Auszug - Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz  

Frau Schäfers erläutert den Masterplan Klimaschutz anhand einer Präsentation (Anlage II).

Eine Frage von Herrn Reinhardt nach der Einbindung von IHK und Handwerkskammer beantwortet Frau Schäfers. Im Rahmen von Workshops hat eine breite Einbindung der Wirtschaft stattgefunden.

Herr Alt stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Die ca. 320 Aktivitäten des Masterplans können nicht „en bloc“ freigegeben werden; diese müssen vielmehr einzeln aufgeschlüsselt und einzeln beraten und abgestimmt werden.

2. Im Masterplan fehlt eine klare Definition des Begriffes „Klimaschutz“. Denn die Frage, der sich dabei stellt, ist folgende: Verstehen wir darunter „nur“ die Reduzierung der Treibhausgase oder gehört noch mehr dazu?

3. Es ist im Masterplan klar auszuweisen, was dessen Realisierung über die gesamte Laufzeit des Planes kosten wird; und zwar aufgeschlüsselt nach

• für die Hansestadt Lübeck
• für deren Bürger sowie
• für deren Wirtschaft.

4. Danach ist von den zuständigen Gremien ein Budget dafür zu beschließen und eine Controlling-Stelle einzurichten, die prozessbegleitend laufend die tatsächlich anfallenden Kosten ermittelt und mit dem dafür genehmigten Budget abgleicht.

Herr Dr. Flasbarth plädiert dafür, u. a. das Fernwärmenetz der Stadtwerke von den mittelfristigen Maßnahmen in die sofortigen Positionen zu überführen. Frau Schäfers verweist hierzu auf den kommunalen Wärmeplan der derzeit als Grundlage erarbeitet wird.

Aus Sicht von Herrn Simon muss für den gesamten Klimaschutzplan klar sein, was wann und zu welchen Kosten erfolgt. Die finanzielle Mittel der Stadt können nur einmal ausgegeben werden, hier muss ein transparenter Abwägungsprozess möglich sein. Frau Schäfers geht hierzu darauf ein, dass die ersten 100 prioritären Projekte bereits mit Kosten hinterlegt sind. Da sich die Förderkulisse derzeit stark bewegt, sind längerfristige Maßnahmen nicht seriös zu beziffern.

Herr Martens appelliert daran, die Bevölkerung bei den Projekten zu beteiligen.

Eine Frage von Herrn Frings zum Controlling und einem gesonderten Ausschuss beantwortet Frau Schäfers. Das vorhandene Controlling der Fachbereiche ist hier eingeplant, in der Klimaleitstelle sollen die gewonnen Daten und Sachstände dann zusammenlaufen und ausgewertet werden. Ein zentraler Ausschuss ist bisher nur ein erster Gedanke.

Für Frau Senatorin Steinrücke ist die vorliegende Vorlage ein erster Vorstoß um in den konkreten Austausch zu kommen. Es gilt hierbei insbesondere die Unternehmen und die Bürger mitzunehmen und den gemeinsamen Prozess zu gestalten.

Herr Krause beantragt die Vertagung der Vorlage, damit sich die neu gewählten Gremien und die neue Bürgerschaft mit den für die Zukunft bedeutsamen Inhalten befassen kann.

Herr Dr. Flasbarth beantragt die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu geben, damit für den Entscheidungsprozess der Vorlage keine unnötigen Verzögerungen entstehen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über die Vertagung, den Antrag ohne Votum, den Änderungsantrag und anschließend über die Vorlage in der vorgelegten Fassung abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Masterplan Klimaschutz gem. Anlage 1 und 2 umzusetzen und fortzuschreiben. Hierzu werden zur Umsetzung der Maßnahmen den zuständigen Gremien notwendige Beschlussvorlagen entgegengebracht. Der Bürgerschaft und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig über die Umsetzung des Masterplans zu berichten.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag auf Vertagung

mehrheitlich ab.

(6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt es mehrheitlich ab, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Änderungsantrag

des AM Alt mehrheitlich ab

(1 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

die Vorlage abzulehnen.

(5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimme)