufsichtsratsmitglieder, deren Amtszeiten im Sommer 2023 sonst ausgelaufen wären, erneut zu bestellen, um die Handlungsfähigkeit der Aufsichtsräte zu wahren (VO/2023/11942). Im Zuge dessen hat die Bürgerschaft auch beschlossen:

 

„Die Bürgerschaft entscheidet in ihrer neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl über eine Neubesetzung der Aufsichtsräte unter Beachtung von § 15 Gleichstellungsgesetz (Geschlechterquote).“

 

Nach § 15 Gleichstellungsgesetz „sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden […]. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, gilt [dies] entsprechend für die letzte Person.“

 

Der Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH besteht aus sieben Mitgliedern, von denen durch die Hansestadt Lübeck sechs entsandt werden


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum