Frau Hagen leitet in das Thema ein.
Frau Friedrich stellt das Projekt anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, bei.
Herr Prof. Dr.-Ing. Abke, der vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, erläutert die Sichtweise der Lübecker Hochschulen, die zusammen einen Antrag beim Land Schleswig-Holstein für einen Digital Learning Campus (DLC) gestellt hätten. Er stellt die Grundzüge des DLC vor.
Herr Dr. Flasbarth lobt die Idee, möchte aber wissen inwieweit der DLC in Konkurrenz zu dem Raumbedarf der Schulen stehe.
Herr Prof. Dr.-Ing. Abke erklärt, dass es in dem Antrag erstmal nur um den Übergangszeitraum von fünf Jahren gehe und langfristig die Hochschulen das Gebäude zusammen mit den Schulen bespielen wollen würden.
Herr Lötsch führt aus, dass es im ersten Bericht 2021 geheißen habe, dass die Maßnahmen 2026 umgesetzt seien, die Schulen großen Bedarf hätten und daher die Umsetzung dringlich sei. Nun würde die Politik allmählich erfahren, dass die Zeitschiene hinfällig sei. Er kritisiere, dass die Politik keine Informationen dazu bekomme, wie die neue zeitliche Planung aussehe, und dass bei den im Bericht angeführten Kosten den Gremien nur ein Bericht und keine Beschlussvorlage vorgelegt werde. Die CDU lehne den Bericht ab und fordere eine Beschlussvorlage.
Herr Luetkens drückt ebenfalls seine Irritation über die Vorlage aus, er wolle wissen, wie viel Bautätigkeit nötig und ob das Vorhaben der Hochschulen in Konkurrenz zur Volkshochschule stehe. Er verstehe nicht, ob da nicht das Rad doppelt neu erfunden werde.
Frau Haltern dankt für den Bericht und begrüßt, dass das Konzept erstmal ausgetestet werden solle. Sie wolle wissen, ob das Mixed-Use-Konzept auch für die Flächen geplant sei, wo die Schulnutzung stattfinden solle und ob das nicht parallel entwickelt werden könne.
Herr Lötsch will wissen, auf welche Flächen die Stadt noch keinen Zugriff habe.
Herr Dr. Flasbarth erkundigt sich nach den Gründen für die Verzögerung des Zeitplans und ob die Hochschulen in die Obergeschosse oder ins Erd- und die Untergeschosse ziehen wollen würden.
Frau Hagen führt aus, dass solche Projekte immer nur aus der jeweiligen Situation heraus bewertet werden könnten und die Bewertungen vor ein paar Jahren optimistischer gewesen seien. Es habe Verzug durch den Ankauf und die Kenntnisnahme der Mietverträge gegeben, aber es werde daran gearbeitet, wie die Probleme gelöst werden können. Weiterhin müssten noch Gespräche zwischen Verwaltung und den Schulen geführt werden, inwieweit die Schulen Teil des Mixed-Use-Konzepts seien und wie die Potentiale durch die Möglichkeit, mit den Hochschulen zusammenzuarbeiten genutzt werden können. Es brauche noch Entwicklungszeit. Unabhängig dazu gebe es erst seit kurzem eine Förderzusage. Es sei den Schulleitungen zugesagt worden, dass noch vor der Sommerpause ein Lösungsvorschlag für die Umsetzung von G9 erarbeitet werde.
Herr Bunk ergänzt, dass zwischen den späteren Planungen und den Interimsplanungen getrennt werden müsse. Es gebe auch keine Konkurrenz zwischen dem DLC und den Schulen, da noch keine festen Flächen vorgegeben seien, dies werde im weiteren Verfahren geklärt. Die Fördermittel seien außerdem ausschließlich für den Förderzweck einzusetzen und könnten nicht beliebig verwendet werden. Es sei ein Glück, dass durch den späten Gebäudeankauf die Fördermittel für die Interimslösung hätten umgewandelt werden können, da diese ansonsten verfallen wären. Weiterhin müsse die technische Entflechtung der beiden Gebäude angegangen werden, da die gesamte Technik erneuert werden solle. Es gebe viele Abhängigkeiten, die teilweise erst 2026 angegangen werden könnten.
Herr Prof. Dr.-Ing. Abke wirbt erneut für das Mixed-Use-Konzept und betont erneut, dass es ein solches Projekt bislang noch nicht gegeben habe.
Herr Lötsch erklärt, dass er das Vorhaben an sich nicht negativ darstellen wolle, er aber den Umgang der Verwaltung mit der Politik kritisiere. Der eigentliche Grund, warum das Gebäude erworben worden wäre, sei in die Zukunft verschoben worden, ohne eine neue Vorlage mit einem aktualisierten Zeitstrahl. Er wiederholt, dass seine Fraktion den Bericht zurückweise und eine Beschlussvorlage vorgelegt bekommen wolle.
Herr Dr. Flasbarth stimmt Herrn Lötsch zu, betont aber, dass er die Arbeit mit den Hochschulen begrüße. Er fragt, ob es nicht hätte bekannt sein müssen, dass man erst 2026 vollen Zugriff auf das Gebäude habe.
Herr Bunk antwortet, dass die Verwaltung im Januar die Politik eingeladen habe und über die Rahmenparameter des Projekts gesprochen habe. Daher sei die Information nicht neu. Für die benötigte Summe sei außerdem formal ein Bericht ausreichend. Die Verwaltung wolle auch die Politik informieren, deswegen habe man im Januar eingeladen und lege jetzt diesen Bericht vor.
Herr Lötsch wirft ein, dass zu dieser Veranstaltung vermutlich nicht alle anwesend sein konnten. Er wolle wissen, ob frühzeitig darauf hingewiesen worden sei, dass die Flächen noch bis Ende 2025 belegt seien, und bitte darum, diese Frage bis zur morgigen Sitzung des Hauptausschusses zu klären. Außerdem hätte gesagt werden müssen, wie es mit den Schulen weitergehen solle, da man das damalige Konzept nicht bis 2026 umsetzen könne.
Herr Pluschkell sagt, dass er den Eindruck habe, dass es noch einen gewissen Denk- und Gestaltungsprozess mit den Schulen geben müsse. Auf diesen Prozess solle sich die Politik auch einlassen und nicht die Vergangenheit zum Streitthema machen. Er wisse auch nicht, was jetzt konkret beschlossen werden solle.
Frau Mählenhoff kritisiert, dass es keine Zusammenfassung der Veranstaltung im Januar für die Gremien gegeben habe, wenn dort so wesentliches berichtet worden sei.
Herr Howe spricht sich dafür aus, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und weiter vorwärts im Verfahren zu gehen.
Frau Hagen erklärt, dass die Schulträger und die Schulen natürlich informiert seien. Die Schulen bräuchten Planungssicherheit, weswegen es demnächst einen Termin gebe, damit vor der Sommerpause klar sei, wie es weitergehen solle. Bei der Maßnahme gehe es auch nicht nur um das Bildungsangebot, sondern auch der Stärkung der Innenstadt und darum, dem Leerstand entgegenzustehen. Dies ist von Anfang an ein wesentlicher Projektbestandteil und entsprechend berichtet worden. Deswegen erhält die Hansestadt Lübeck hier auch bundesweit die höchste Einzelförderung im Rahmen des Förderprojektes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Ein nicht zu verkennender Wert der Zwischennutzung sei, dass gerade Maßnahmen zur Innenstadtaktivierung angestoßen werden können. Sie plädiere daher erneut für eine zügige Lösung, da dies im Sinne der Stadt sei.
Frau Wulf-Wichmann merkt an, dass ihr Aussagen zur energetischen Planungen fehlen würden.
Frau Friedrich antwortet, dass es sich bei den Darstellungen um die Phase 0 dessen handle, was am Ende umgesetzt werden solle.
Frau Wulf-Wichmann entgegnet, dass sie nur wissen wolle, ob so ein Konzept in Planung sei.
Frau Friedrich erklärt, dass das Energiekonzept wesentlich, aber eingebettet in das Gesamtprojekt sei.
Frau Hagen ergänzt, dass man noch nicht bei der Gebäudeplanung, sondern in der Planung des Nutzungsbedarfs sei.
Herr Lötsch führt aus, dass die CDU die Zwischenlösung nicht ablehne, bei einer so langen Zeit sei es sogar verpflichtend darüber nachzudenken, aber aufgrund der hohen Gesamtkosten müsse der Politik eine Beschlussvorlage vorgelegt und die Maßnahme beschlossen werden. Er bitte daher um Unterstützung für die Zurückweisung des Berichts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zwischennutzung abgelehnt werde. Weiterhin hätte man einen Bericht zur Schulnutzung bekommen müssen.
Frau Mählenhoff fragt zum formalen Ablauf, was sich ändere, wenn der Ausschuss den Bericht zurückweise.
Herr Lötsch antwortet, dass eine Beschlussvorlage zur konstituierenden Sitzung beschlossen werden könne.
Frau Hagen weist darauf hin, dass dann nicht mit den baulichen Maßnahmen begonnen werden könne.
Herr Prof. Dr.-Ing. Abke konstatiert, dass dies eine mittlere Katastrophe sei, er wolle zu bedenken geben, dass der Projektbeginn auf den 01.09.2023 datiert sei. Er könne die Argumente verstehen, aber hier handle es sich um ein einmaliges Angebot, wo den Bürgern etwas zurückgegeben werden könne.
Herr Lötsch sagt, dass am 29.06.2023 die nächste Bürgerschaftssitzung stattfinde, in der so etwas auch beschlossen werden könne, ob das ein großer Zeitverzug wäre, wage er zu bezweifeln.
Herr Vorkamp sagt, dass er sich an der Begrifflichkeit des Rückbaus störe. Der Begriff solle präzisiert werden.
Herr Bunk antwortet, dass der benannte Rückbau im Kontext der technischen Anlagen erfolge, diese müssten herausgenommen und zurückgebaut werden. Ansonsten sei das Gebäude hauptsächlich ein Stahlbetonskelett mit großen Flächen, dort sei nicht viel Rückbau möglich. Er weist Herrn Lötsch darauf hin, dass er die Planung nicht stoppen wolle, da sonst die Fördermittel verfielen.
Herr Lötsch zweifelt rechtlich an, dass 1,5 Mio. Euro ohne einen Beschluss der Bürgerschaft ausgegeben werden könnten. Dies sei aber mit einem Beschluss im Juni heilbar.
Frau Mählenhoff wünscht eine Sitzungsunterbrechung.
Frau Hagen fragt, ob es in Ordnung wäre, wenn der Bauausschuss dem morgigen Hauptausschuss empfehle, den Bericht als Beschlussvorlage zu beschließen.
Frau Wolff bittet um eine klare Darstellung, was mit den Flächen geplant sei. Ansonsten spreche sie sich für eine schlanke Lösung aus, sie halte nichts davon, eine Zeitverzögerung in Kauf zu nehmen und Fördermittel verfallen zu lassen.
Frau Haltern erklärt, dass sie den Bericht zur Kenntnis nehme, wenn er zur morgigen Hauptausschusssitzung als Beschlussvorlage vorgelegt werde.
Herr Lötsch unterbricht die Sitzung um 17:25 Uhr.
Er fährt um 17:31 Uhr mit der Sitzung fort.
Herr Lötsch sagt, dass er den Vorschlag aufgreifen wolle. Er beantragt:
Der Bericht wird von dem Bauausschuss unter folgenden Bedingungen zur Kenntnis genommen:
- Der Bericht wird bis zur morgigen Hauptausschusssitzung in eine Beschlussvorlage umgewandelt und dem Hauptausschuss vorgelegt
- Es wird zur morgigen Hauptausschusssitzung ein Vermerk vorgelegt, wann vor der Sommerpause die Informationen kommt, wie es mit den Schulen weitergehen soll
- Die Folien, die zur Bauausschusssitzung gezeigt wurden, werden noch am heutigen Abend an die Mitglieder des Bauausschusses versendet (ist bereits erfolgt)
Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung dies mit den Schulen und Schulträgern diskutiere.
Herr Lötsch entgegnet, dass er auf jeden Fall eine Grundidee vorgelegt bekommen wolle.
Herr Matthies fragt nach, ob die Präsentationsfolien heute noch verschickt werden würden.
Herr Lötsch bejaht dies.
Herr Lötsch lässt über seinen Antrag abstimmen.
Der Bauausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
